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Amtliche Bekanntmachungen: Gemeinde Heiningen

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Hauptbereich

Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl 2024

Gemeinde Heiningen                                                                    Landkreis Göppingen

 

Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der

Bürgermeisterwahl 2024

am 14.04.2024

 

1. Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Bürgermeisterwahl 2024 bekannt gemacht:

1.1 Zahl der Wahlberechtigten               4.052

Zahl der Wähler                                      2.981

Zahl der ungültigen Stimmzettel                    3

Zahl der gültigen Stimmzettel                 2.978

Zahl der gültigen Stimmen                      2.978

 

1.2 Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Familienname, Vorname(n)

Wohnort (Hauptwohnung)

Stimmen

Kreuzinger, Matthias

Heiningen

1.691

Kohl, Daniel

Schlat

1.065

Günay, Nihat

Heiningen

159

Dirix, Katy

Heiningen

63

1.3 Der Bewerber Kreuzinger, Matthias hat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten.

Er ist somit zum Bürgermeister gewählt.

2. Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und von jeder/jedem Bewerber/in Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Göppingen, Lorcher Straße 6, 73033 Göppingen erhoben werden.

Der Einspruch eines Wahlberechtigten und einer Bewerberin/eines Bewerbers, die/der nicht die Verletzung ihrer/seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihr/ihm mindestens 41 Wahlberechtigte beitreten.

Heiningen, den 15.04.2024

Bürgermeisteramt

gez.
Doris Röhm
2. stellvertretende Bürgermeisterin

veröffentlicht am 15.04.2024, Dill

Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl 2024 am 14.04.2024

Gemeinde Heiningen    

Landkreis Göppingen

 

Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl 2024 am 14.04.2024

Nachstehend werden die Bewerber/innen für die Bürgermeisterwahl 2024 bekannt gemacht, deren Bewerbungen vom Gemeindewahlausschuss zugelassen wurden.

Sie sind in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen aufgeführt; bei gleichzeitigem Eingang hat über die Reihenfolge das Los entschieden.

Diese Bewerber/diese Bewerberinnen werden in den amtlichen Stimmzettel aufgenommen.

Lfd. Nr.

Familienname, Vorname(n)

Beruf oder Stand

Geburtsjahr

Wohnort (Hauptwohnung)

1

Kreuzinger, Matthias

Jurist

1982

Heiningen

2

Kohl, Daniel

Bürgermeister

1985

Schlat

3

Günay, Nihat

Unternehmer

1988

Heiningen

4

Dirix, Katy

Projektmanagerin

1983

Heiningen

 

Sie sind in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen aufgeführt; bei gleichzeitigem Eingang hat über die Reihenfolge das Los entschieden.

Diese Bewerber/diese Bewerberinnen werden in den amtlichen Stimmzettel aufgenommen.

 

Heiningen, 22.03.2024

 

Bürgermeisteramt

Doris Röhm, 2. stellvertretende Bürgermeisterin

 

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier (PDF-Dokument, 90,52 KB, 22.03.2024) als PDF-Dokument zum Herunterladen.

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Bürgermeisterwahl 2024 am 14.04.2024

Gemeinde Heiningen

Landkreis Göppingen

ÖffentlicheBekanntmachungzur Durchführung der Bürgermeisterwahl 2024 am 14.04.2024

Zur Durchführung der Bürgermeisterwahl 2024 wird bekannt gemacht:

1. Die Wahlzeit dauert von 8 bis 18 Uhr.

2. Die Gemeinde ist in 4 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens zum 24.03.2024 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der/die Wahlberechtigte wählen kann.

3. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

Der Stimmzettel enthält die Namen der Bewerber/innen, die öffentlich bekannt gemacht wurden. Der Wähler kann auch eine nicht im Stimmzettel vorgedruckte wählbare Person wählen. Wählbar sind Deutsche im Sinne von   Artikel 116 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.

4. Jeder Wähler hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel

-          den Namen eines/einer im Stimmzettel vorgedruckten Bewerbers/Bewerberin  ankreuzt oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet; das Streichen der übrigen Namen allein genügt jedoch nicht, oder den Namen einer anderen wählbaren Person mit weiteren Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung dieser Person in die freie Zeile einträgt.

5. Jeder Wähler kann - außer in den unter Nr. 6 genannten Fällen - nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben.

Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und dort in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

6. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk der Stadt/Gemeinde oder

b) durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Der Wahlschein enthält außerdem auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.

7.  Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte enthält.

Bei Briefwahl gilt dies außerdem, wenn sich im Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie bei jeder Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags.

8. Der Wahlberechtigte kann seine Stimme nur einmal und nur persönlich abgeben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 19 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz).

Wahlberechtigte, die des Lesens oder Schreibens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, können sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von dem Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt (zulässige Assistenz). Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs).

9. Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Heiningen, den 27. März 2024

Bürgermeisteramt

Doris Röhm, 2. stellvertretende Bürgermeisterin

 

Den vollständigen Bekanntmachungstext finden Sie hier  (PDF-Dokument, 34,91 KB, 22.03.2024)als PDF-Dokument zum Herunterladen.

Öffentliche Bekanntmachung der Bürgermeisterwahl 2024

Wegen dem Tod des Amtsinhabers wird die Bürgermeisterwahl 2024 der Gemeinde Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen notwendig.

Die Wahl findet statt am Sonntag, dem 14.04.2024.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keine Person mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl zwischen den zwei Personen statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben; bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet das Los.

Eine erforderlich werdende Stichwahl findet statt am Sonntag, dem 28.04.2024.

Bei der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten gültigen Stimmen erhalten hat; bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet das Los.

Die Amtszeit des/der gewählten Bürgermeisters / Bürgermeisterin beträgt 8 Jahre.

Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen.

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Wahlberechtigt sind die vorstehend genannten Personen auch dann, wenn sie in keiner Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung haben, sich am Wahltag aber seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde gewöhnlich aufhalten. Diese Wahlberechtigten werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen. Mit dem schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte ohne Wohnung zu versichern, dass er bei keiner anderen Stelle in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder seine Eintragung beantragt hat oder noch beantragen wird. Außerdem hat er nachzuweisen, dass er bis zum Wahltag seit mindestens drei Monaten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde haben wird.

Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt.

Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung (KomWO) beizufügen.

Vordrucke für diese Anträge und für die erforderlichen Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Gemeinde Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen bereit.

Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und – ggf. samt der genannten Erklärungen und eidesstattlichen Versicherung und Nachweisen – spätestens bis zum Sonntag, 24.03.2024 beim Bürgermeisteramt Gemeinde Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen, eingehen.

Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 30 KomWO gilt entsprechend.

Heiningen, den 07.03.2024

Bürgermeisteramt

Doris Röhm, 2. stellvertretende Bürgermeisterin

 

Die vollständige Bekanntmachung finden Sie hier als pdf-Datei (PDF-Dokument, 114,00 KB, 05.03.2024) zum Herunterladen.

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bürgermeisterwahl 2024 am 14.04.2024 und eine etwa erforderlich werdende Stichwahl am 28.04.2024

Bei der Bürgermeisterwahl 2024 und der etwa erforderlich werdenden Stichwahl kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

1. Wählerverzeichnis

1.1 In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für die Wahl am 14.04.2024 Wahlberechtigten eingetragen.

Wahlberechtigte, die erst für die etwaige Stichwahl wahlberechtigt sind, werden, wenn sie bei der Aufstellung des Wählverzeichnisses bekannt sind, in das Wählerverzeichnis mit einem Sperrvermerk für die erste Wahl eingetragen; im Übrigen erhalten sie auf Antrag einen Wahlschein (siehe Nr. 2).

Wahlberechtigte, die für die erste Wahl in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 24.03.2024 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann (siehe Nr. 1.3).

Wahlberechtigte, die erst für die etwaige Stichwahl wahlberechtigt sind, erhalten erst eine Wahlbenachrichtigung, sobald absehbar ist, dass eine Stichwahl stattfindet. Sie können nach Nr. 1.3 die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen.

Wahlberechtigte, die in keiner Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung haben, sich aber am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde gewöhnlich aufhalten, werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Mit dem schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte ohne Wohnung zu versichern, dass er bei keiner anderen Stelle in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder seine Eintragung beantragt hat oder noch beantragen wird. Außerdem hat er nachzuweisen, dass er bis zum Wahltag seit mindestens drei Monaten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde haben wird.

Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach

§ 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung (KomWO) beizufügen. Vordrucke für diese Anträge und Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Gemeinde Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen, bereit.

Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und - ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung und Nachweisen - spätestens bis zum Sonntag 24.03.2024 beim Bürgermeisteramt Gemeinde Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen, eingehen.

Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 30 KomWO gilt entsprechend.

Wird dem Antrag entsprochen, erhält der/die Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern nicht gleichzeitig ein Wahlschein beantragt wurde. Dies gilt auch für die erst für die etwaige Stichwahl Wahlberechtigten.

1.2 Das Wählerverzeichnis wird an den Werktagen von 25.03.2024 bis 28.03.2024 während der allgemeinen Öffnungszeiten für Wahlberechtigte zur Einsicht- nahme bereit gehalten.

Ort der Einsichtnahme

Bürgerbüro Hauptstraße 30, 73092 Heiningen, rollstuhlgerecht

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.

Das Recht auf Einsicht und Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 bis 4 Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

Der Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am Donnerstag, dem 28.03.2024 bis 18:30 Uhr beim Bürgermeisteramt Gemeinde Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen, die Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Der Antrag kann schriftlich oder zur Niederschrift gestellt werden.

1.4 Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlraum oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 2).

2. Wahlscheine

2.1 Einen Wahlschein erhält auf Antrag

2.1.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

2.1.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 3 Abs. 2 und 4 und § 3b Abs. 1 KomWO (vgl. 1.1) oder die Berichtigung des Wählerverzeichnisses (vgl. 1.3) zu beantragen; dies gilt auch, wenn ein Unionsbürger nachweist, dass er ohne sein Verschulden versäumt hat, rechtzeitig die zur Feststellung seines Wahlrechts verlangten Nachweise nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO vorzulegen,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einsichtsfrist entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Widerspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeisteramt bekannt geworden ist.

2.2 Für eine etwa erforderlich werdende Stichwahl am 28.04.2024 erhält ferner einen Wahlschein von Amts wegen, wer für die Wahl am 14.04.2024 einen Wahlschein nach Nr. 2.1.2 erhalten hat.

2.3 Wahlscheine können

für die Wahl am 14.04.2024 bis Freitag 12.04.2024, 18.00 Uhr, für eine etwa erforderlich werdende Stichwahl am 28.04.2024 bis Freitag 26.04.2024, 18.00 Uhr, beim Bürgermeisteramt Gemeinde Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen schriftlich, mündlich oder elektronisch (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden. Das Gleiche gilt für die Beantragung eines Wahlscheins aus einem der unter Nr. 2.1.2 genannten Gründen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich für die Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

2.4 Wer einen Wahlschein hat, kann entweder in einem beliebigen Wahlraum der Gemeinde oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein enthält dazu nähere Hinweise. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

  • einen amtlichen Stimmzettel
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
  • einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt, kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens oder Schreibens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt (zulässige Assistenz). Unzu- lässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

2.5 Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von Deutsche Post unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Heiningen, den 07.03.2024

Bürgermeisteramt

Doris Röhm, 2. stellvertretende Bürgermeisterin

 

Die vollständige Bekanntmachung finden Sie hier als pdf (PDF-Dokument, 33,98 KB, 05.03.2024) zum Herunterladen.

Sitzungseinladungen Gemeinderat und/oder Technischer Ausschuss

Einladung zur Sitzung des Technischen Ausschusses

am Montag, 22. April 2024 um 18:00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses

 

Tagesordnung - öffentlich

 

1.

Bekanntgaben und Anfragen

2.

Antrag auf Befreiung: Abriss Holzzaun und Errichtung eines Doppelstabmattenzaunes, Stuifenstraße 4, Flst. 1826/2, 73092 Heiningen

3.

Bauvorhaben: Umbau Dachgeschoss, Errichtung von 2 Dachgauben sowie Anbringung eines Stellplatzes, Kornbergstraße 17, Flst. 311/1, 73092 Heiningen

4.

Bauvorhaben: Errichtung einer Rundbogenhalle, Kreuthof 1, Flst. 3681, 73092 Heiningen - Außenbereichsvorhaben

5.

Verschiedenes

 

Zuhörer sind herzlich eingeladen.

 

Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auch über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Heiningen unter dem Link https://heiningen-online.ris-portal.de .

 

Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

am Montag, 22. April 2024 um 18:30 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses

 

Tagesordnung - öffentlich

 

1.

Bürger fragen

2.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

3.

European Energy Award: Grundsatzbeschluss zum Energiepolitischen Arbeitsprogramm der Gemeinde Heiningen

4.

Freiwillige Feuerwehr Heiningen: Anpassung der Entschädigungssatzung

5.

Bekanntgaben und Anfragen

 

Zuhörer sind herzlich eingeladen.

 

Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auch über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Heiningen unter dem Link https://heiningen-online.ris-portal.de .

 

Veröffentlicht am TA am11.04.2024/GR am 12.04.2024, Häußler

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats am 9. Juni 2024

Gemeinde Heiningen      Landkreis Göppingen

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl
des Gemeinderats am 9. Juni 2024


1. Am Sonntag, dem 9. Juni 2024 findet die regelmäßige Wahl des Gemeinderats statt.

In der Gemeinde Heiningen sind dabei 14 Gemeinderäte auf 5 Jahre zu wählen. Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind.

2. Es ergeht hiermit die Aufforderung, Wahlvorschläge für diese Wahl frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 28. März 2024 bis 18:00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses – Bürgermeisteramt Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen schriftlich einzureichen. Später eingehende Wahlvorschläge müssen zurückgewiesen werden (§ 18 Abs. 2 KomWO).

2.1 Wahlvorschläge können von Parteien, von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen und von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen eingereicht werden.
Eine Partei oder Wählervereinigung kann für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist nicht zulässig.

2.2 Zulässige Zahl der Bewerber
Wahlvorschläge für den Gemeinderat dürfen (höchstens) so viele Bewerber enthalten, wie Gemeinderäte zu wählen sind.
Ein Bewerber darf sich für dieselbe Wahl nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen.

2.3 Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder im Wahlgebiet oder in einer Versammlung der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter ab 20. August 2023 in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung vorgesehenen Verfahren wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.
Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Anhänger der Wählervereinigung im Wahlgebiet ab 20. August 2023 in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der anwesenden Anhänger wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen.

Wahlgebiet ist bei der Wahl des Gemeinderats die Gemeinde.

2.3.1 Bewerber in Wahlvorschlägen, die von mehreren Wahlvorschlagsträgern (vgl. 2.1) getragen werden (sog. gemeinsame Wahlvorschläge), können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien und Wählervereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Die Hinweise für Parteien bzw. Wählervereinigungen gelten entsprechend.

2.4 Wählbar in den Gemeinderat ist, wer am Wahltag Bürger der Gemeinde ist und das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Nicht wählbar sind Bürger,

  • die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzen;
  • die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
  • Ämter nicht besitzen;
  • Unionsbürger (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union) sind außerdem nicht wählbar, wenn sie infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des Mitgliedstaates, dessen Staatsangehörige sie sind, die Wählbarkeit nicht besitzen.

2.5 Ein Wahlvorschlag muss enthalten

  • den Namen der einreichenden Partei oder Wählervereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Wenn die einreichende Wählervereinigung keinen Namen führt, muss der Wahlvorschlag ein Kennwort enthalten;
  • Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber;
  • bei Unionsbürgern muss ferner die Staatsangehörigkeit angegeben werden.

Zusätzlich können ein im Personalausweis oder Reisepass eingetragener Doktorgrad und ein eingetragener Ordensname oder Künstlername angegeben werden.

Die Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Jeder Bewerber darf nur einmal aufgeführt sein; für keinen Bewerber dürfen Stimmenzahlen vorgeschlagen werden.

2.6 Wahlvorschläge von Parteien und von mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen von dem für das Wahlgebiet zuständigen Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Besteht der Vorstand oder sonst Vertretungsberechtigte aus mehr als drei Mitgliedern, genügt die Unterschrift von drei Mitgliedern, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.

2.7 Wahlvorschläge von nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen sind von den drei Unterzeichnern der Niederschrift über die Bewerberaufstellung (Versammlungsleiter und zwei Teilnehmer – vgl. 2.10) persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.

2.8 Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien und Wählervereinigungen sind von den jeweils zuständigen Vertretungsberechtigten jeder der beteiligten Gruppierungen nach den für diese geltenden Vorschriften zu unterzeichnen (vgl. 2.6 und 2.7, § 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 KomWO).

2.9 Die Wahlvorschläge müssen außerdem unterzeichnet sein

für die Wahl des Gemeinderats von 20 Personen, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigt sind (Unterstützungsunterschriften);

Dieses Unterschriftenerfordernis gilt nicht für Wahlvorschläge

  • von Parteien, die im Landtag oder bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind;
  • von mitgliedschaftlich und nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen, die bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten sind, wenn der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten unterschrieben ist, die dem Organ zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören.

2.9.1 Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern einzeln erbracht werden. Die Formblätter werden auf Anforderung der Partei oder Wählervereinigung vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses oder wenn der Gemeindewahlausschuss noch nicht gebildet ist, vom Bürgermeister – Bürgermeisteramt Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen – kostenfrei geliefert. Als Formblätter für die Unterstützungsunterschriften dürfen nur die ausgegebenen amtlichen Vordrucke verwendet werden. Bei der Anforderung ist der Name und ggf. die Kurzbezeichnung
der einreichenden Partei oder Wählervereinigung bzw. das Kennwort der Wählervereinigung anzugeben. Diese Angaben werden von der ausgebenden Stelle im Kopf der Formblätter vermerkt. Ferner muss die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3) bestätigt werden.

2.9.2 Die Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Unionsbürger als Unterzeichner, die nach § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen zu dem Formblatt den Nachweis für die Wahlberechtigung durch eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 KomWO erbringen. Sind die Betreffenden aufgrund der Rückkehrregelung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) wahlberechtigt, müssen sie dabei außerdem erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten. Wohnungslose
Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde bzw. Ortschaft haben und einen Wahlvorschlag unterstützen wollen, müssen ihre Wahlberechtigung in geeigneter Weise nachweisen (§ 3b Abs. 2 KomWO); Nr. 3.3 gilt entsprechend.

2.9.3 Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 KomWO).

2.9.4 Wahlvorschläge dürfen erst nach der Aufstellung der Bewerber durch eine Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 14 Abs. 3 Nr. 5 KomWO).

2.9.5 Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend auch für gemeinsame Wahlvorschläge.

2.10 Dem Wahlvorschlag sind beizufügen

  • eine Erklärung jedes vorgeschlagenen Bewerbers, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat; die Zustimmungserklärung ist unwiderruflich;
  • von einem Unionsbürger als Bewerber eine eidesstattliche Versicherung über seine Staatsangehörigkeit und Wählbarkeit sowie auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit;
  • Unionsbürger, die aufgrund der Rückkehrregelung in § 12 Abs. 1 Satz 2 GemO wählbar und nach den Bestimmungen des § 26 Bundesmeldegesetz von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind, müssen in der o. g. eidesstattlichen Versicherung ferner erklären, in welchem Zeitraum sie vor ihrem Wegzug oder vor Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde dort ihre Hauptwohnung hatten;
  • eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder-/Vertreter- oder Anhängerversammlung (vgl. 2.3). Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter bzw. Anhänger und das Abstimmungsergebnis enthalten; außerdem muss sich aus der Niederschrift ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind. Der Leiter der Versammlung und zwei wahlberechtigte Teilnehmer haben die Niederschrift handschriftlich zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind; bei Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen müssen sie außerdem an Eides statt versichern, dass dabei die Bestimmungen der Satzung der Partei bzw. Wählervereinigung eingehalten worden sind;
  • die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften (vgl. 2.9), sofern der Wahlvorschlag von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein muss; ggf. einschließlich der in Nummer 2.9.2 genannten zusätzlichen Nachweisen.

Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses gilt als Behörde im Sinne von § 156 des Strafgesetzbuchs; er ist zur Abnahme der Versicherungen an Eides statt zuständig. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses kann außerdem verlangen, dass ein Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegt und seine letzte Adresse in seinem Herkunftsmitgliedstaat angibt.

2.11 Im Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute mit Namen, Anschriften, Telefonnummern und E-Mail-Adressen bezeichnet werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Wahlvorschlags als Vertrauensleute. Soweit im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensleute, jeder für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen.

2.12 Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über die Bewerberaufstellung, eidesstattliche und sonstige Erklärungen sowie für Zustimmungserklärungen sind auf Wunsch erhältlich beim Bürgermeisteramt Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen.

3. Hinweise auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag nach § 3 Abs. 2 und 4 und § 3b Abs. 1 KomWO.

3.1 Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichniseingetragen.

3.2 Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags – für die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart – durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis – aus dem Verbandsgebiet der Region Stuttgart – verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis – in das Verbandsgebiet der Region Stuttgart – zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreis – im Verbandsgebiet der Region Stuttgart – wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis – das Verbandsgebiet der Region Stuttgart – verlassen hat oder seine Hauptwohnung verlegt hat, dann ist dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzugs oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis – dem Verbandsgebiet der Region Stuttgart – sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er seine Hauptwohnung verlegt hat.

3.3 Wahlberechtigte, die in keiner Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung haben, sich aber am Wahltag seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde – im Landkreis – im Verbandsgebiet der Region Stuttgart – gewöhnlich aufhalten, werden auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Mit dem schriftlichen Antrag hat der Wahlberechtigte ohne Wohnung zu versichern, dass er bei keiner anderen Stelle in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder seine Eintragung beantragt hat oder noch beantragen wird. Außerdem hat er nachzuweisen, dass er bis zum Wahltag seit mindestens drei Monaten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde – im Landkreis – im Verbandsgebiet der Region Stuttgart – haben wird.

3.4 Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO anzuschließen.

3.5 Alle genannten Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und – ggf. samt der genannten Erklärungen und eidesstattlichen Versicherung und Nachweisen – spätestens bis zum Sonntag, 19. Mai 2024 (keine Verlängerung möglich) beim Bürgermeisteramt Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen eingehen.

Vordrucke für diese Anträge und für die erforderlichen Erklärungen hält das Bürgermeisteramt Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen bereit.

Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 30 der Kommunalwahlordnung gilt entsprechend.

Wird dem Antrag entsprochen, erhält der Betroffene eine Wahlbenachrichtigung, sofern er nicht gleichzeitig einen Wahlschein beantragt hat.

Heiningen, 8. Februar 2024

gez. Matthias Kreuzinger
1. stellvertretender Bürgermeister

Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit beschränken sich die Personenbezeichnungen auf die männliche Form.

Die vollständige Bekanntmachung finden Sie hier als pdf zum Herunterladen:

Bekanntmachungstext Gemeinderatswahl (PDF-Dokument, 42,64 KB, 09.02.2024)

Bekanntmachung der geänderten Streupflichtsatzung der Gemeinde Heiningen

Satzung

 

über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen

und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 29.01.2024

Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung hat der Gemeinderat am 29.01.2024 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

(1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nach Maßgabe dieser Satzung zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen.

(2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz).

(3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit, als auf den ihren Zwecken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Straßengesetz). Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz).

§ 2

Verpflichtet

(1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (z. B. Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder ein Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt § 41 Abs. 6 Straßengesetz).

(2) Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden

(3) Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft.

§ 3

Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

(Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind.

(2) Entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn sind, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, Flächen in einer Breite von 1 Meter.

(3) Entsprechende Flächen von verkehrsberuhigten Bereichen sind an deren Rand liegende Flächen in einer Breite von 1 Meter. Erstrecken sich Parkflächen, Bänke, Pflanzungen u. a. nahezu bis zur Grundstücksgrenze, ist der Straßenanlieger für eine Satz 1 entsprechend breite Fläche entlang dieser Einrichtung verpflichtet.

(4) Gemeinsame Rad- und Gehwege sind die der gemeinsamen Benutzung von Radfahrern und Fußgängern gewidmeten und durch Verkehrszeichen gekennzeichneten Flächen.

(5) Friedhof-, Kirch- und Schulwege sowie Wander- und sonstige Fußwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die nicht Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße sind.

(6) Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zufahrt oder Zugang zur sie erschließenden Straße oder liegen sie hintereinander zur gleichen Straße, so erstrecken sich die gemeinsam zu erfüllenden Pflichten nach dieser Satzung auf den Gehweg und die weiteren in Abs. 2 bis Abs. 5 genannten Flächen an den der Straße nächstgelegenen Grundstücken.

§ 4

Umfang der Reinigungspflicht, Reinigungszeiten

(1) Die Reinigung erstreckt sich vor allem auf die Beseitigung von Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub. Die Reinigungspflicht bestimmt sich nach den Bedürfnissen des Verkehrs und der öffentlichen Ordnung.

(2) Bei der Reinigung ist der Staubentwicklung durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände (z. B. Frostgefahr) entgegenstehen.

(3) Die zu reinigende Fläche darf nicht beschädigt werden. Der Kehrricht ist sofort zu beseitigen. Er darf weder dem Nachbarn zugeführt noch in die Straßenrinne oder andere Entwässerungsanlagen oder offene Abzugsgräben geschüttet werden.

§ 5

Umfang des Schneeräumens

(1) Die Flächen, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, sind auf solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist; sie sind in der Regel mindestens auf 1 Meter Breite zu räumen.

(2) Der geräumte Schnee und das auftauende Eis ist auf dem restlichen Teil der Fläche, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn bzw. am Rand der in § 3 Abs. 2 bis 6 genannten Flächen anzuhäufen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser abziehen kann.

(3) Die von Schnee oder auftauendem Eis geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Flächen gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens 1 Meter zu räumen.

(4) Die zu räumende Fläche darf nicht beschädigt werden. Geräumter Schnee oder auftauendes Eis darf dem Nachbarn nicht zugeführt werden.

§ 6

Beseitigung von Schnee- und Eisglätte

(1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Straßenanlieger die Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen sowie die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, dass sie von Fußgängern bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos benützt werden können. Die Streupflicht erstreckt sich auf die nach § 5 Abs. 1 zu räumende Fläche.

(2) Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden.

(3) Die Verwendung von auftauenden Streumitteln ist verboten. Sie dürfen ausnahmsweise bei Eisregen verwendet werden; der Einsatz ist so gering wie möglich zu halten.

(4) § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 7

Zeiten für das Schneeräumen und das

Beseitigen von Schnee- und Eisglätte

Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 21.00 Uhr.

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere

  1. Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht entsprechend der Vorschriften in § 4 reinigt,
  2. Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften §§ 5 und 7 räumt,
  3. bei Schnee- und Eisglätte Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 € und höchstens 1.000 € und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 500 € geahndet werden.

§ 9

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 2. Februar 2024 in Kraft.

Öffentliche Bekanntmachung Vorentwurfsbeschluss und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Freiflächen PV-Anlage“

Der Gemeinderat der Gemeinde Heiningen hat am 24.07.2023 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiflächen PV-Anlage“ und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) zum Bebauungsplan beschlossen.

In der Sitzung am 29.01.2024 wurde der Vorentwurf des Bebauungsplans „Freiflächen PV-Anlage“ sowie der Vorentwurf der örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO zum Bebauungsplan gebilligt sowie beschlossen, diese nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wurde in gleicher Sitzung  gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und aufgrund § 4 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Für den Geltungsbereich ist der zeichnerische Teil zum Bebauungsplan vom Büro mquadrat vom 22.01.2024 maßgebend. Der Planbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Ziele und Zwecke der Planung

Das Unternehmen Erdgas Südwest möchte im Auftrag der BürgerEnergieGenossenschaft Voralb-Schurwald eG auf der ehemaligen Deponie „Riederholz“ (Flst. Nr. 3267, 3269 und 3270) in Heiningen eine Photovoltaik-Freiflächenanlage mit einer Gesamtleistung von ca. 4.452 kWp errichten.

Grundsätzlich handelt es sich bei der Fläche um einen Standort gemäß den Anforderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Demnach sind Konversionsflächen als Standort für großflächige PV-Anlagen zulässig.

Da es sich bei dem Grundstück um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Außenbereich handelt, sind zunächst die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben zu schaffen. Dies ist notwendig, da selbstständigen großflächigen Photovoltaikanlagen im Gegensatz zu Windenergieanlagen vom Gesetzgeber keine Privilegierung nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) zugestanden werden.

Aus diesem Grund ist die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Es wurde bereits durch den Gemeinderat der Gemeinde Heiningen am 24.07.2023 ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Freiflächen PV-Anlage“ gefasst.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB)

Der Vorentwurf des Bebauungsplans und der Vorentwurf der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit zugehöriger Begründung werden vom 08.02.2024 bis einschließlich zum 14.03.2024 im Bürgermeisteramt Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen zu den üblichen Dienstzeiten öffentlich ausgelegt. Umweltbezogene Informationen zum Plangebiet sind nicht verfügbar.

Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die Planung informieren und innerhalb der genannten Frist zu dieser äußern.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen darüber hinaus auf der Homepage des Büros mquadrat unter dem Link https://m-quadrat.cc/downloads.php, sowie auf der Homepage der Gemeinde Heiningen unter dem Link Amtliche Bekanntmachungen: Gemeinde Heiningen (heiningen-online.de) zum Download bereit.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift - abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Heiningen, den 30.01.2024

 

gez. Matthias Kreuzinger

1. Stellvertretender Bürgermeister

 

Den Zeichnerischen (PDF-Dokument, 1,06 MB, 31.01.2024) sowie den Textteil (PDF-Dokument, 188,48 KB, 31.01.2024) mit der zugehörigen Begründung (PDF-Dokument, 1,36 MB, 31.01.2024) finden Sie hier.

Öffentliche Bekanntmachung Änderungsbeschluss und Öffentliche Beteiligung - gemeinsamer Flächennutzungsplan der Gemeinden Eschenbach und Heiningen

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverband Voralb hat in seiner öffentlichen Sitzung am 05.12.2024 den Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans 2035 in der Fassung vom 27.11.2023  aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen. Zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung wurde in gleicher Sitzung  gemäß § 3 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und aufgrund § 4 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Für den Geltungsbereich ist der zeichnerische Teil zum Flächennutzungsplan vom Büro mquadrat vom 27.11.2023 maßgebend. Der Planbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

Ziele und Zwecke der Planung

Das Unternehmen Erdgas Südwest möchte im Auftrag der BürgerEnergieGenossenschaft Voralb-Schurwald eG auf der ehemaligen Deponie „Riederholz“ (Flst. Nr. 3267, 3269 und 3270) in Heiningen eine Photovoltaik-Freiflächenanlage mit einer Gesamtleistung von ca. 4.452 kWp errichten.

Grundsätzlich handelt es sich bei der Fläche um einen Standort gemäß den Anforderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Demnach sind Konversionsflächen als Standort für großflächige PV-Anlagen zulässig.

Da es sich bei dem Grundstück um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Außenbereich handelt, sind zunächst die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben zu schaffen. Dies ist notwendig, da selbstständigen großflächigen Photovoltaikanlagen im Gegensatz zu Windenergieanlagen vom Gesetzgeber keine Privilegierung nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) zugestanden werden.

Aus diesem Grund ist für die Aufstellung eines Bebauungsplans auch die Änderung des Flächennutzungsplans 2035 notwendig. Es wurde bereits durch den Gemeinderat der Gemeinde Heiningen am 24.07.2023 ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Freiflächen PV-Anlage“ gefasst.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB)

Der Vorentwurf des Flächennutzungsplan wird vom 08.02.2024 bis einschließlich zum 14.03.2024 im Bürgermeisteramt Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen zu den üblichen Dienstzeiten öffentlich ausgelegt. Umweltbezogene Informationen zum Plangebiet sind nicht verfügbar.

Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die Planung informieren und innerhalb der genannten Frist zu dieser äußern.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen darüber hinaus auf der Homepage des Büros mquadrat unter dem Link https://m-quadrat.cc/downloads.php, sowie auf der Homepage der Gemeinde Heiningen unter dem Link Amtliche Bekanntmachungen: Gemeinde Heiningen (heiningen-online.de) zum Download bereit.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift - abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Heiningen, den 30.01.2024

 

gez. Matthias Kreuzinger

1. Stellvertretender Bürgermeister

 

Den vollständigen Plan (PDF-Dokument, 761,95 KB, 31.01.2024) und die zugehörige Begründung (PDF-Dokument, 2,71 MB, 31.01.2024) finden Sie unter diesen Links.

Öffentliche Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiflächen PV-Anlage“

Der Gemeinderat der Gemeinde Heiningen hat am 24.07.2023 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Freiflächen PV-Anlage“ und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) zum Bebauungsplan „Freiflächen PV-Anlage“ beschlossen. Für den Geltungsbereich ist der Lageplan der Gemeinderatssitzungsvorlage zum Aufstellungsbeschluss der Sitzung vom 24.07.2023 maßgebend.

Der Planbereich ergibt sich aus unten abgebildeten Kartenausschnitt (betroffen sind die Flurstücke Nr. 3267 und 3269):

Der Aufstellungsbeschluss und die Abgrenzung des Plangebiets werden hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Diese Bekanntmachung ist kein Hinweis auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die öffentliche Auslegung im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB). Entsprechend dem Stand des Bebauungsplanverfahrens wird dies rechtzeitig im Mitteilungsblatt bekanntgegeben. Anregungen können dann bei den jeweiligen Anhörungsverfahren vorgebracht werden.

Zudem wurde  nach Beschluss durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 24.07.2023 ein Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinden Eschenbach und Heiningen bei dem für das Verfahren zuständigen Gemeindeverwaltungsverband Voralb eingereicht.

Heiningen, den 31.07.2023

gez. Norbert Aufrecht

Bürgermeister

 

veröffentlicht am 03.08.2023, Heim

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 24.07.2023 folgende Änderung der Hauptsatzung vom 09.10.2000 beschlossen, zuletzt geändert am 22.07.2019:

§ 3 Zusammensetzung

Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und 14 ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). Für die Zahl der Gemeinderäte ist damit die nächstniedrigere Gemeindegruppengröße im Sinne des § 25 Abs. 2 Gemeindeordnung maßgebend.

§ 13 Inkrafttreten

Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

gez.

Norbert Aufrecht
Bürgermeister

Hinweise:

Die Änderung ist erstmals für die Gemeinderatswahl 2024 anzuwenden.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Heiningen geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begünden soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Veröffentlicht am 27.07.2023
Barbara Dill
Hauptamtsleiterin

 

Öffentliche Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gesundheitshaus“

Der Gemeinderat der Gemeinde Heiningen hat am 24.07.2023 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gesundheitshaus“ und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) zum Bebauungsplan „Gesundheitshaus“ beschlossen. Für den Geltungsbereich ist der Lageplan der Gemeinderatssitzungsvorlage zum Aufstellungsbeschluss der Sitzung vom 24.07.2023 maßgebend.

Der Aufstellungsbeschluss und die Abgrenzung des Plangebiets werden hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Diese Bekanntmachung ist kein Hinweis auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die öffentliche Auslegung im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB). Entsprechend dem Stand des Bebauungsplanverfahrens wird dies rechtzeitig im Mitteilungsblatt bekanntgegeben. Anregungen können dann bei den jeweiligen Anhörungsverfahren vorgebracht werden.

Heiningen, den 25.07.2023

gez. Norbert Aufrecht

Bürgermeister

  

veröffentlicht am 27.07.2023, Heim

SATZUNG der Gemeinde Heiningen zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung Sanierungsgebiets „Ortskern II

Auf der Grundlage von § 162 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Heiningen in seiner Sitzung am 12.12.2022 folgende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern II“ beschlossen:

 

§ 1

 

Aufhebung der förmlichen Festlegung des

Sanierungsgebiets „*Ortskern II

 

Die vom Gemeinderat am 22.06.2009 beschlossene Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern II“, öffentlich bekannt gemacht und in Kraft getreten am 02.07.2009, sowie die  erste Änderung der Satzung über Erweiterung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets, vom Gemeinderat am 10.11.2014 beschlossen und am 13.11.2014 öffentlich bekannt gemacht und in Kraft getreten, wird aufgehoben.

 

§ 2

Gebiet der aufgehobenen Sanierung

 

Das Gebiet, das hiernach nicht mehr der Sanierung unterliegt, ist im Lageplan der STEG vom 27.06.2022 mit einem Umfassungsband gekennzeichnet.

 

§ 3

In-Kraft-Treten

 
  1. Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
  2. Das Grundbuchamt ist zu ersuchen, bei den Grundstücken den Sanierungsvermerk zu löschen.
 

Heiningen, den 15.12.2022

 

gez. Norbert Aufrecht

Bürgermeister

  

veröffentlicht am 15.12.2022, Heim

 

Benutzungsordnung Starenfest

Gemeinde Heiningen
Landkreis Göppingen

Der Gemeinderat der Gemeinde Heiningen hat am 20.06.2022 folgende Benutzungsordnung beschlossen:

Benutzungsordnung für das Starenfest in Heiningen

§ 1 Zweckbestimmung

Teile der Hauptstraße, der Bergstraße, der Hofstraße und der Kirchstraße dienen am letzten Samstag vor Beginn der Sommerferien in Baden-Württemberg der öffentlichen Veranstaltung des Starenfestes (Festgelände). Der Festbereich ist im beigefügten Lageplan gekennzeichnet. Das Festgelände ist im Rahmen seiner Zweckbestimmung mit den nachstehenden Regelungen allgemein zugänglich.

§ 2 Aufenthalt/Benutzung

Die Benutzung des Festgeländes geschieht auf eigene Gefahr. Der Veranstalter übernimmt keinerlei Haftung. Mit Betreten des Festgeländes gilt diese Benutzungsordnung als anerkannt.

§ 3 Jugendschutz

Kindern unter 14 Jahren ist ab 20.00 Uhr der Aufenthalt auf dem Festgelände nur in Begleitung von Erziehungsberechtigten gestattet. Jugendliche unter 16 Jahren dürfen sich ab 22.00 Uhr nur in Begleitung von Erziehungsberechtigten auf dem Festgelände aufhalten.

§ 4 Verhalten auf dem Festgelände

  1. Innerhalb des Festgeländes hat sich jede Person so zu verhalten, dass andere nicht geschädigt, gefährdet oder – mehr als nach den Umständen vermeidbar – behindert oder belästigt werden.
     
  2. Anordnungen des Ordnungsdienstes ist Folge zu leisten.
     
  3. Den Besuchern des Festgeländes ist insbesondere untersagt:

a) alkoholische Getränke aller Art einzubringen,

b) außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten,

c) bauliche Anlagen, Einrichtungen oder Wege zu beschädigen, zu beschriften, zu

    bemalen, zu bekleben oder in anderer Weise zu verunstalten,

d) Waren im Umhergehen feilzubieten oder Werbematerial aller Art oder sonstige

    Gegenstände zu verteilen.

§ 5 Zuwiderhandlungen/Beschädigungen

Besucher, die gegen diese Benutzungsordnung verstoßen, können vom Festgelände verwiesen werden. Für schuldhafte Beschädigungen haftet der Verursacher, Zuwiderhandlungen können strafrechtlich geahndet werden.

§ 6 Inkrafttreten /Geltungsdauer

Diese Benutzungsordnung tritt am letzten Samstag vor Beginn der Sommerferien in Baden-Württemberg um 08.00 Uhr in Kraft und am darauffolgenden Tag um 08.00 Uhr außer Kraft.

Heiningen, 27.06.2022

gez.
Norbert Aufrecht
Bürgermeister

Veröffentlicht 04.07.2022
Dill

Der Geltungsbereich der Benutzungsordnung kann hier (PDF-Dokument, 1,02 MB, 04.07.2022) eingesehen werden.

Flurbereinigung

Öffentliche Bekanntmachung
Flurbereinigung Eislingen / Süßen (B 10 / B 466) hier (PDF-Dokument, 452,17 KB, 21.07.2022) einsehen

 

Veröffentlicht am 21.07.2022, Häußler

Satzung

S A T Z U N G
zur Änderung der Satzung der Stadt Göppingen über die Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle (Gutachterausschussgebührensatzung) vom 17.12.2015 hier (PDF-Dokument, 118,59 KB, 21.07.2022).

 

Veröffentlicht am 21.07.2022, Häußler

Öffentliche Bekanntmachung Inkrafttreten des Bebauungsplans „Breite II, 3. Änderung“

Der Gemeinderat der Gemeinde Heiningen hat am 16.05.2022 in öffentlicher Sitzung den im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellten Bebauungsplan „Breite II, 3. Änderung“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Breite II, 3. Änderung“ als jeweils selbstständige Satzung beschlossen

Öffentliche Bekanntmachung hier (PDF-Dokument, 294,66 KB, 18.05.2022)

Die zugehörigen Satzungen finden Sie hier: Satzung Bebauungsplan (PDF-Dokument, 190,16 KB, 18.05.2022) und Satzung Örtliche Bauvorschriften (PDF-Dokument, 195,46 KB, 18.05.2022)

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung und öffentliche Auslegungdes Bebauungsplanes

„Breite II, 3. Änderung“

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Heiningen hat am 15.11.2021 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Breite II“ für die Flurstücke 3084, 3085, 3086, 3087 und 3087/2 zu ändern. Die Bebauungsplanänderung soll die Bezeichnung „Breite II, 3. Änderung“ erhalten.

 

In derselben Sitzung wurde der Entwurf des Bebauungsplans „Breite II, 3. Änderung“ sowie der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO zum Bebauungsplan gebilligt sowie beschlossen, diese nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

 

Für den Geltungsbereich ist der zeichnerische Teil des Bebauungsplans vom Büro mquadrat in der Fassung vom 15.11.2021 maßgebend. Der Planbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt:

    

Ziele und Zwecke der Planung

 

Das Flurstück 3087/2 an der Ecke Mörikestraße/ Langestraße ist im Eigentum der Gemeinde und soll veräußert werden. Geplant ist, das bestehende Wohnhaus aus den 60er-Jahren sowie die zwei vorhandenen Garagen abzubrechen und durch zwei Doppelhäuser mit insgesamt vier Garagen zu ersetzen.

 

Allerdings lässt sich das Vorhaben auf der Grundlage des bestehenden Bebauungsplans „Breite II“ aus dem Jahr 1977 nicht umsetzen. Auch wenn sich die geplante Bebauung am bestehenden Gebäude und an den vorhandenen Festsetzungen des Bebauungsplans orientiert, sind geringfügige Anpassungen notwendig.

 

Nachdem es sich im vorliegenden Fall um eine Maßnahme der Innenentwicklung und der Nachverdichtung handelt und die Auswirkungen auf die Nachbarschaft und das Ortsbild gering sind, hat der Gemeinderat beschlossen, den bestehenden Bebauungsplan zu ändern. Durch das Bebauungsplanverfahren ist gewährleistet, dass private und öffentliche Belange gerecht gegeneinander und untereinander abgewogen werden.

  

Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB

 

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit findet, entsprechend des § 13a BauGB, nicht statt.

  

Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB)

 

Der Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit zugehöriger Begründung werden

 

vom 29.11.2021 bis einschließlich zum 30.12.2021

 

im Bürgerbüro des Rathauses der Gemeinde Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen zu den üblichen Dienstzeiten öffentlich ausgelegt.

 

Die Öffentlichkeit kann sich in diesem Zeitraum über die Planung informieren und innerhalb der genannten Frist zu dieser äußern.

 

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen stehen darüber hinaus zeitgleich unter www.m-quadrat.cc/downloads.php zum Download bereit.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift - abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

  

Heiningen, den 18.11.2021

 

                                                                 

Norbert Aufrecht

Bürgermeister

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit zugehöriger Begründung können Sie hier einsehen:

Zeichnerischer Teil (PDF-Dokument, 923,70 KB, 18.11.2021)

Textteil (PDF-Dokument, 154,89 KB, 18.11.2021)

Textliche Festsetzungen (PDF-Dokument, 6,12 MB, 18.11.2021)

Änderung (PDF-Dokument, 114,47 KB, 18.11.2021)

 

Veröffentlicht 18.11.2021, Häußler

Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan „Breite II, 3. Änderung“
Erneute öffentliche Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB

 

Einzusehen hier (PDF-Dokument, 225,26 KB, 23.02.2022).

 

Veröffentlicht am 23.02.22, Häußler

Öffentliche Bekanntmachung Bauplatzvergaberichtlinie Baugebiet „Breite III“ (1. Ausschreibungsrunde)

Der Gemeinderat der Gemeinde Heiningen hat am 16.05.2022 in öffentlicher Sitzung die Vergabekriterien für die Wohnbauplätze im Baugebiet „Breite III“ beschlossen.
Die Vergabekriterien in der Fassung vom 16.05.202 zusammen mit der in öffentlicher Sitzung am 16.05.2022 beschlossenen Richtlinie zur Vergabe gemeindeeigener Wohnbauplätze im Baugebiet „Breite III“ treten mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Der Gemeinderat hat für die fünf gemeindeeigenen Bauplätze in diesem Baugebiet einen einheitlichen qm-Preis von 460€/qm beschlossen.

Bewerbungen können vom 30.05.2022 bis einschließlich 30.06.2022 bei der Gemeinde Heiningen eingereicht werden (vor und nach dieser Frist eingereichte Bewerbungen werden nicht berücksichtigt).

Die Vergabekriterien und Richtlinie, der Bewerbungsbogen sowie der Bebauungsplan samt einer Übersicht der zur Verfügung stehenden Wohnbauplätze werden zeitnah auf der Internetseite der Gemeinde Heiningen veröffentlicht.

   

Vergaberichtlinie und -kriterien der Gemeinde Heiningen zur Vergabe von gemeindeeigenen Wohnbaugrundstücken im Baugebiet „Breite III“ (1. Ausschreibungsrunde)


Präambel
Die Gemeinde Heiningen verfolgt mit den vorliegenden Bauplatzvergabekriterien verschiedene städtebauliche, soziale wie ökologisch nachhaltige Ziele. Die Kriterien dienen dazu, dauerhafte, langfristige und nachhaltige Sesshaftigkeit in der Gemeinde zu ermöglichen, da diese die soziale Integration und den Zusammenhalt der örtlichen Gemeinschaft maßgeblich stärkt.

Abweichend zu vergangenen Vergaberunden soll mit dem aktualisierten Kriterienplan das Thema Umweltschutz und Klimaschutz bei der Bauplatzvergabe berücksichtigt werden. Aus diesem Grund kann energiesparendes Bauen von der Gemeinde finanziell gefördert werden.

Gesellschaftliches Engagement soll in der Bauplatzvergabe, wie in vergangenen Jahren ebenfalls berücksichtigt werden. Die vorliegenden Bauplatzvergabekriterien stärken die Vergabemöglichkeiten an örtliche Bewerber oder diejenigen mit einem zurückliegenden Ortsbezug. Auswärtigen Bewerbern wird der Zugang zu Baugrundstücken in der Gemeinde Heiningen dadurch nicht unmöglich gemacht.

Der Gedanke der Freizügigkeit nach deutschem und europäischem Recht ist gewahrt. Der EU-Grundlagenvertrag von 2007 (Vertrag von Lissabon) hebt die Anerkennung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, die Stärkung des Ausschusses der Regionen und die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge als wichtige Bestandteile besonders hervor. Die Bauplatzvergabekriterien der Gemeinde Heiningen orientieren sich an den EU-Kautelen und werden auch künftig auf Basis der (europäischen) Rechtsentwicklung fortgeschrieben.

Hinweis: Aus Gründen der Übersichtlichkeit und besseren Lesbarkeit wird im folgenden Text ausschließlich die männliche Form und die Einzahl verwendet.

 

A. Anwendungsbereich

Die Vergaberichtlinien für Bauplätze im Gebiet „Breite III“ finden ausschließlich Anwendung bei der Vergabe von Wohnbauplätzen zur Bebauung mit selbstgenutzten Eigenheimen im Zuge der ersten Ausschreibungsrunde. Plätze, die dazu bestimmt sind, von Bauträgern bebaut zu werden, sind nicht vorgesehen. Ein Rechtsanspruch an die Gemeinde auf Grunderwerb oder auf Zuteilung eines bestimmten Grundstücks kann aus den Vergaberichtlinien nicht abgeleitet werden.

 

B. Vergabeverfahren

1. Nach den öffentlichen Beratungen und Beschlussfassungen des Gemeinderats am 16.05.2022 werden die Bauplatzvergabekriterien im amtlichen Teil des Mitteilungsblattes in der Ausgabe vom 19.05.2022 öffentlich bekanntgemacht sowie, ab demselben Zeitpunkt, auf der Internetseite der Gemeinde Heiningen.


2. Die Wohnbauplätze im Gebiet „Breite III“ werden nach Beschluss des Gemeinderats zum Kauf angeboten. Die zum Kauf zur Verfügung stehenden Wohnbauplätze werden im Amtsblatt sowie auf der Internetseite der Gemeinde Heiningen öffentlich bekanntgemacht.


3. Informationen zum Musterkaufvertrag können bei Bedarf bei der Gemeinde Heiningen angefordert werden. Damit ist gewährleistet, dass die Bauplatzinteressenten sich für ihre Entscheidung zur Bewerbung rechtzeitig über den Vertragsinhalt und die Vertragsbedingungen informieren können. Insbesondere sind dabei die Informationen zur Erschließung, zum Bauzwang und seiner Fristen sowie der Verpflichtung zur Selbstnutzung und den sich hieraus ergebenden möglichen Vertragsstrafen oder Rückkaufmöglichkeiten der Gemeinde Heiningen von Bedeutung.

4. Für Bewerbungen um die Plätze setzt der Gemeinderat eine Bewerbungsfrist fest. Die Frist wird im Mitteilungsblatt öffentlich bekanntgemacht und ebenso auf der Internetseite der Gemeinde Heiningen veröffentlicht. Bewerbungen außerhalb der Frist nehmen nicht am Vergabeverfahren teil.

5. Alle Interessenten um die Wohnbauplätze können sich schriftlich oder in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) bewerben. Für die Bewerbung ist das Bewerbungsformular der Gemeinde Heiningen zu verwenden (ggf. mit zusätzlichen Informationen/Blättern). Die Bewerbung ist um die Nachweise zu ergänzen, die bei den einzelnen Kriterien aufgeführt sind. Der Eingang der Bewerbung wird von der Gemeindeverwaltung in Textform bestätigt, nicht aber die Vollständigkeit. Bewerbungsunterlagen können spätestens am letzten Tag der Bewerbungsfrist ergänzt werden (ausschlaggebend ist der Eingang bei der Gemeinde, nicht die Absendung der Unterlagen). Unvollständige Bewerbungsunterlagen führen zum Verfahrensausschluss. Die Bewerber versichern mit Abgabe der Bewerbung die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Unterlagen.

6. Datenschutz: Mit der Abgabe der Bewerbung um einen Wohnbauplatz willigt der Bewerber ein, dass die Gemeinde Heiningen die personenbezogenen Daten für die Dauer des Vergabeverfahrens verarbeitet und speichert. Dies schließt auch das Einverständnis mit ein, dass der Gemeinderat nichtöffentlich Kenntnis von der Bewerberliste und der geplanten Zuteilung erhält.

7. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist wertet die Gemeindeverwaltung die fristgerecht eingegangenen und vollständigen Bewerbungen anhand der beschlossenen Vergaberichtlinien aus. Die zugelassenen Bewerber werden anhand der erreichten Punktzahl in eine Reihenfolge geordnet. Die Bewerbenden mit den höchsten Punktzahlen erhalten, gestaffelt ab der höchsten Punktzahl abwärts, die Möglichkeit, einen der zum Verkauf stehenden Bauplätze zu wählen. Die entsprechenden Bewerber werden diesbezüglich von der Gemeinde informiert.

8. Anschließend haben sich die jeweiligen Bewerber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Informationen verbindlich schriftlich oder in Textform zu erklären, ob und welchen Bauplatz sie erwerben wollen. Nach Ablauf der Frist gilt die Bewerbung als zurückgenommen und die Gemeinde kann auf den nachrückenden Bewerber (mit den nächst höheren Gesamtpunkten) zugehen, dessen Wunschplatz vergeben und im Weiteren veräußern.

9. Nach Zuteilung aller zum Verkauf stehenden Wohnbauplätze berät und beschließt der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung über den Verkauf der Bauplätze. Aus Gründen des Datenschutzes erfolgt die Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung ohne Namensnennung. Es wird die Flurstücksnummer des Bauplatzes sowie die erzielten Gesamtpunkte des Bewerbers in einer Übersicht veröffentlicht. Anschließend vereinbart die Gemeinde mit den Bewerbern, denen ein Bauplatz zugewiesen wurde, Notartermine zur Unterzeichnung der Grundstückskaufverträge und anschließender Auflassung der Grundstücksveräußerung.

 

C. Zugangsvoraussetzungen

a) Bewerben können sich nur volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen Ein Bewerber kann – auch zusammen mit anderen Bewerbern – jeweils nur eine Bewerbung abgeben und auch nur einen Bauplatz erhalten. Bei einer gemeinsamen Bewerbung müssen alle Bewerber auch Teile am Miteigentum des Baugrundstücks erhalten.

b) Die Vergabe eines Baugrundstücks ist ausgeschlossen, wenn der/die Bewerber/in sein Bauvorhaben nicht innerhalb von zwei Jahren nach notarieller Beurkundung des Kaufvertrags beginnen und ein nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässiges Wohngebäude auf dem Vertragsgegenstand innerhalb von 5 Jahren bezugsfertig errichten möchte.

c) Die Vergabe eines Baugrundstücks ist ausgeschlossen, wenn der/die Bewerber/in nicht beabsichtigt, das auf dem Vertragsgrundstück zu erstellende Gebäude nach Bezugsfertigkeit mindestens 10 Jahre lang mit Hauptwohnsitz selbst zu bewohnen. Bei mehreren Wohnungen im Gebäude muss mindestens eine Wohnung vom Erwerber mit Hauptwohnsitz selbst bezogen und bewohnt werden.

d) Die Vergabe eines Baugrundstücks ist ausgeschlossen, wenn der/ die Bewerber/in für eine Baugrundstück bereits Eigentümer eines unbebauten, aber mit einem Wohnhaus zulässig bebaubaren Grundstücks (§§ 30 bis 35 BauGB) in der Gemeinde Heiningen ist.

e) Bewerbungen, die bewusst unrichtige oder unvollständige Angaben enthalten, sind von der Zulassung zum Bewerbungsverfahren ausgeschlossen.

f) Im laufenden Verfahren der Vergabe können Bewerbungen ausgeschlossen werden, sobald die Gemeinde Heiningen Kenntnis von den Ausschlussgründen erhält.

 

D. Hinweise zu den Kaufverträgen/Förderungszwecken

Bei einem Verstoß im Sinne der Regelungen, die sich erst nach Abschluss des notariellen Kaufvertrags und/oder nach Verwirklichung der zulässigen Bebauung ergeben, enthalten die Kaufverträge Zuzahlungsklauseln oder Wiederkaufsrechte zugunsten der Gemeinde Heiningen.

Die Finanzierung des Bauplatzpreises ist nach Zuteilung, spätestens mit der Bestätigung der Annahme des angebotenen Bauplatzes nachzuweisen.

 

E. Auswahlkriterien und ihre punktebasierte Gewichtung

Die Reihenfolge der Bewerber für die Wahl eines Bauplatzes ergibt sich gemäß der vorstehenden beschlossenen Auswahlmatrix anhand der erreichten Punktzahl. Die Bewerber mit der jeweils höchsten Punktzahl erhalten in absteigender Reihenfolge den gewählten Bauplatz zum Kauf angeboten. Die Bewertung erfolgt gemäß der mit Ablauf des Bewerbungsendes eingereichten Nachweisen und Informationen. Soweit Bewerber am Ende die gleichen Punktzahlen erreichen, erhält derjenige Bewerber in der nachgenannten Reihenfolge den Vorzug, der im Losverfahren zum Zuge kommt.

 

Inkrafttreten

Die Bauplatzvergaberichtlinie mit den Bauplatzvergabekriterien tritt am Tag ihrer Bekanntmachung im Mitteilungsblatt in Kraft.

 


Heiningen, 16.05.2022

 

gez. Norbert Aufrecht

Bürgermeister

  

Veröffentlicht am 16.05.2022, Heim

Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes

„Gewerbegebiet Voralb (Änderung)“

 

Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Gewerbepark Göppingen/Voralb hat am 15.03.2022 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Voralb (Änderung)“ und die Aufstellung der Satzung über örtliche Bauvorschriften nach § 74 Landesbauordnung (LBO) zum Bebauungsplan beschlossen.

 

In derselben Sitzung wurde der Entwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Voralb (Änderung)“ sowie der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO zum Bebauungsplan gebilligt sowie beschlossen, diese nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

 

Die Öffentliche Auslegung finden Sie hier (PDF-Dokument, 203,21 KB, 09.05.2022).

 

Veröffentlicht am 09.05.2022, Häußler

Fälligkeit der Grund- und Gewerbesteuer

Fälligkeit der Grund- und Gewerbesteuer am 15. Mai 2022
Am 15. Mai 2022 wird die zweite Rate der Grund- und Gewerbesteuer für das
Jahr 2022 fällig.
Die Zahlungspflichtigen werden an die Entrichtung der Vierteljahresraten erinnert, die auf
den zuletzt zugestellten Steuerbescheiden ausgedruckt sind.
Sofern eine Abbuchungsermächtigung vorliegt, werden die Vierteljahresraten abgebucht.

 

Veröffentlicht am 09.05.2022, Häußler

Hinweise zur Grundsteuerreform

Hier (PDF-Dokument, 569,74 KB, 24.01.2022) können Sie sich über die geplanten Umsetzungsschritte der Grundsteuerreform informieren.

 

Veröffentlicht am 24.01.2022, Häußler

Haushaltssatzung Gemeinde Heiningen 2022

Hier (PDF-Dokument, 264,95 KB, 09.06.2022)einsehen

 

Veröffentlicht am 09.06.2022, Häußler

Haushaltssatzung Zweckverband Gewerbepark Göppingen/Voralb Haushaltsjahr 2022

Die Haushaltssatzung finden Sie hier (PDF-Dokument, 266,50 KB, 05.04.2022).

Veröffentlicht am 05.April 2022, Häußler

Feststellung der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Heiningen

Den Feststellungsbeschluss der Jahrerechnung 2020 der Gemeinde Heiningen können Sie hier (PDF-Dokument, 18,09 KB, 16.12.2021)lesen.

Veröffentlicht am 16.12.2021, Kienbacher

Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Heiningen

Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer der Gemeinde Heiningen vom 15.11.2021 können Sie hier (PDF-Dokument, 91,25 KB, 14.12.2021)einsehen.

Veröffentlicht am 14.12.2021, Kienbacher

Änderung der Abwassersatzung der Gemeinde Heiningen

Die 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Heiningen vom 15.11.2021 können Sie hier (PDF-Dokument, 33,55 KB, 14.12.2021)einsehen.

Veröffentlicht am 14.12.2021, Kienbacher

Hebesatzsatzung der Gemeinde Heiningen

Die am 13.12.21 beschlossene Hebesatzsatzung der Gemeinde Heiningen können Sie hier (PDF-Dokument, 78,87 KB, 14.12.2021)einsehen.

Veröffentlicht am 14.12.2021, Kienbacher

Zweckverband Gewerbepark Göppingen / Voralb

Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche

Abwasserbeseitigung vom 12.03.2012 können Sie hier (PDF-Dokument, 318,84 KB, 06.12.2021) einsehen

 

Veröffentlicht am 06.12.2021, Häußler

Feststellung der Jahresrechnung 2020 des Zweckverbands Gewerbepark Göppingen/ Voralb

Die Jahrerechnung 2020 können Sie hier (PDF-Dokument, 199,60 KB, 06.12.2021) lesen

 

Veröffentlicht am 06.12.2021, Häußler

Feststellung der Jahresrechnung 2019 des Zweckverbands Gewerbepark Göppingen/ Voralb

Die Jahresrechnung 2019 können Sie hier (PDF-Dokument, 200,41 KB, 06.12.2021) lesen

 

Veröffentlicht am 06.12.2021, Häußler

Bekanntmachung Bodenschätzung Nachschätzung

Hier (PDF-Dokument, 648,95 KB, 09.06.2022) einsehen

 

Veröffentlicht am 09.06.2022, Häußler

Trinkwasserqualität im Versorgungsbereich Heiningen - Veröffentlichung nach § 15 Abs. 5 der Trinkwasserverordnung -

Die Gemeinde Heiningen liefert in der Regel eine Mischung aus Eigenwasser und Wasser
vom „Zweckverband Wasserversorgung Kornberggruppe“. Beide Lieferanten setzen dem
Wasser lediglich das zur Desinfektion notwendige Chlor in Form von Chlordioxid zu. An den
Verbrauchsstellen sind von Chlor noch notwendige Restwerte, die deutlich unter dem
Grenzwert von 0,3 mg/l liegen, messbar. Das Eigenwasser wird zur Bindung feinster
Schwebestoffe bei Bedarf vorübergehend mit Eisentrichlorid geflockt, das aber wieder
ausgefiltert wird.

Die Härte des Trinkwassers liegt bei ca. 14,9° dH und damit im Härtebereich hart.

Der Nitratgehalt weist mit 18 mg/l eine deutliche Unterschreitung des Grenzwerts von 50
mg/l auf. Auch alle anderen Stoffe und Stoffgruppen liegen ebenfalls erheblich unter den
zugelassenen Werten der Trinkwasserverordnung bzw. der EG-Norm. Weitere Einzelheiten
können auch dem Internetauftritt der Gemeinde www.heiningen-online.de unter Wohnen &
Leben / Wasserversorgung/Trinkwasseranalyse entnommen werden. 

Aktueller Prüfbericht und Befund stehen nachfolgend zum Download bereit

Prüfbericht Download (PDF-Dokument, 239,73 KB, 30.09.2021)

Befund zum Prüfbericht Download (PDF-Dokument, 173,75 KB, 30.09.2021)

Beabsichtigte Einziehung von öffentlichen Verkehrsflächen – Teilfläche Flst. 82/1 – Weg

 

Eine Teilfläche der öffentlichen Verkehrsfläche Flst. 82/1 vor dem Gebäude Hauptstraße 57 ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich und soll lt. Beschluss des Gemeinderates vom 27.09.2021 gemäß § 7 Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG) eingezogen werden. Die Teilfläche des Flst. 82/1 weist eine Fläche von ca. 17 Quadratmeter auf und ist auf dem unten abgedruckten Lageplanausschnitt schraffiert dargestellt. Der Plan ist Bestandteil dieser Bekanntmachung.

 

Die Absicht der Einziehung bzw. Entwidmung der Teilfläche des Flst. 82/1 wird hiermit gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 StrG öffentlich bekannt gemacht.

 

Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung bzw. Entwidmung können innerhalb von drei Monaten nach dieser Bekanntmachung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen erhoben werden. Die Frist wird auch durch die Einlegung des Widerspruches beim Landratsamt Göppingen, Lorcher Straße 6, 73033 Göppingen gewahrt.


 

Heiningen, 30.09.2021

 

Norbert Aufrecht

Bürgermeister

Änderung des Kindergartenentgelts zum 01.01.2022

Die vollständige Entgeltordnung lesen Sie hier (PDF-Dokument, 51,03 KB, 23.07.2021).

 

Veröffentlicht am 23.07.2021, Häußler

Grundsteuerjahreszahlung für das Jahr 2022


Antrag kann jetzt gestellt werden

Grundsteuerjahresbeträge über 15,-- Euro können außer in Raten auch in einem Betrag am
1. Juli entrichtet werden. Die Jahreszahlung ist aber nur auf Antrag möglich, der für das
Kalenderjahr 2022 spätestens bis zum 30. September 2021 zu stellen ist, wenn er nicht
schon in einem früheren Jahr gestellt wurde. Eine stillschweigende Jahreszahlung der
Grundsteuer am 1. Juli ist nicht möglich. Sie würde zur Folge haben, dass für die am 15.
Februar und 15. Mai fälligen Grundsteuerbeträge Säumniszuschläge erhoben werden
müssten.

Die beantragte Grundsteuerzahlung in einem Jahresbetrag am 1. Juli bleibt für den
Steuerzahler so lange maßgebend, bis er ihre Änderung beantragt. Die Änderung ist
ebenfalls bis zum 30. September des vorhergehenden Kalenderjahres zu beantragen.

 

Veröffentlicht am 31.08.2021, Häußler

Amtliche Bekanntmachung der Änderung der Friedhofssatzung

Die 4. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 15.11.2010 finden Sie hier (PDF-Dokument, 211,46 KB, 23.06.2021).

 

Veröffentlicht am 24.06.2021, Kienbacher

8. Nachtrag zu den öffentlich rechtlichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Göppingen und dem Abwasserverband Heiningen, Dürnau, Eschenbach und Gammelshausen vom 23.07.1980

Die öffentlich rechtliche Vereinbarung finden Sie hier (PDF-Dokument, 716,19 KB, 10.06.2021).

Veröffentlicht am 10.06.2021, Häußler

Amtliche Bekanntmachung Landratsamt Göppingen Forstschäden-Ausgleichsgesetz Stand: Mai 2021

Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in dem Forstwirtschaftsjahr 2021 (HolzEinschlBeschrV2021) vom 14. April 2021 (BGB1. I S. 808) hier (PDF-Dokument, 14,17 KB, 02.06.2021) einsehen.

 

Veröffentlicht am 02.06.2021, Häußler

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 — 197 BauGB (Wertermittlung) auf die Stadt Göppingen

Die Gemeinden und die Stadt Göppingen wollen im Bereich der amtlichen Wertermittlung (§§ 192 – 197 BauGB) zusammenarbeiten und hierzu einen gemeinsamen Gutachterausschuss mit einer Geschäftsstelle bilden. Dieser Zusammenschluss wurde mit der geänderten und am 10.10.2017 in Kraft getretenen Gutachterausschussverordnung möglich, welche die interkommunalen Kooperationsmöglichkeiten erweitert hat. Durch den geplanten Zusammenschluss sollen insbesondere  die Kauffälle in einer gemeinsamen Kaufpreissammlung erfasst und die Auswertung der Kauffälle nach einem einheitlichen Verfahren sichergestellt werden,  die Anzahl der auswertbaren Kauffälle erhöht und  die sich daraus ergebenden Synergieeffekte bezüglich Datenumfang und -qualität genutzt werden können. Mit dem Zusammenschluss übergeben die Gemeinden die Aufgabe nach §§ 192-197 BauGB zur Erfüllung an die Stadt Göppingen. Ziel der Zusammenarbeit ist die Ableitung und die Veröffentlichung von gemeinsamen Bodenrichtwerten (§ 196 BauGB) und der sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten (§ 193 Abs. 5 BauGB) in einem gemeinsamen Grundstücksmarktbericht. Grundlage für die Zusammenarbeit bildet § 1 Abs. 1 Satz 2 GuAVO. Die Gemeinden sind sich darüber einig, dass diese Form der Zusammenarbeit um andere Gemeinden erweitert werden kann, soweit die Gemeinden im selben Landkreis liegen und benachbart sind (§ 1 Abs. 1 Satz 2 GuAVO).

Die vollständige Öffentliche Bekanntmachung finden Sie hier (PDF-Dokument, 655,13 KB, 02.06.2021).

 

Veröffentlicht am 02.06.2021, Häußler

Öffentliche Bekanntmachung Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Kurzländ, 4. Änderung“

Öffentliche Bekanntmachung hier (PDF-Dokument, 166,31 KB, 20.05.2021) abrufen

Veröffentlicht Häußler 27.05.2021

Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit zugehöriger Begründung können Sie hier einsehne:

Zeichnerischer Teil (JPEG-Bilddatei, 141,49 KB, 02.06.2021)

Textteil (PDF-Dokument, 214,08 KB, 02.06.2021)

Begründung (PDF-Dokument, 113,67 KB, 02.06.2021)

Veröffentlicht Schwarz 02.06.2021

Feststellung der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Heiningen

Jahresrechnung 2019 hier (PDF-Dokument, 116,97 KB, 20.05.2021)

 

Veröffentlicht am 18. Mai 2021, Häußler

Entschädigung ehrenamtliche Tätigkeit

2. SATZUNG zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 19.12.2000 finden Sie hier (PDF-Dokument, 106,42 KB, 18.05.2021)

 

Veröffentlicht am 18. Mai 2021, Häußler

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021

Die Festsetzung können Sie hier (PDF-Dokument, 627,56 KB, 26.04.2021) abrufen.

Veröffentlicht am 26.04.2021, Häußler

Fälligkeit der Raten für Wasser- und Abwassergebühren

Fälligkeit der 2. Rate Wasser- und Abwassergebühren am 15. Mai 2022
Am 15. Mai 2022 wird die 2. Rate der Wasser- und Abwassergebühren für das Jahr 2022 fällig.
Die Zahlungspflichtigen werden an die Entrichtung der Vierteljahresraten erinnert, die auf den
zuletzt zugestellten Abrechnungsbescheid ausgedruckt sind.
Sofern eine Abbuchungsermächtigung vorliegt, werden die Vierteljahresraten abgebucht.

Veröffentlicht am 30.05.2022, Häußler

Fälligkeit der Grund- und Gewerbesteuer am 15. Mai 2021

Am 15. Mai 2021 wird die zweite Rate der Grund- und Gewerbesteuer für das Jahr 2021 fällig. Die Zahlungspflichtigen werden an die Entrichtung der Vierteljahresraten erinnert, die auf den zuletzt zugestellten Steuerbescheiden ausgedruckt sind. Sofern eine Abbuchungsermächtigung vorliegt, werden die Vierteljahresraten abgebucht.

Veröffentlicht am 30.04.2021, Häußler

Haushaltssatzung 2021

Die aktuelle Haushaltssatzung 2021 finden Sie hier (PDF-Dokument, 270,42 KB, 20.04.2021).

 

Veröffentlicht am 20.04.2021, Häußler

Haushaltssatzung Zweckverband Gewerbepark Göppingen/Voralb Haushaltsjahr 2021

Die Haushaltssatzung lesen Sie bitte hier (PDF-Dokument, 267,41 KB, 09.02.2021)

 

Veröffentlicht am 09.02.2021, Häußler

Vergabebekanntmachung „Ausschreibung Sanierung Voralbhalle“

Hier (PDF-Dokument, 420,16 KB, 28.01.2021) finden Sie die Bekanntmachung

 

Veröffentlicht am 28.01.2021, Häußler

Hundesteuerbescheide und Fälligkeit der Grund -und Gewerbesteuer 2021

Fälligkeit der Grund- und Gewerbesteuer am 15. Februar 2021

Am 15. Februar 2021 wird die 1. Rate der Grund- und Gewerbesteuer für das Jahr 2021 fällig. Die Zahlungspflichtigen werden an die Entrichtung der Vierteljahresraten erinnert, die auf den zuletzt zugestellten Steuerbescheiden ausgedruckt sind. Sofern eine Abbuchungsermächtigung vorliegt, werden die Vierteljahresraten abgebucht.

 

veröffentlicht am 02.02.2021 bis 25.02.2021, Häußler

 

In diesen Tagen werden die Hundesteuerbescheide für das Jahr 2021 zugestellt.

Bitte lesen Sie hier (PDF-Dokument, 195,02 KB, 21.01.2021)mehr.

 

veröffentlicht am 21.01.2021 bis 25.02.2021, Häußler

Landratsamt - Flurbereinigungsbehörde-

Öffentliche Bekanntmachung vom 01.09.2021 Flurbereinigung Eislingen / Süßen ( B 10 / B 466), Landkreis Göppingen Absteckung der neuen Grundstücke Die untere Flurbereinigungsbehörde des Landratsamts Göppingen wird ab Mitte September 2021 im Gebiet der Flurbereinigung Eislingen / Süßen (B 10 / B 466) auf den Gemarkungen Holzheim, Eislingen, Süßen, Gingen und Donzdorf die Grenzen der neuen Grundstücke zunächst im Grünland und Wald abstecken und vermarken. Diese Vermessungsarbeiten erfolgen durch das Amt für Vermessung und Flurneuordnung, Gartenstraße 13, 73312 Geislingen an der Steige, Tel. 07331/304-270. Die Bewirtschafter der Grundstücke werden darauf hingewiesen und gebeten, Pflöcke, Stäbe, Grenzmarken und Vermessungszeichen nicht zu entfernen und zu verändern. Sobald alle neuen Grenzpunkte abgemarkt und aufgemessen sind, wird das Flurneuordnungsamt im Herbst 2022 die Teilnehmer (Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten) durch einen Beschluss, der öffentlich bekannt gemacht wird, in ihre neuen Grundstücke einweisen. Zugleich erhält jeder Teilnehmer ein Verzeichnis und eine Karte, aus denen die Daten und die Lage der neuen Grundstücke zu entnehmen sind. Rechtsgrundlage für diese Arbeiten sind das Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg (VermG). Nach § 35 FlurbG sind Beauftragte der Flurbereinigungsbehörde berechtigt, zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.

gez. Cohausz

 

Veröffentlicht am 27.08.2021, Häußler

Verpachtung der Schafweide 2021/2022



Das Bürgermeisteramt hat mit dem Schafhalter Karl- Martin Haag, Feldwiesenstraße 10 in
Heiningen wieder einen Schafweide-Pachtvertrag abgeschlossen, der folgende Bestandteile
enthält:

1. Herbstweide vom 01.09.2021 bis zum 10.11.2021. Die Wiesen sind von der
Beweidung ausgenommen


2. Winterschafweide vom 11.11.2021 bis 02.02.2022 (Lichtmeß).

Die Eigentümer und Pächter landwirtschaflicher Grundstücke werden um Beachtung
gebeten.

 

Veröffentlicht am 31.08.2021, Häußler

Bekanntmachung der Gemeinde Heiningen

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

   

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

   

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Reli-gionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.

Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.

Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen eingelegt werden Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

  

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

Altersjubiläen sind der 80. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

   

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adress-buchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adres-senverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

 

Ein Formular zum Widerspruch gegen die Datenübermittlung in den aufgeführten Fällen kann von der Homepage der Gemeinde Heiningen unter www.heiningen-online.de Rathaus & Service – Formulare – Melderecht heruntergeladen werden.

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