Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Heiningen

Wie geht es mit dem Ausbau des Glasfasernetzes weiter?

Dies wollte ein Bürger in der letzten Gemeinderatssitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Bürger fragen“ wissen.

Bürgermeister Matthias Kreuzinger verwies auf die Informationen im Voralbblättle im Oktober. Demnach soll im ersten Quartal 2026 mit dem Ausbau durch die Deutsche Glasfaser begonnen werden. Für Februar 2026 ist eine Bürgerinformationsveranstaltung geplant. Derzeit sind auch Mitarbeiter der Deutschen Glasfaser als verantwortliche Firma in Heiningen unterwegs und werben Kunden. Ein Vertragsabschluss ist bis zum Ende des Ausbaus immer noch möglich, von daher kann auch die Informationsveranstaltung abgewartet werden.

Blutspender wurden geehrt

75 Liter Blut hat Bernd Sauerbeck im Laufe seines Lebens gespendet. „Das ist das 12,5-fache seines Blutvolumens“, so der Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Heiningen-Eschenbach, Lothar Wolf. Nur rund 3 % der Bevölkerung sind überhaupt Blutspender; pro Tag werden 15.000 Blutspenden benötigt. „Mit jeder Blutspende kann zwei Menschen das Leben gerettet werden“, informierte der Vorsitzende. Jeder Mensch hat 30 Billionen rote Blutkörperchen und 42 Milliarden Blutgefäße. Zum „kleinsten aber feinsten Ortsverein“ gehört neben einer sehr aktiven Nachwuchsförderung im Jugendrotkreuz seit Anfang November die psychosoziale Notfallnachsorge, ein wichtiger Dienst, der teilweise ehrenamtlich und unterstützt von den Kirchen arbeitet. Er kommt etwa 30 mal im Monat im Landkreis Göppingen zum Einsatz. Lothar Wolf warb für den nächsten Blutspendetermin am 12. Dezember 2025 in der Technothermhalle. Es gibt keine Altersbeschränkung mehr. Termine können online gebucht werden, was den Vorteil hat, dass keine Wartezeit eingerechnet werden muss.

Zuvor betonte Bürgermeister Kreuzinger, dass man mit einer Blutspende Positives für andere und für sich selbst tut. Neben dem Gefühl, etwas Gutes getan zu haben, dem sogenannten warm glow, fördert eine Blutspende die Bildung der Blutplättchen und senkt den Blutdruck. Zudem ist ein kleiner Gesundheitscheck mit der Blutspende verbunden.

Insgesamt sieben Personen wurden in diesem Jahr geehrt, vier waren in der Gemeinderatssitzung anwesend:

10 Blutspenden:

Frau Susanne Traub

Herr Markus Tremml

Frau Anke Siering (nicht anwesend)

Frau Silke Koboldt (nicht anwesend)

25 Blutspenden:

Herr Alexander Weltsch

Herr Lars Merker (nicht anwesend)

150 Blutspenden:

Herr Bernd Sauerbeck

Sie erhielten eine Urkunde, eine Ehrennadel und ein Weinpräsent, ebenso wie die Damen und Herren, die zur Sitzung verhindert waren.

 

Die Forsteinrichtung für den Gemeindewald Heiningen wurde für die Jahre 2026-2035 beschlossen

Dahinter verbergen sich Ziele für den Gemeindewald in den nächsten zehn Jahren und wie sie umgesetzt werden sollen. „In Heiningen ist der Wald noch in Ordnung,“ so drückte es der Leiter des Göppinger Forstamtes Thomas Maier aus, der in Begleitung von Revierförster Simon Zoller in der Sitzung anwesend war. Bereits im März dieses Jahres hatte sich der Gemeinderat mit dem Thema befasst.

In einem Zielsetzungspapier soll im Gemeindewald der Grundsatz der nachhaltigen, naturnahen und klimaangepassten Waldpflege verfolgt werden. Waldfunktionen sind beispielsweise die Erholungsfunktion, die Sicherung des Waldbodens, die Speicherung von CO2 und als besonderes Angebot der Neubau der Roter-Stich-Hütte als waldpädagogische Schwerpunkteinrichtung. Der Gemeindewald soll als stabiler und anpassungsfähiger Mischwald erhalten werden. Hinzu kommt die Bereitstellung von Brennholz und die Unterhaltung des Wegenetzes.

Derzeit umfasst die forstliche Betriebsfläche etwa 163 ha; diese ist im Vergleich zu 2016 nahezu unverändert. Unter den Baumarten dominiert der Buchenbestand mit rund 50 %; weitere Baumarten sind Bergahorn, Esche, Fichte, Eiche und Hainbuche. Hinsichtlich des Alters der Bäume weisen 60-100 Jahre alte Bäume den größten Bestand auf. Die Gesamtmenge an Holz beträgt derzeit 54.000 m³; dies würde einem Holzwürfel mit Seitenlängen von ca. 38 m entsprechen.

Baumarten wie Fichte und Eschen sind auf dem Rückzug, sie sollen durch Douglasien und andere klimastabile Baumarten im Rahmen der Verjüngung ersetzt werden. Die Jungbestandspflege ist aufwändig, weil insbesondere seltenere Baumarten wie zum Beispiel Eiche, Ulme, Walnuss oder Kirsche bei Wildtieren besonders beliebt sind und deshalb entsprechend geschützt werden müssen.

Weitere Aufgaben sind die Unterhaltung der Waldwege, die lokale Brennholzversorgung und die Verkehrssicherung. In den vergangenen zehn Jahren wurden rund 11.000 m³ Holz geerntet; diese Menge soll in den nächsten zehn Jahren gleichbleiben. Gleichzeitig soll die Holzmenge um rund 12.000 m³ zunehmen.

Thomas Maier wagte noch einen Blick auf die betriebswirtschaftliche Entwicklung: bei etwa gleichbleibenden Holzpreisen ist ein positives Betriebsergebnis möglich. Ziel sollte aber eine schwarze Null sein, denn Aufwendungen für Verkehrssicherung, Unterhaltung der Wege und die Kultur- und Jungbestandspflege sind zwingend geboten. Er wies auch darauf hin, dass der Brennholzvorrat gesichert sei, die Nachfrage sei aber derzeit rückläufig.

Der Gemeinderat beschloss die zehnjährige Forsteinrichtung einstimmig. Anschließend bedankte sich der Leiter des Forstamtes ausdrücklich für die faire und konstruktive Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat.

 

Die Prognosen zum Haushaltsplan 2026 sind düster

Bürgermeister Kreuzinger und Verbandskämmerer Stuiber informierten den Gemeinderat vor der Beschlussfassung über den Haushaltsplan in der nächsten Gemeinderatssitzung über den aktuellen Stand. Der erste Entwurf unter Berücksichtigung aller angemeldeten Ausgaben und Einnahmen lag bei einem Defizit im Ergebnishaushalt von 2,938 Millionen Euro – eine Planung, wie es sie in der Form noch nicht in Heiningen gegeben hat.

Dies hat verschiedene Gründe, insbesondere stark gestiegene Umlagen, welche die Gemeinde nicht steuern kann und gleichzeitig auch Wenigereinnahmen durch gesunkene Zuweisungen oder bei der Gewerbesteuer. Heiningen hat zudem das Problem, dass es strukturell unterfinanziert ist und gleichzeitig viele Einrichtungen hat. Wie Bürgermeister Kreuzinger zunächst erläuterte, werden mehr als 90 % der Kommunen im Land es nicht schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. In den letzten Jahren wurden den Kommunen immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen. Zwar sind die Einnahmen aus Gewerbesteuer in anderen Kommunen vergleichbarer Größer deutlich höher, und hieran müsse sich etwas ändern; die Ursachen für die allgemeine schlechte Finanzlage sind jedoch vielfältig.

Dies liegt zum einen an ungünstigen Rahmenbedingungen, wie eine anhaltend schwache Wirtschaft, hohe Tarifabschlüsse, die wichtig für die Beschäftigten sind, gestiegene Energiepreise oder hohe Kosten für Wartungen. Die Gemeinde ist zwar von einer durchschnittlichen Prokopfverschuldung von 1.654 Euro der kreisangehörigen Gemeinden landesweit sehr weit entfernt. Die Verschuldung ist in den letzten Jahren sogar gesunken; die Gemeinde Heiningen wird aber an Kreditaufnahmen in den nächsten Jahren nicht vorbeikommen, um den Neubau des Breitekindergartens stemmen zu können. Die Gemeinde möchte gegensteuern mit umfassenden Konsolidierungsmaßnahmen einerseits und einer moderaten Anhebung der Einnahmen andererseits; damit kann aber das Defizit nicht geschlossen werden. „Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen auf null zurückfahren würden, können wir den Haushalt nicht ausgleichen. Die Politik muss reagieren; das Problem ist das derzeitige System,“ so Bürgermeister Kreuzinger.

Verbandskämmerer Stuiber bestätigte, dass selbst die Streichung aller freiwilligen Aufgaben nicht viel bringen würde. Die Verwaltung hat deshalb sowohl im Ergebnishaushalt, als auch im Investitionsprogramm nach Überprüfung aller Planansätze bereits umfangreiche Anpassungen vorgenommen. Damit beträgt das Defizit nach jetzigem Stand immer noch 2,56 Millionen Euro. Eine der Hauptursachen sind, dass die Umlagen aufgrund der guten Steuerkraft im Jahr 2024 deutlich höher liegen als im laufenden Haushaltsjahr: die Gemeinde bezahlt 582.000 Euro mehr Finanzausgleichsumlage und 270.000 Euro mehr Kreisumlage bei gleichbleibendem Hebesatz. Die Rückgänge der Gewerbesteuer bei der Gemeinde Heiningen selbst und beim Gewerbepark Voralb liegen für die Gemeinde Heiningen bei minus 380.000 Euro.

Verbandskämmerer Stuiber stellte die von der Verwaltung erarbeiteten Konsolidierungsmaßnahmen vor. Beim Voralbbad ergeben sich durch eine Korrektur der Personalkostenberechnung Mehrinnahmen. Die Verwaltung wird außerdem der Verbandsversammlung vorschlagen, die Gebühren für den Eintritt im Voralbbad moderat zu erhöhen. Für Heiningen würde dies insgesamt Verbesserungen in Höhe von rund 62.000 Euro bedeuten. Bei der Durchsicht sämtlicher Aufwendungen und Erträge im Ergebnishaushalt können Einsparungen und Einnahmenerhöhungen in Höhe von knapp 300.000 Euro erzielt werden. Dazu gehören unter anderem Verschieben von Elektroinstallationen im Feuerwehrhaus oder Einsparungen bei Unterhaltungsaufwendungen im Haus in der Breite oder beim öffentlichen Grün. Beschlüsse über die Anhebung von Steuern wurden noch in der gleichen Sitzung gefasst. Auch im Investitionsprogramm soll auf nicht notwendige Maßnahmen wie die Erweiterung der Einrichtung des Naturkindergartens oder Einsparung bei Beschaffungen im Kinderhaus verzichtet werden. Sollte weiterhin keine Nachfrage bestehen, kann auch auf die zweite Kindertagespflegegruppe TigeR verzichtet werden. Dies ist von einer Umfrage unter den Eltern mit Kindern unter einem Jahr abhängig.

Abschließend betonte Bürgermeister Kreuzinger, dass im Vergleich zu anderen Kommunen die Gemeinde Heiningen noch über Liquidität verfügt und keine Aufnahme von Kassenkrediten geplant ist. Unsicherheiten gibt es außerdem unter anderem hinsichtlich des Sondervermögens des Bundes, welches zur Investitionsförderung dient. Hieraus kann Heiningen mit einem Anteil rechnen und beispielsweise für den Neubau des Breitekindergartens einsetzen. Erfreulich ist die Erhöhung der Ausgleichsstockmittel von 1,5 auf 2 Millionen Euro. Diese sind im Haushaltsplan bereits einberechnet. Der Vorsitzende gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Gemeinde durch die nächsten beiden schwierigen Jahre trotz Defiziten durchkommt.

 

Hebesatzsatzung beschlossen - Grundsteuer B wird leicht angehoben

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2026; unverändert bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A und für die Gewerbesteuer.

Anfangs erinnerte Bürgermeister Kreuzinger daran, dass mit der Einführung der neuen gesetzlichen Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer im Jahr 2025 ausdrücklicher Wille des Gemeinderats war, keine Steuererhöhung zu erzielen, sondern die Steuer aufkommensneutral zu erheben. Allerdings musste die Gemeinde Mindereinnahmen in Höhe von fast 16.000 Euro verzeichnen. Das Aufkommen bei der Grundsteuer B war 2024 bei 727.000 Euro, 2025 werden rund 711.000 Euro erzielt. Angesichts des zu erwartenden Haushaltsdefizits im Jahr 2026, so Bürgermeister Kreuzinger, kommt die Gemeinde an einer moderaten Steuererhöhung auch wegen der zu stellenden Förderanträge nicht vorbei, hierdurch lassen sich knapp 50.000 Euro erzielen.

Gemeinderat und Gemeindeverwaltung hatten betont, dass es bei der Umstellung wichtig war, das neue System abzuwarten und die Eigentümer nicht zusätzlich zu belasten. Im Korridor, welchen das sogenannte Transparenzregister des Landes für Heiningen eröffnet hat, lagen die Einnahmen am unteren Rand. Insofern sei eine moderate Erhöhung vertretbar. Die Gemeindeverwaltung betonte, dass sie nicht vorschlagen werde, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen, der 2021 auf 385 v. H. angehoben wurde. Heiningen zählt im Landkreis Göppingen damit zu den Gemeinden mit höheren Hebesätzen. In Anbetracht der wirtschaftlichen Lage sei es den Betrieben schwer zuzumuten, hier noch eine größere Belastung zu tragen.

Nachstehend wird die Beispielsberechnung bei einer Erhöhung der Grundsteuer B von 225 auf 240 vom Hundert abgedruckt:

Ein Vertreter der Freien Wählerliste hielt die Erhöhung mit etwa 7 % für moderat, betonte aber, dass keine Kommune gerne Steuern erhöht. Er stellte außerdem fest, dass sich die Abstände für die Erhöhung der Grundsteuer im Laufe der Jahre immer mehr verkürzt haben von elf Jahren auf sieben Jahre und nun auf vier Jahre. Dies zeigt, wie sich die Finanzlage der Kommunen zunehmend verschlechtert.

Verbandskämmerer Stuiber ergänzte, dass zunehmend mehr Aufgaben vom Bund auf die kommunale Ebene verlagert werden unter Missachtung des Konnexitätsprinzips.

Die Frauenliste begrüßte, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht wird und erinnerte daran, dass es Wille des Gemeinderats im Jahr 2025 war, die Grundsteuer B nicht zu erhöhen; für 2026 wurde dies nicht ausgeschlossen.

 

Hundesteuer wird ab 2026 moderat angepasst

Auch hier folgte der Gemeinderat einstimmig dem Verwaltungsvorschlag. Es wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 3.000 Euro gerechnet.

Die Hundesteuer für den ersten Hund wird von 120 auf 130 Euro jährlich erhöht. Die Steuer für den zweiten und jeden weiteren Hund beträgt künftig 260 anstatt bisher 240 Euro. Für Kampfhunde und andere gefährliche Hunde werden künftig 1.000 Euro erhoben, für jeden weiteren Kampfhund oder gefährlichen Grund 2.000 Euro. Diese Hundearten werden aber in Heiningen derzeit nicht gehalten.

Bürgermeister Kreuzinger betonte, dass die Hundesteuer auch eine Ordnungsfunktion, also eine lenkende Wirkung erfüllt, außerdem stellt die Gemeinde Hundetütenstationen bereit, füllt diese regelmäßig auf und leert die Abfalleimer. Diese Kosten sind seit der letzten Erhöhung im Jahr 2021 ebenfalls angestiegen.

 

Der Wasserzins ab 2026 neu kalkuliert

Verbandskämmerer Stuiber erinnerte an die beschlossene und notwendige Beschaffung neuer Funkwasserzähler in den Jahren 2024 und 2025. Hierfür fielen Kosten von rund 20.000 € an, die in die Gebührenkalkulation mit einfließen. Um einen drastischen Gebührenanstieg zu vermeiden, wurden diese Kosten auf 2 Jahre verteilt und im Jahr 2025 mit einer Kostenüberdeckung kalkuliert. Die Wassergebühren werden jährlich neu kalkuliert; es ist zwingend eine Kostendeckung zu 100 % zu erzielen; die Gemeinde darf sogar einen moderaten Ertrag erwirtschaften, was die Gemeinde Heiningen aber nicht macht und in der Satzung ausgeschlossen hat. Die Unterdeckung wird im Jahr 2026 wieder ausgeglichen.

Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss die Gebührenkalkulation sowie die dazugehörige Satzungsänderung. Die Gebühren werden von derzeit 2,39 Euro je Kubikmeter um 0,16 Euro auf 2,55 Euro je 1.000 l Wasser angehoben.

Bürgermeister Kreuzinger wies darauf hin, dass der durchschnittliche Gebührensatz der Umlandsgemeinden im Landkreis bei 2,73 Euro liegt. Mit 2,55 Euro ist die Gemeinde immer noch unter diesem Durchschnitt. Verbandskämmerer Stuiber betonte, dass hierfür schließlich eines der besten und saubersten Lebensmittel bereitgestellt würde. Im Ausblick wird die Gemeinde die Wasserversorgung in den nächsten Jahren analysieren. Mit einer Bezuschussung von rund 85 % wird ein Strukturgutachten der Einrichtungen wie Hochbehälter und Quellfassungen erstellt, welches die notwendigen Investitionen für die Zukunft der Wasserversorgung aufzeigt. Die Erstellung ist für 2026 geplant.

 

Der Forstwirtschaftsplan 2026 für den Gemeindewald wurde beschlossen

Der Gemeinderat hat sich in der öffentlichen Sitzung am 17. November 2026 nicht nur mit der langfristigen Wirtschaftsplanung, der sogenannten Forsteinrichtung für die kommenden zehn Jahre, sondern auch mit der Bewirtschaftung im Jahr 2026 konkret befasst. Einstimmig folgte er dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Forstamt Göppingen.

Geplant ist, 1.035 Festmeter Holz zu ernten. Parallel sollen 2.000 Jungpflanzen gesetzt werden. Auf insgesamt 4 ha Fläche wird Kultursicherung und Jungbestandspflege durchgeführt. Derzeit rechnet die Forstverwaltung mit Einnahmen in Höhe von 71.500 Euro und Ausgaben in Höhe von 67.500 Euro und damit mit schwarzer Null bzw. einem kleinen Gewinn von 4.000 Euro.

Zuvor berichtete Revierförster Simon Zoller über das Ergebnis des Forstwirtschaftsjahres 2024. Entgegen dem Plan sind sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben deutlich angestiegen. Ein Gewinn in Höhe von 5.900 Euro konnte erzielt werden. Der Verkauf von Brenn- und Stammholz brachte sehr gute Ergebnisse; bei den Ausgaben schlug sich insbesondere die Sanierung des Rissweges, hervorgerufen durch die starken Niederschläge im Frühsommer zu Buche.

Zum laufenden Forstwirtschaftsjahr 2025 berichtete der Revierförster über die bisher durchgeführten Maßnahmen wie die Kultursicherung. Das bedeutet, dass die neu bepflanzten Flächen ausgemäht werden müssen, um den jungen Bäumen Licht und Raum zum Wachstum zu geben. Daneben wurden die Waldwege unterhalten. Die Nachfrage aus dem Gremium, ob die Schranke angebracht wurde, um den Abkürzungsverkehr in Richtung Schlat einzudämmen, wurde von Herrn Zoller verneint. Er konnte in der letzten Zeit keinen verstärkten Verkehr beobachten. Außerdem wurden von Unbekannten die Fundamente entfernt. Insofern soll das Verkehrsaufkommen zunächst weiter beobachtet werden.

Derzeit zeichnet sich für das Jahr 2025 ein Gewinn in Höhe von 10.000 Euro ab. Allerdings sollen noch Weginstandsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden. Zuvor wird aber die Bauphase der Roter-Stich-Hütte abgewartet.

Die Hiebsfläche für das Jahr 2026 befindet sich im Bereich der Roter-Stich-Hütte. Die noch vorhandenen Fichten sollen geerntet werden. Neupflanzungen erfolgen hauptsächlich mit den Baumarten Stieleiche, Baumhasel, Elsbeere, Speierling, Wildapfel, Hainbuche, Vogelkirsche, Spitzahorn, Schwarznuss und Edelkastanie. Damit folgen robuste und klimaangepasste Baumarten. Der Leiter des staatlichen Forstamtes Maier ergänzte, dass mit dieser Maßnahme auch mehr Vielfalt in den Heininger Wald gebracht werden soll. Die Baumfrüchte werden durch Vögel weiter verteilt.

In der Beratung wurde gefragt, weshalb die Einnahmen aus der Jagdpacht mit etwa 4.000 Euro im Wirtschaftsplan enthalten sind. Nach den Worten des Amtsleiters ist dies üblich. Bürgermeister Kreuzinger wies darauf hin, dass die Verwaltung aus der Versammlung der Jagdgenossenschaft einen Prüfauftrag für eine andere Verwendung hat. Dies wird noch beraten.

Abschließend stellte Revierförster Zoller die Baumaßnahme zum Neubau der Roter-Stich-Hütte vor. Für das Jahr 2026 ist das Richtfest geplant.

Bürgermeister Kreuzinger dankte ausdrücklich der Natursportgruppe Eschenbach unter der Verantwortung von Rolf Eitle, die dieses Projekt ehrenamtlich durchführt.

Abschließend stellte Herr Maier fest, dass die Nachfrage nach Brennholz nach dem vorangegangenen Boom derzeit nachlässt. Außerdem wandern papierverarbeitende Betriebe aus der Region ab. Eine Lagerung des Brennholzes verschlechtert die Qualität deutlich. Deshalb sollte die Gemeinde deutlich für das Brennholz werben.

 

Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „PV-Freiflächenanlage Sachsentobel-Kreuth“ wurde gefasst

Mit zwölf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat der Aufstellung des Bebauungsplans für eine PV-Freiflächenanlage im Bereich der ehemaligen Deponie Sachsentobel und Kreuth zu. Dazu werden gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) sowohl die Öffentlichkeit als auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Parallel soll der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungsverbands Voralb, welche die Grundlage für den Bebauungsplan darstellt, weiterentwickelt werden. Hierzu stellte die Gemeinde beim Gemeindeverwaltungsverband einen Antrag, den Flächennutzungsplan zu ändern. Das Büro mquadrat kommunikative Stadtentwicklung aus Bad Boll wurde mit den Planungsleistungen beauftragt. Die Kosten trägt letztendlich die Energieversorgung Filstal (EVF) als Bauherr. Eine Kostentragungsvereinbarung wurde bereits beschlossen.

In der Sitzung war Manfred Mezger vom Büro mquadrat anwesend. Er betonte zunächst, dass nur wenige Kommunen so wie die Gemeinde Heiningen einen Grundsatzbeschluss dazu gefasst haben, wie Kommunen grundsätzlich mit Projekten für PV-Freiflächenanlagen umgehen möchten. Heiningen hat im Mai 2025 entschieden, dass ausschließlich Flächen ehemaliger Deponieflächen genutzt werden dürfen. Böden mit hoher Wertigkeit für die landwirtschaftliche Nutzung sind ebenso ausgeschlossen wie Ackerflächen. Außerdem muss eine PV Anlage hinsichtlich Größe und Bepflanzung für das Landschaftsbild verträglich sein. Vorreiter dazu ist die geplante PV-Anlage im Gewann Riedern, für die ebenfalls die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen wurde. Projektträger dort ist die Bürgerenergiegenossenschaft Voralb/Schurwald.

Herr Mezger stellte fest, dass die Kriterien bei der aktuellen Planung berücksichtigt sind. Ausgenommen sind bei der Planung Streuobstwiesen und ein Biotop, welches ein flächenhafte Naturdenkmal darstellt und als Schutzgebiet nicht überplant werden darf. Der Planer zeigte hinsichtlich der Abgrenzung im Norden des Bebauungsplangebiets zwei Varianten; in einem Fall ist ein unmittelbar angrenzendes privates Grundstück ausgenommen. Der Gemeinderat entschied sich für die Variante mit dem kleineren Geltungsbereich unter Aussparung des diskutierten privaten Grundstücks.

 

Kommunale Wärmeplanung - Umstieg von der Förderung durchs Land auf Konnexitätszahlungen beschlossen

Verwundert nahm der Gemeinderat die neue Möglichkeit zur Kenntnis, wonach anstelle einer Förderung der kommunalen Wärmeplanung durch das Land nun die Kosten aufgrund des Wärmeplanungsgesetzes im Wege von „Konnexitätszahlungen“ vollständig übernommen werden.

Bisherige Beschlusslage war, dass die Kommunen Heiningen, Eschenbach und Schlat im Konvoi einen kommunalen Wärmeplan aufstellen und hierfür eine Förderung in Höhe von 80 % erhalten. Für die Gemeinde Heiningen hätte dies eine Eigenbeteiligung von rund 7.600 Euro bedeutet. Kommunen, die noch keine Förderung abgerufen haben, können nun die Förderung durchs Land kündigen und auf Konnexitätszahlungen umsteigen.

Wie Bürgermeister Matthias Kreuzinger erläuterte, können die bisher erhobenen Daten weiterverwendet werden. Vorteil der neuen Regelung ist, dass die Kommunen keinen Verwendungsnachweis vorlegen müssen und für sie keine eigenen Kosten entstehen im Gegenteil. Die Rationelle Energie Süd GmbH (RES) aus Geislingen hat ein neues Angebot vorgelegt, welches die nun zusätzlich geforderten Leistungen enthält. Nach der neuen gesetzlichen Grundlage muss der Plan mehr Informationen mit einer ausführlicheren Darstellung enthalten. Dafür werden aber die gesamten Kosten pauschal erstattet. Während es für Heiningen weitgehend ein Null-Summen-Spiel ist, abgesehen vom Eigenanteil, welcher wegfällt, erhalten die kleineren Kommunen Eschenbach und Schlat sogar eine höhere Zahlung, als die entstehenden Kosten sind.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Kündigung und dem Umstieg auf die Konnexitätzahlungen und beauftragte die RES mit den zusätzlichen Planungsleistungen in Höhe von 23.038,40 Euro. Das ursprüngliche Angebot lautete auf 65.057 Euro brutto.

Ein Gemeinderatsmitglied erwartete keinen höheren Erkenntnisgewinn aus der neuen Rechtsgrundlage, zeigte sich aber verwundert darüber, über welche Finanzmittel das Land für derartige Ausgaben verfügt; gleichzeitig haben die Kommunen keine Mittel zur Umsetzung. Bürgermeister Kreuzinger betonte, dass er aufgrund der finanziellen Verbesserung den Weg vorschlage, jedoch sich sehr wundere, wie mit finanziellen Mitteln umgegangen werde, die letztlich auch Steuermittel seien.