Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Heiningen

Der Haushaltsplan 2026 ist beschlossen

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2026. So recht wollte aufgrund des Zahlenwerkes weihnachtliche Stimmung aber nicht aufkommen. Bürgermeister Matthias Kreuzinger, Verbandskämmerer Lothar Stuiber und die Mitglieder des Gemeinderats waren sich einig, dass es sich um eines der schlechtesten Haushaltsjahre handeln wird, welches die Gemeinde in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Deshalb beschloss der Gemeinderat auch in einem gesonderten Tagesordnungspunkt weitere Aufträge an die Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung.

Bevor Verbandskämmerer Stuiber das Zahlenwerk ausführlich erläuterte, leitete Bürgermeister Kreuzinger den Tagesordnungspunkt mit folgenden Worten ein:

Haushaltsrede von Bürgermeister Matthias Kreuzinger

Es gilt das gesprochene Wort

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem wir erst im März den Haushalt für das laufende Jahr 2025 verabschiedet haben, sind wir für 2026 etwas früher damit dran. Der Grund ist, wie Sie alle wissen, das Ausgleichsstockgesuch für den Neubau des Breitekindergartens. Das, was wir Ihnen als Gemeindeverwaltung heute vorlegen (müssen), das ist weit davon entfernt, Spaß zu machen. Es ist weit davon entfernt, dass Weihnachtsstimmung aufkommt. Und es ist weit davon entfernt, als dass wir damit auch nur im Ansatz zufrieden sein können. Hinter uns liegt eine Achterbahnfahrt in den letzten Wochen, was die Finanzen angeht. Schlechte, schlechtere und gute Nachrichten haben sich in kurzer Reihung abgewechselt.

Vor uns liegt für das kommende Jahr der schlechteste Haushalt seit vielen, vielen Jahren. Ich kann mich in meiner bisherigen kommunalpolitischen Zeit nicht an derartige Zahlen erinnern, selbst in Zeiten der Finanzkrise sah es nicht so aus, wie jetzt.

Es ist dabei wenig tröstlich, dass wir uns dabei im „guter Gesellschaft“ von rund 90 % der Kommunen in Baden-Württemberg befinden, die keinen ausgeglichenen Haushalt mehr schaffen. In der Zeitung lesen Sie diese Meldungen tagtäglich, ob aus dem Landkreis oder überregional.

Die Kämmerei war jetzt seit den Sommerferien dabei, das Zahlenwerk aufzustellen. Als dies soweit war, ergab sich eine klaffende Lücke im Ergebnishaushalt, die tatsächlich noch deutlich höher ausgefallen war, als jetzt.

Im jetzigen Planwerk weist der Ergebnishauhalt einen Fehlbetrag von 2.16 Mio. Euro und einen Zahlungsmittelbedarf von 1.01 Mio. Euro auf. Eine hohe Zahl, die hauptsächlich durch Dinge zustande kommt, die wir nicht steuern können.

1. Erhöhte Umlagen. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraftsumme sind es z. B. 270.000 Euro mehr an Kreisumlage, bei gleichbleibendem Hebesatz. Es ist mehr an FAG-Umlage zu bezahlen und wir erhalten Wenigerzuweisungen aufgrund (der nicht mehr) mangelnder Steuerkraft.
2. Wenigereinahmen bei der Gewerbesteuer. Die Wirtschaft in Deutschland und in Baden-Württemberg springt nicht an. Im Oktober haben wir noch mit rund 400.000 Euro Wenigereinnahmen an Gewerbesteuer für 2025 gerechnet. Vor zwei Wochen haben wir die Nachricht erhalten, dass wir eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von rund 520.000 Euro vornehmen müssen. Wir rechnen daher für 2025 nur noch mit Ge-werbesteuereinnahmen von rund 1.2 Mio. Euro. Der Abschluss wird entsprechend.
3. Gestiegene Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen. Hier gab es ebenfalls einen großen Sprung im Vergleich zu 2025. Dies ist zum Beispiel den nach wie vor hohen Energiepreisen geschuldet. Zudem sind hier Kosten für den Glasfaserausbau enthalten, mit denen wir zunächst nicht gerechnet hatten.

Alleine diese genannten Positionen machen zusammen deutlich mehr als 1 Million Euro aus. Hinkommen noch Unsicherheiten. Das Thema SEG und ggf. mehr Umlage an den Abwasserzweckverband 2026 haben wir bei TOP 4 in der heutigen Sitzung gehört. Ich brauche es an dieser Stelle daher nicht nochmals erwähnen.

In den letzten Wochen war es dramatisch, was die Haushaltsplanung angeht. Wie ich vorher sagte, gute und schlechte Nachrichten haben sich abgewechselt. Am 19.11.2025 war ich gemeinsam mit rund 700 Bürgermeister Kolleginnen und Kollegen in Reutlingen bei der kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetages. Dort waren neben Ministerpräsident Kretschmann auch alle Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl zu Gast und dort wurde deutlich formuliert, wie dramatisch die Situation für die Kommunen mittlerweile ist.

Zwar gehört das „Jammern“ für Kommunen und Bürgermeister zum Geschäft, aus meiner Sicht hat sich aber etwas deutlich verschoben. Die Probleme sind drastischer geworden und alle sind mehr oder weniger in derselben Situation. Nämlich kurz davor ihre Aufgaben nicht mehr wie gewohnt erfüllen zu können. Der Kollege Heck, Oberbürgermeister aus Reutlingen, hat es bei der Begrüßung klar gesagt:

Die Kommunen, die Städte und Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. "Wenn Kommunen kaum noch das Notwendigste für ihre Bürger finanzieren können, verliert die auch Demokratie an Boden"

Dabei kann es nicht der Weg sein, dass die Städte und Gemeinden alle funktionierenden Strukturen kaputtsparen. Selbst wenn wir in Heiningen alle freiwilligen Leistungen auf null herunterfahren würden (Bad, Hallen, Bücherei, VHS, Vereinsförderung, Sozialarbeit, Sportstätten), wir würden derzeit keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hinbekommen. Das heißt nicht, dass wir nicht sparen müssen, das haben wir in der Vergangenheit getan und das tun wir auch in der Zukunft, aber Sparen alleine wird in der jetzigen Situation nicht mehr helfen.

Es auch kann nicht der Weg sein, sich das fehlende aber notwendige Geld allein durch Erhöhung von Steuern oder Gebühren von den Bürgerinnen und Bürgern zu holen. Auch wenn wir moderate Erhöhungen von Grundsteuer B, verschiedenen Gebühren vorgeschlagen haben, so führt dies ebenfalls nicht zum gewünschten Ergebnis. Zudem werden zum großen Teil wieder die Menschen belastet, die wenigen, die den Karren noch ziehen. Die Familien, die Doppelverdiener die jeden Tag zur Arbeit gehen, sich an alles halten und ehrlich sind. Das kann nicht die Lösung sein.

Es muss sich am System insgesamt in Deutschland etwas ändern. Der Bund und das Land haben seit Jahren Rekordsteuereinnahmen, auf unserer Ebene kommt davon jedoch zu wenig an. Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Es muss echte Konnexität her, wer bestellt, der zahlt auch! Keine Aufgabenübertragung ohne ausreichende Finanzierung mehr.

Der kommunale Finanzausgleich muss auf den Prüfstand, die Einnahmesituation muss sich verbessern, etwa in der Erhöhung des Umsatzsteueranteils für die Kommunen.

So weit wollte leider keiner der Spitzenkandidaten gehen. Wichtig ist, dass den Kommunen überhaupt ein finanzieller Entscheidungsspielraum bleibt und nicht alles durch übertragene Aufgaben oder Umlagen weggefressen wird. Stichwort Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 28 des Grundgesetzes.

Positiv ist, dass das Land 2025 und 2026 einen Betrag von 500 Mio. Euro zur Stabilisierung des FAG bereitstellt. Weitere positive Nachricht ist, dass wir aus den Mitteln des Sondervermögens (LuKIFG) einen Betrag von 3.38 Mio. Euro erhalten. Aber Achtung: Dieser ist nur für den Investiven Bereich und soll 12 Jahre halten. Aber es ist sehr gut, dass wir gerade ein großes Projekt vor uns haben und so die Kreditaufnahme senken können.

Und, meine Damen und Herren, auch müssen wir uns in Deutschland fragen, ob wir nicht in mancherlei Hinsicht von unseren hohen Standards runtermüssen.

Dies gilt für die Bürokratie, es gilt für den Bereich des Naturschutzes wo das individuelle Wohl einer Eidechse oder das Thema Baulärm die schnelle Genehmigung einer Waldhütte verhindern.

Es gilt auch für die Sicherheit bzw. darum, dass immer „jemand schuld“ sein muss, etwa wenn man im Wald unterwegs ist. Wenn Sie einen Ast im Wald auf den Kopf bekommen, ist es eine „waldtypische Gefahr“, niemand haftet. Wenn Ihnen derselbe Ast auf den Kopf fällt, sofern Sie auf einer Bank im Wald sitzen, haftet die Kommune. Das kann es einfach nicht sein! Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Eigenverantwortung der Menschen ist wieder mehr gefragt.

Eines möchte ich hier nochmals deutlich ansprechen:

Die monatelange Debatte um das Sparpaket im Landkreis Göppingen ist ein sehr gutes Beispiel dafür, weshalb es so schwer ist. In guten Zeiten wurden hohe oder sehr hohe Standards geschaffen, von denen sich jetzt viele nur schwer verabschieden können. Es werden von vielen Interessensgruppen Leserbriefe geschrieben, die Folgen werden finster an die Wand gemalt. Aber meine Damen und Herren, für mich und uns alle sollte eines klar sein: Die Stabilisierung der Kreisumlage ist absolut in unserem Interesse. Über einzelne Maßnahmen kann man sich streiten, etwa die Suchtberatung, die einfach überörtlich aufgestellt gehört. Aber, ich finde den Ansatz des Landkreises grundsätzlich richtig, mehr auf Subsidiarität zu setzen und den Gemeinden bei dem einen ein oder anderen Thema die Entscheidung zu überlassen.

Gutes Beispiel Schulsozialarbeit: Für unsere halbe Stelle erhalten wir rund 8300 Euro Zuschuss im Jahr. Wenn diese wegfallen sollten, dass obliegt es uns, die Entscheidung zu treffen, ob und dass wir dies selber bezahlen. Aber wir können diese Entscheidung treffen, weil es uns das Thema wert ist und weil wir sagen: Ja wir brauchen es. Und vor allem wir können die Entscheidung reffen, weil wir über unser eigenes Geld entscheiden können. Das ist für mich der entscheidende Punkt!

Eine Erhöhung der Kreisumlage nur um 0.1 Prozentpunkte würde 2026 bereits genau diesem Betrag bedeuten: Im Vergleich zu 2026, nämlich rund 8.540 Euro mehr. Eine Erhöhung von 1 Prozentpunkt wären dann schon 85.000 Euro in Jahr mehr. 38,5 Prozentpunkte, wie es ursprünglich geplant, wären 485.000 Euro mehr als 2025. Nur um die Relation mal zu nennen.

Damit ist voraussichtlich in 2027 zu rechnen und ich glaube, dann wird der Druck nochmals ein ganz anderer sein. Ich persönlich denke, dass es noch nicht bei allen angekommen ist, wie ernst die Situation ist und dass einzelne Kommunen bereits im nächsten Jahr ohne Liquidität in die Zahlungsunfähigkeit rutschen können und werden.

Ich wünsche der Kreisverwaltung und allen die im Kreistag Verantwortung tragen starke Nerven und sachliche und gute Auseinandersetzung mit den Themen. Zu beneiden sind die Verantwortungsträger dort ebenfalls nicht.

Wir befassen und heute mit dem kommunalen Haushalt der Gemeinde Heiningen. Unser Haushalt ist immer eine Momentaufnahme, auch Ausdruck kommunalpolitischen Willens, wie Sie alle wissen.

So deutet sich an, dass das Rechnungsjahr 2024 mit einem positiveren Ergebnis ab-geschlossen werden könnte, als erwartet, jedoch ebenfalls deutlich negativ. 2025 wird durch den Einbruch bei der Gewerbesteuer ebenfalls deutlich negativ abschließen.

Meine Damen und Herren, dem Haushalt 2026 wurden ebenfalls die 2021 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen und die gekürzten Ansätze im Ergebnishaushalt wie in den vergangenen Jahren zugrunde gelegt. Auf Grundlage des Entwurfs und des im Oktober beschlossenen Investitionsprogramms - zu den Änderungen wird Herr Stuiber noch etwas ausführen - ist im Finanzplanungszeitraum im kommenden Jahr 2026 eine Kreditaufnahme von 600.000 Euro geplant. Ob diese letztlich vollständig benötigt werden, bleibt abzuwarten. 2028  werden wir dann nicht mehr ohne Kredite auskommen.

Das größte Projekt ist mit Sicherheit der Planung und der Neubau des Breitekindergartens, Projektvolumen ca. 6,5 Mio.€. Im November 2025 haben wir beschlossen, die am 01.01.2022 erhöhten Hebesätze der Grundsteuer B um 15 v. H. auf nunmehr 240 Prozentpunkte anzuheben. Grund hierfür waren zum einen Mindereinnahmen von rund 17.000 Euro im Vergleich zur Erhebung nach dem alten Grundsteuermodell. Zum anderen auch die aktuelle Haushaltslage.

Gemeinderat und Gemeindeverwaltung haben sich auch mit dem Hebesatz der Gewerbesteuer befasst. Dieser liegt mit aktuell 385 Prozentpunkten im Landkreis Göppingen weit oben. Der Hebesatz wird stabil gehalten und die Gewerbesteuer 2026 nicht erhöht. Ein wie ich finde wichtiges Signal in Zeiten, in denen die Konjunktur zurückgeht, Arbeitsplätze verschwinden und Firmen kämpfen müssen. Wir hatten neben der Rückzahlung auch schon Stundungsanträge.

Weitere Beschlüsse, die die Einnahmenseite verbessern, wurden vorher ebenfalls getroffen. Auf die Liste zu TOP 5 verweise ich. Hier sind wir einen deutlich weiteren Weg miteinander gegangen als 2021. Ich danke Ihnen allen hierfür ausdrücklich. Für eklatant wichtig halte ich es, mittel und langfristig die Einnahmeseite zu verbreitern, indem wir unser Gewerbegebiet schnellstmöglich vergrößern. Es gibt nach wie vor Firmen, die Interesse an Expansion oder auch Ansiedlung hier bei uns vor Ort haben. Die Gemeinde Heiningen hat für ihre Größe von über 5000 Einwohner leider wenig Gewerbesteueraufkommen, in „guten Jahren“ liegt es bei rund 2 Mio. Die Kreisumlage liebt bei 3.07 Mio. Euro. Vergleichbare Gemeinden haben in guten Jahren 3 - 3,5 Millionen Gewerbesteueraufkommen.

Der Schuldenstand der Gemeinde liegt Ende 2025 bei ca. 423 Euro je Einwohner (deutlich weniger als die Hälfte des Durchschnitts aller Gemeinden im Land) und steigt bis Ende 2027 moderat auf ca. 463 €/Einwohner) an. Im Anschluss steigt er auf rund 719 Euro je Einwohner, danach soll dieser wieder sinken. Die Verbände, an welchen die Gemeinde Heiningen beteiligt ist, sind hingegen weiterhin schuldenfrei. Wir verstecken unsere Schulden nicht.

Während des gesamten Finanzplanungszeitraums bis 2029 ist derzeit kein positives Ergebnis geplant, auch wenn das Defizit wieder sinken soll. Der Haushalt 2026 ist wirklich nicht schön. Wir müssen versuchen durch die nächsten zwei Jahre zukommen und alles dafür zu tun, mit dem Geld auszukommen, welches wir haben. Vor allem müssen wir als Gemeinde weiter funktionieren, für die Menschen vor Ort. Die zurecht eine funktionierende und lebendige Kommune erwarten.

Ich hoffe, Sie können diesen Weg mittragen und sehen die Anstrengungen, die unternommen worden sind, ob die Situation zu verbessern.

Ich würde nun Herrn Stuiber bitten, etwas zu den wesentlichen Punkten auszuführen. Herrn Stuiber und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei herzlichen Dank das Zahlenwerk auch unter diesen sich schnell verändernden Randbedingungen fertigzustellen.

Vielen Dank!“

Verbandskämmerer Stuiber zeichnete ein düsteres Bild der Finanzsituation. Im Jahr 2026 liegen laut Haushaltsplan die ordentlichen Erträge bei 15.213.138 Euro, die Aufwendungen dagegen bei 17.373.294 Euro. Damit verbleibt ein negatives Ergebnis von 2.160.156 Euro. Die Gründe dafür liegen bei deutlich gestiegenen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen in Höhe von 1.476.457 Euro und erheblichen Transferaufwendungen mit 7.824.768 Euro. Dies sind unter anderem Umlagen, welche die Gemeinde an den Landkreis und das Land abführen muss. Hinzu kommt eine niedrigere Gewerbesteuer. In der Regel erzielt die Gemeinde etwa 2 Millionen Euro jährlich. Im Jahr 2025 muss sie bereits einen deutlichen Einbruch verkraften; für das Jahr 2026 werden maximal 1,8 Millionen Euro erwartet. Auch für die kommenden Haushaltsjahre bis 2029 wird das Gesamtergebnis nicht mehr positiv, sondern liegt nach heutigem Stand immer noch bei einem negativen Gesamtergebnis von rund 1 Million Euro.

Etwas erfreulicher ist, dass das Jahr 2024 mit einem verbesserten Ergebnis abschließen konnte; allerdings ist es negativ und liegt voraussichtlich bei knapp 1 Million Euro. Im Jahr 2025 liegt insbesondere die Gewerbesteuer mit rund 800.000 Euro unter dem Planansatz von 2 Millionen Euro.

Die größte Investitionsmaßnahme in den nächsten Jahren ist der Neubau des Breitekindergartens. Neben den Ausgleichsstockmitteln, die bis zu 2 Millionen Euro betragen können, kommt der Gemeinde sehr entgegen, dass sie einmalige Investitionsmittel in Höhe von 3,38 Millionen Euro nach dem „Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen“ (LuKIVG) erhält. Diese sind zur Finanzierung der Baukosten des Breitekindergartens mit rund 6,5 Millionen Euro sehr willkommen. Zur Finanzierung der Ausgaben hat die Gemeinde Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 6 Millionen Euro ein geplant. Dies bedeutet, dass sie bereits im Jahr 2026 Aufträge für die Jahre 2027 und 2028 erteilen kann. Diese Verpflichtungsermächtigungen sind Teil der Haushaltssatzung und müssen von der Rechtsaufsichtsbehörde ausdrücklich genehmigt werden.

Der Abmangel bei den Tageseinrichtungen für Kinder liegt im Jahr 2026 voraussichtlich bei 2,248 Millionen Euro. Bürgermeister Kreuzinger betonte, dass die Gebühren mit 354.000 Euro nur einen geringen Teil der Aufwendungen in Höhe von 3,408 Millionen Euro decken. An Zuweisungen erhält die Gemeinde 833.600 Euro. Verbandskämmerer Stuiber ergänzte, dass es zwingend erforderlich ist, mindestens die Richtsätze des Landes bei den Kindergartenentgelten zu erheben, um Ausgleichsstockmittel zu generieren.

Von insgesamt rund 8 Millionen Euro Steueraufkommen muss die Gemeinde fast 5 Millionen Euro an Umlagen an den Landkreis und das Land Baden-Württemberg abtreten. Die gesetzliche Mindestliquidität beträgt für die Gemeinde Heiningen 273.000 Euro. Im Jahr 2026 wird selbst mit Kreditaufnahme diese Mindestliquidität gerade so erreicht. Trotz einer Kreditaufnahme für das Jahr 2026 liegt die Gemeinde noch deutlich unter dem durchschnittlichen Schuldenstand in Höhe von 937 Euro je Einwohner. Sie ist zum Jahresende 2026 kalkuliert mit 502 Euro je Einwohner.

Die Vertreterin der Frauenliste dankte dem Verbandskämmerer und seinem Team ausdrücklich für den Kraftakt, pünktlich zum Jahresende den Haushaltsplan aufzustellen, zumal der letzte Haushaltsplan erst im März dieses Jahres beschlossen wurde. Sie beurteilte die Haushaltsplanung für 2026 als sparsam bei der Notwendigkeit, die Einnahmen zu erhöhen. Weiter begrüßte sie die Finanzmittel aus dem LuKIVG des Bundes. Wie die Verwaltung erkannte auch sie politische Systemfehler bei der Berechnung der Umlagen an Kreis und Land.

Bürgermeister Kreuzinger appellierte an die Mitglieder des Gemeinderats, angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg sich schriftlich an die Abgeordneten zu wenden, um politischen Druck auszuüben.

Der Sprecher der Freien Wählerliste verwies auf die Prognose im Haushaltsplan 2025 für das Jahr 2026, welches lediglich ein Defizit von 160.000 Euro ausgewiesen hat. Dieses Ergebnis wurde jetzt um 2 Millionen übertroffen und auch das Jahr 2027 sieht mit -1.500.000 Euro nicht gut aus. Er verwies unter anderem auf die gestiegenen Kosten zum Betrieb des Voralbbads und mahnte, dass der Staat sich nicht nur um den Neubau von Bädern, sondern auch um die Unterstützung des laufenden Badebetriebs kümmern sollte. Er begrüßte, dass der Landkreis die Kreisumlage nicht erhöht hat. Abschließend dankte auch er Verbandskämmerer Stuiber und seinem Team sowie der Verwaltung für die Konsolidierungsvorschläge.

 

Gemeinderat billigt die Prüfung weiterer Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2026

Die Verwaltung wurde auf ihren Vorschlag hin einstimmig beauftragt, folgende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu prüfen:

• Neukalkulation Friedhofs- und Bestattungsgebühren
• Prüfung Pachten für landwirtschaftliche Flächen sowie gärtnerisch genutzte Parzellen
• Prüfung Anpassung Mieten für gemeindeeigene Wohnungen.

Daneben macht die Gemeinde erstmalig vom Instrument der Haushaltssicherung bei der Bewirtschaftung der Mittel 2026 Gebrauch. Zudem soll künftig einmal im Quartal über die Entwicklung des Haushaltsjahres berichtet werden.

Bürgermeister Kreuzinger verwies auf die Beratungen in der letzten Gemeinderatssitzung im November. Damals hat sich der Gemeinderat bereits mit der aktuellen Haushaltslage und den Möglichkeiten zur Verbesserung des negativen Ergebnisses befasst. Er beschloss außerdem, die Grundsteuer B von 225 vom Hundert auf 240 vom Hundert anzupassen, ebenso die Hundesteuer.

Auch wenn die nunmehr angestoßenen Maßnahmen nicht mehr in das Zahlenwerk des Haushaltsplans 2026 einfließen, werden sie nach entsprechenden Beschlüssen durch den Gemeinderat das Ergebnis der Jahresrechnung 2026 verbessern.

Bei den Friedhofsgebühren liegt der Kostendeckungsgrad nur noch bei 68 %; eine Kostendeckung von 80 % wird wieder angestrebt. Ursache ist, dass die Einnahmen angesichts der etwas günstigeren Urnenbestattungen zurückgegangen sind; gleichzeitig stiegen die Ausgaben für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen. Die letzte Anpassung trat im Juni 2021 in Kraft. Durch die Kalkulation werden Mehreinnahmen in Höhe von 10.000 Euro erwartet.

Seit dem Jahr 2005 gab es keinerlei Anpassung mehr bei den Pachteinnahmen für landwirtschaftliche Grundstücke. Diese liegt derzeit bei 1 - 1,50 Euro pro Ar bei Grünland und 2 Euro bei Ackerland. Auch die gärtnerisch genutzten Parzellen sollen überprüft werden. Der Vorsitzende kündigte die Prüfung einer behutsamen Erhöhung an, zumal viele Nebenerwerbslandwirte auf die Pacht von landwirtschaftlichen Flächen angewiesen sind.

Die letzte Erhöhung der Mieten bei den rund 60 Gemeindewohnungen liegt ebenfalls fünfeinhalb Jahre zurück und zuvor mehr als 12 Jahre. Deutlich gestiegen sind die Kosten für Wartungen, Sanierungen und Reparaturen. Derzeit betragen die Mieten in kommunalen Wohnungen lediglich 5,60 - 6,50 Euro pro Quadratmeter, im Haus in der Breite 6,70 Euro. Auch wenn es keinen offiziellen Mietspiegel für Mieten in der Gemeinde Heiningen gibt, konnte die Verwaltung ermitteln, dass eine durchschnittliche Wohnungsmiete im Ort bei etwa 10,34 Euro liegt. Mit Haus und Grund wird ebenfalls noch Kontakt aufgenommen. Sämtliche Anpassungen werden dem Gemeinderat im ersten Quartal 2026 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Schließlich stellte Bürgermeister Kreuzinger das Instrument der Haushaltssicherung vor. Es ist vorgesehen, alle Einrichtungen über die schlechte Haushaltslage zu informieren und sie dazu anzuhalten, bei der Mittelbewirtschaftung alle Ausgaben im Mehraugenprinzip auf den Prüfstand zu stellen. Die Verwaltung wird die Ausgaben überprüfen; dabei müssen Beträge ab 500 Euro gesondert genehmigt werden. Zudem wird die Verwaltung dem Gemeinderat künftig regelmäßig (quartalsweise) über das laufende Haushaltsjahr und die Entwicklung der Mittelbewirtschaftung Bericht erstatten.

Bei der Mietanpassung regte die Frauenliste an, diese zu dynamisieren, damit sich der Gemeinderat nicht regelmäßig damit befassen muss. Der Vorsitzende griff die Anregung auf mit dem Hinweis, dass Wohnungsmieten gesetzlich alle drei Jahre um 20 % erhöht werden dürfen.

Grundsätzlich wurden die Maßnahmen vom Gremium begrüßt.

 

Die Abwassergebühren wurden neu kalkuliert

Einstimmig billigte der Gemeinderat die Neukalkulation der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr sowie die entsprechende Änderung der Abwassersatzung.

Damit steigt die Schmutzwassergebühr ab 1. Januar 2026 von 1,56 Euro auf 1,94 Euro je Kubikmeter; die Niederschlagswassergebühr liegt unverändert bei 0,32 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche.

Verbandskämmerer Stuiber erläuterte die die Kalkulation. Demzufolge wurden die Zuweisungen an den Abwasserzweckverband erhöht, über den die Gemeinde an der Kläranlage Göppingen beteiligt ist. Außerdem ist bei den Unterhaltungsmaßnahmen und beim Verwaltungskostenbeitrag ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. In die Kalkulation wurden Kostenüberdeckungen und -unterdeckungen aus den letzten fünf Jahren eingerechnet, was nach dem Kommunalabgabengesetz zulässig ist. Die Verbandskämmerei hat gebührenfähige Kosten in Höhe von 526.300 Euro errechnet, welche sich in 407.400 Euro für Schmutzwasser und 119.000 Euro (jeweils gerundet) für Niederschlagswasser aufteilen. Die Abwassermenge lag im Durchschnitt bei 210.290 m³, die versiegelte Fläche bei 373.100 m².

Die Gemeinde Heiningen liegt bei den Abwassergebühren im Vergleich umliegender Gemeinden (durchschnittlich 2,66 Euro für Schmutzwasser) und im Vergleich zum Durchschnitt in Baden-Württemberg (2,36 Euro für Schmutzwasser) auch nach der Erhöhung noch im sehr niedrigen Bereich.

Bürgermeister Kreuzinger berichtete über die Kostensituation der Kläranlage Göppingen, an deren Kosten sich der Abwasserzweckverband beteiligen muss. Während anfangs des Jahres 2025 noch von einer guten Situation für 2026 ausgegangen wurde, informierte die Verwaltung der Stadtentwässerungsgesellschaft Mitte des Jahres nach einem Wechsel des Geschäftsführers über einen Sanierungsstau, weshalb die Kosten um rund das 3-Fache steigen werden. Auch für das Betriebsgebäude wurde ein zusätzlicher Sanierungsbedarf von 5 Millionen Euro erkannt, welcher sich während des Umbaus ergeben habe. Der Vorsitzende zeigte wenig Verständnis für die mangelnde Kommunikation der Stadt bzw. der SEG mit den betroffenen Anschlussgemeinden. Auch kam man den beteiligten Gemeinden wenig entgegen. Die Verwaltung erwartet nun, dass die Finanzmittel nicht komplett im Jahr 2026 abfließen werden, was einen gewissen Aufschub bedeutet. Auch soll die Maßnahme zur Beschaffung von zwei Blockheizkraftwerken verschoben werden.

Auf Nachfrage aus der Frauenliste, wie Zisternen für Grauwasser gehandhabt werden, informierte der Verbandskämmerer, dass es in Heiningen keine gesonderte Regelung gibt. Es gibt nicht viele derartige Zisternen in Heiningen.

 

Projekt Gesundheitshaus in der Bezgenrieter Straße - Beschluss aus der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. November 2025

Der Gemeinderat beschloss, für die Investorensuche des Gesundheitshauses ein freiwilliges Bieterverfahren durchzuführen. Der Gemeinderat hatte bereits ein Nutzungskonzept und die Gestaltung des Gebäudes beschlossen. Außerdem hatte ein Mitarbeiter der Stadtentwicklungsgesellschaft STEG einen Zeitplan vorgestellt. Ergebnisse sollen bis Mitte März 2026 vorliegen. Der Verkaufspreis je Quadratmeter wird bei 445 Euro liegen, wovon die STEG 45 Euro erhält.

 

Die Planung für den Neubau des Breitekindergartens geht voran

Bereits im Oktober war der Architekt Thomas Ott in der Sitzung anwesend und stellte einen Vorentwurf des Neubaus an der Uhlandstraße/Hermann-Hesse-Straße vor. Die Anregungen des Gemeinderats aus der Beratung flossen in die Planung ein, welche nun erneut vorgelegt wurde. Wie Bürgermeister Kreuzinger informierte, führen die Fachplaner und die Gemeindeverwaltung gemeinsam mit dem Architekturbüro regelmäßige Planungs-Jour fixe-Termine durch. Beteiligt sind Fachplaner für das Tragwerk, Elektro, Heizung, Lüftung und Sanitär sowie Bauphysik, Brandschutz und Geologie.

Wie Thomas Ott ausführte, wurde das Gebäude auf Anregung aus dem Gremium näher an die Uhlandstraße herangerückt. Hierfür sollen die alten Bäume gefällt werden, welche durch ihr Wurzelwerk ohnehin den Gehweg beschädigen. Es sollen neue Bäume mit kleineren Kronen gesetzt werden. Damit konnte im Außenbereich eine Fläche von 100 m² gewonnen werden. Die Dachbegrünung wurde auf 25-30 % reduziert. Das Vordach über dem Außenbereich wurde ebenfalls reduziert, damit der Essbereich für Kinder nicht verschattet wird. Außerdem wurde der Abstellplatz für Mülltonnen vergrößert, um der Zahl der Behälter gerecht zu werden.

Um die Kostenschätzung vom Januar 2025 einzuhalten, schlug der Planer vor, die Holzfassade zu reduzieren und nur im Erdgeschoss anzubringen. Das Obergeschoss und die Ostseite sollen verputzt werden. Damit könnte die Gemeinde Kosten in Höhe von 30.000 - 40.000 Euro sparen. Allerdings muss die verputzte Fassade regelmäßig gestrichen werden im Gegensatz zu einer hinterlüfteten Holzfassade.

Auf die Frage der Frauenliste nach der Notwendigkeit, das Gebäude als EH 40 Standard (klimafreundlicher Neubau) zu errichten, erklärte Architekt Ott, dass die Kosten nicht wesentlich höher sind, weil überwiegend nur die Materialkosten, nicht die Personalkosten betroffen sind. Außerdem kann die Gemeinde hierfür Fördermittel von knapp 100.000 Euro erhalten.

Das Mauerwerk wird mit Kalksandstein gebaut; die Bodenplatte und die Zwischendecke werden in Beton ausgeführt, die Dachkonstruktion in Holzbauweise.

Weitere Fragen betrafen die Dachabdichtung, die Frage eines Dachvorsprungs, die Versickerung des Regenwassers und die Kostenentwicklung.

Die Dachabdichtung ist mit Bitumen vorgesehen; der Architekt sagte zu, andere Systeme kostenmäßig zu untersuchen.

Architekt Ott betonte, dass es sich um einen Zwischenstand handelt und noch keine aktualisierte Kostenschätzung vorliegt.

Bürgermeister Kreuzinger kündigte an, dass sich der Gemeinderat am 26. Januar 2026 in einer Sondersitzung mit der Kindergartenplanung beschäftigt. Im Januar wird auch ein Informationstermin mit den Bewohnern des Hauses in der Breite anberaumt.

 

Aktueller Stand zum Glasfaserausbau in Heiningen

Als „kompliziert“ bezeichnete Bürgermeister Kreuzinger die Kommunikation mit der Deutschen Glasfaser als Objektträger des Glasfaserausbaus. Noch in der Gemeinderatssitzung vom 17. November 2025 ging man von einem Baustart Ende des ersten Quartals 2026 aus. Schon einen Tag später informierte die Deutsche Glasfaser, dass bereits im Januar mit dem Ausbau begonnen werde. Bereits am 24. November 2025 fand eine erste Baubesprechung zwischen der Gemeindeverwaltung, der Deutschen Glasfaser, der Baufirma Artemis sowie dem von der Gemeinde beauftragten externen Bauüberwacher und einer Vertreterin des Zweckverbands Gigabit Landkreis Göppingen statt. Die Deutsche Glasfaser informierte, dass sie lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanforderungen hinsichtlich Grabentiefe und -breite erfüllen wird.

Am Mittwoch, den 14. Januar 2026 wird um 19:00 Uhr ein Bauinformationsabend der Deutschen Glasfaser in der Voralbhalle stattfinden.

Die mit der Vermarktung beauftragten Mitarbeiter der DG werden nochmals für einen Vertragsabschluss werben. Solange die Baufirma in Heiningen ist, ist ein Hausanschluss kostenlos möglich.

Bürgermeister Kreuzinger betonte, dass er für die externe Bauüberwachung des Projekts dankbar ist.

Nach dem Bauzeitenplan soll das Projekt bereits Ende des Jahres 2026 fertig sein. Nachdem nur ein schmaler Graben in den Gehwegen geöffnet wird, werden weniger Gehwegbeläge in Pflaster ausgeführt, nur extrem schadhafte Stellen. Der Vorsitzende bedauerte, dass Objekte wie die Voralbhalle oder das Gewerbegebiet nicht angefahren werden, allerdings laufen hierzu noch Gespräche. In der Reuschstraße liegen kommunale Leerrohrverbünde, welche die Glasfaser nutzen könne. Hierzu gibt es aber ein Ausbauprogramm des Landkreises mit Bundes- und Landesmitteln, für welches die Gemeinde einen Zuschuss erhält, um sogenannte „graue Flecken“ abzudecken.

Vertreter der Frauenliste und der Freien Bürgerliste/CDU kritisierten ebenfalls das Vorgehen der DG, ausschließlich die Mindeststandards zu erfüllen und das Gewerbegebiet, welches schnelles Internet dringend benötigt, auszuschließen.

Bürgermeister Kreuzinger kündigte an, weiterhin den Gemeinderat und die Öffentlichkeit regelmäßig zu informieren.

 

Das Baugebiet Breite III ist endgültig abgerechnet

2.456.092,90 Euro – diesen Überschuss hat die Gemeinde durch die Erschließung des Baugebiets Breite III in zwei Bauabschnitten erhalten. Der Gemeinderat stimmte der Abrechnung einmütig zu.

In einem ersten Bauabschnitt (BA) wurde ein Gebiet nördlich der Mörikestraße erschlossen mit 23 kommunalen Bauplätzen. Dazu wurde bereits im Jahr 2012 ein Erschließungs- und städtebaulicher Vertrag mit dem Erschließungsträger mquadrat, Bad Boll, geschlossen. Der erste Bauabschnitt wurde abgerechnet, jedoch bislang nicht im Gemeinderat behandelt. Erst im Frühjahr 2025 hat die Gemeinde die Unterlagen des zweiten Bauabschnitts vom Erschließungsträger erhalten und inzwischen geprüft.

Die Kosten im ersten Bauabschnitt pro Quadratmeter mit 97,98 Euro entsprachen fast haargenau der Kalkulation von 97,41 Euro. Für kommunale Bauplätze wurde damals ein Kaufpreis von 285 Euro je Quadratmeter abzüglich Kinderrabatt festgelegt. Dies ergab insgesamt einen Erlös in Höhe von rund 1,767 Millionen Euro. Die Abrechnung wurde bis jetzt dem Gemeinderat noch nicht vorgelegt.

Die Kosten für den zweiten Bauabschnitt lagen mit 141,17 Euro pro Quadratmeter deutlich höher. Die fünf kommunalen Bauplätze wurden für einen Preis von 460 Euro pro Quadratmeter abzüglich Kinderrabatt veräußert, der letzte im Sommer 2024. Im zweiten Bauabschnitt bzw. bei Sanierung der Mörikestraße wurde der Deckbelag im gesamten Baugebiet insgesamt endgültig hergestellt.

Die Abrechnung der beiden Bauabschnitte enthält außerdem die Sanierung der Mörikestraße zwischen Feuerwehrhaus und Einmündung in die Hauptstraße Mörikestraße, den Endbelag der Gartenstraße sowie die Entsorgung des Bauschutts des ehemaligen abgebrochenen kommunalen Gebäudes Gartenstraße 11.

Die detaillierte Vorlage mit einer Abrechnungsübersicht und der Aufstellung aller Kosten kann im Ratsinformationssystem (RIS) auf der Homepage der Gemeinde Heiningen unter der Gemeinderatssitzung vom 8. Dezember 2025 abgerufen werden.

 

Verteilung gelber Säcke

Ursprünglich sollte die Handballjugendabteilung des TSV die gelben Säcke an die Heininger Haushalte verteilen. Allerdings hat die Entsorgungsfirma Braig die Säcke nicht rechtzeitig geliefert. Die Handballabteilung kann leider aufgrund Spielbetriebs keinen alternativen Termin finden, so dass die Firma aufgefordert wird, selbst für die Verteilung der Säcke an die Haushalte zu sorgen. Darüber informierte Bürgermeister Kreuzinger in der letzten Gemeinderatssitzung.

 

Drei Altpapiersammlungen im Jahr 2026

Im Rahmen der Koordinierungsbesprechung für Altpapiersammlungen wurden drei Sammeltermine festgelegt:

Fanfarenzug der Feuerwehr              10. Januar 2026 mit Christbaumsammlung

Jugendabteilung Feuerwehr              9. Mai 2026

1. FC Heiningen                                 25.September 2026

Wie Bürgermeister Kreuzinger informierte, wurde die Zahl der Sammlungen reduziert, weil nur drei Vereine bzw. Organisationen zur Verfügung stehen. Bedauerlicherweise ist der Annahmepreis von 50 Euro pro Tonne nicht so attraktiv. Die Bevölkerung wird aufgefordert, die Sammeltermine zu unterstützen. Der Kulturausschuss wurde angeschrieben, ob noch ein Verein oder eine Gruppierung einen weiteren Sammeltermin anbieten möchte.

 

Antrag auf Agri-PV-Anlage zurückgezogen

Der Bauantrag eines privaten Bauherrn auf Errichtung einer Agri- PV-Anlage wurde zurückgezogen, wie das Baurechtsamt des Landratsamtes Göppingen der Gemeinde mitgeteilt hat.

 

Bericht aus der Verbandsversammlung vom 25. November 2025

Voralbbad und Voralbhalle: Variantenuntersuchung zur Modernisierung der Wärmeversorgung

Hier wurde noch kein Beschluss gefasst; ein Vertreter der RES hat verschiedene Varianten zur Wärmeversorgung präsentiert.

Voralbbad: Beauftragung Rissmonitoring und Bauteilabdichtung im Bereich der Liegefläche EG

Weil sich im Becken des Voralbbads Risse bilden, die sich nicht mehr von selbst verschließen, wurden Aufträge an einen Betonsanierer und einen spezialisierten Statiker vergeben. Die Risse müssen beobachtet und abgedichtet werden. Die eigentlichen Sanierungskosten einschließlich Fliesenarbeiten kommen noch hinzu.

Voralbbad: Erlass einer neuen Haus- und Badeordnung

Die Verbandsversammlung hat eine neue Haus- und Badeordnung für das Voralbbad beschlossen, diese war wegen verschiedener Vorfälle notwendig geworden. Sie betrifft unter anderem die Themen zulässige Badebekleidung und die Ausübung des Hausrechtes, nachdem es zu verschiedenen Vorfällen mit dem Badepersonal gekommen ist. Bürgermeister Kreuzinger betonte, dass übergriffiges Verhalten auf das Personal in keinster Weise geduldet wird.

Voralbbad: Anpassung der Eintrittsgebühren

Entsprechend dem Verwaltungsvorschlag wurden die Eintrittsgebühren für das Hallenbad und die Sauna zum 1. Januar 2026 angepasst:

Einzelkarten Erwachsene          5,00 €

Einzelkarte Ermäßigte               3,50 €

10- er Karte Erwachsene         45,00 €

10- er Karte Ermäßigte            30,00 €

Sauna Einzelkarte                    10,00 €

Sauna 5- er Karte                    45,00 €

Voralbhalle: Änderung der Tarifbestimmungen

Eine Anpassung der Tarife für die Voralbhalle war notwendig geworden, weil ein Schutzboden für den Sportboden beschafft wurde, der bei Veranstaltungen ausgelegt werden muss. Zudem wurde redaktionelle und weitere Anpassungen vorgenommen.

Technotherm-Halle: Änderung der Tarifbestimmungen

Auch für die Technotherm-Halle wurden die Tarife zum 1. Januar 2026 geändert.

Jahresrechnung 2024

Die Jahresrechnung des vergangenen Jahres wurde von der Verbandsversammlung festgestellt.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026

Der Haushaltsplan für das kommende Jahr wurde genehmigt. Größere Maßnahmen sind Sanierungen im Voralbbad und beim Bauhof.

Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden Heiningen und Eschenbach

Für eine Freiflächen-PV-Anlage im Gewann Sachsentobel/Kreuth wurde auf Antrag der Gemeinde Heiningen ein Änderungsbeschluss gefasst sowie der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung.