Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Heiningen

Neue stellvertretende Kindergartenleiterin im Kinderhaus Kleine Strolche

In nicht-öffentlicher Sitzung am 17. Februar 2025 wählte der Gemeinderat Frau Siwan Lawitz zur stellvertretenden Kindergartenleiterin im Kinderhaus Kleine Strolche. Bereits in der Gemeinderatssitzung im Dezember wurde die Stelle der Leitung ebenfalls besetzt mit Frau Claire Ziegler. Dies gab die Verwaltung in der letzten Gemeinderatssitzung bekannt.

Gemeindewald: Ziele für die nächsten zehn Jahre wurden beschlossen

Alle zehn Jahre muss die Gemeinde sich auf eine neue sogenannte Forsteinrichtung für den Gemeindewald festlegen. Die Forsteinrichtung ist die Grundlage für den jährlichen Betriebsplan. Die derzeit geltende zehnjährige Planung läuft Ende des Jahres 2025 aus. Nun befasste sich der Gemeinderat mit den Zielen. Diese wurden vom Leiter des Forstamtes Thomas Maier in Begleitung von Revier Förster Simon Zoller vorgestellt. Sie wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Grundlage ist das Landeswaldgesetz. Die Nutz- und Schutzfunktion des Waldes soll ebenso sichergestellt werden wie der Wald als Erholungsraum. Angesichts des Klimawandels rückt der Walderhalt in den Vordergrund. Die Zielsetzung für den Heininger Gemeindewald gliedert sich in die Stichpunkte Ökologie, Soziales, Ökonomie und Klimaschutz. Arten- und strukturreiche Wälder sollen gefördert werden. Nachdem insbesondere die Fichte am meisten leidet, soll ein breites Spektrum an in Europa heimischen Baumarten gepflanzt werden, beispielsweise Esskastanien, Eichen, Mehlbeere oder auch Nussarten. Daneben soll aber weiterhin Brenn- und Bauholz geerntet werden. Die Nachfrage ist da.

Im Rahmen der Ökologie muss auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes die Biodiversität erhalten und gefördert werden. Hier stellte Thomas Maier der Gemeinde ein gutes Zeugnis aus. Dennoch muss ein Vorsorgekonzept für den Umgang mit Alt- und Totholz beschlossen werden. Hierbei sollen Habitatbaumgruppen als Rückzugsorte für Flora und Fauna geschaffen werden. Weitere Ziele sind die Naturverjüngung von Pflanzen, die Förderung von Waldnaturschutzprojekten und die Verringerung von Wildverbiss. Hier arbeitet der Förster mit den Jagdpächtern zusammen. Neben dem Wald selbst sollen auch die Waldränder, Feuchtbiotope und Fließgewässer gefördert werden; durch geeignete Maßnahmen wird künftig versucht, mehr Niederschlagswasser im Wald zu halten mit einfachen baulichen Maßnahmen.

Der Leiter des Forstamtes sprach sich für klare ehrliche Zielformulierungen aus und machte deutlich, dass für die Klimastabilisierung des Waldes Kosten entstehen, so dass nicht von einer schwarzen Null ausgegangen werden kann.

Die anschließende Aussprache konzentrierte sich auf Fragen zu den Themen Zertifizierung oder Baumkontrollen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht. Ohne die PEFC-Zertifizierung wäre die Holzwirtschaft nicht möglich. Sie bedeutet, dass das Holz aus ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltiger Waldbewirtschaftung gewonnen wird. Revierförster Zoller sprach sich dafür aus, hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht beispielsweise im Bereich des Mountainbiketrails oder des Naturkindergartens im Gespräch zu bleiben. Die Gemeinde beauftragt regelmäßig einen Baumkontrolleur; das Forstamt unterstützt hierbei.

Bürgermeister Kreuzinger sprach sich aber für ein gewisses Maß an Eigenverantwortung aus. Nach seinen Worten ist es außerdem vorstellbar, für den Klimaschutz auf einen kleineren Gewinn bei der Waldwirtschaft zu verzichten.

Eine gute Nachricht hatte der Forstamtsleiter zuletzt: die Forsteinrichtung für den Gemeindewald ist für die Kommune kostenlos. Etwa um den Jahreswechsel 2025/2026 werden die Ergebnisse der Erhebungen ausgewertet und im Frühjahr 2026 im Gemeinderat vorgestellt.

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2025 ist in trockenen Tüchern

Nachfolgend ist die Haushaltsrede von Bürgermeister Matthias Kreuzinger im Wortlaut abgedruckt (Es gilt das gesprochene Wort):

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zum Thema Haushalt sagen:

Wir sind in diesem Jahr wieder etwas später dran als, gewohnt. Im vergangenen Jahr hatte dies seine Gründe. Und es hat auch in diesem Jahr seine Gründe. Wie Sie ja wissen, ist beziehungsweise war die Kämmerei in der Vergangenheit mit vielen Dingen hoch belastet: EDV und Serverumstellung, Funkwasserwasserzähler, Personalwechsel und zuletzt die Grundsteuer sind nur einige Stichworte. Daher sind wir nun mit dem Haushalt in die Märzsitzung kommen.

Ich danke an dieser Stelle zunächst der Kämmerei, Herrn Stuiber und seinem gesamten Team für die Erstellung des Zahlenwerks. Vielen herzlichen Dank, dass Sie und Ihr Team in den vergangenen Wochen so konzentriert an der Haushaltsplanung gearbeitet haben!

Am vergangenen Freitag hatte nach der Zustimmung des Bundestages nun auch der Bundesrat zum sogenannten Sondervermögen und zur Lockerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes zugestimmt. 500 Milliarden für Verteidigung, Infrastruktur, 100 Milliarden für einen Klima- und Transformationsfonds, weitere 100 Milliarden für die Länder. Meine Damen und Herren, da kann es einem schon schwindelig werden.

Wir befassen uns heute mit dem kommunalen Haushalt der Gemeinde Heiningen 2025 und einem Gesamtvolumen von vergleichsweise dazu jeweils läppischen rund 15 Millionen Euro Erträgen und Aufwendungen.

Ich bin gespannt wieviel von diesem Geldsegen eines Sondervermögens, was letztlich ja kein Vermögen, also wirkliches Geld, sondern einfach nur neue Schulden sind, bei uns auf der kommunalen Ebene wirklich ankommen wird. Ich habe aber eine ganz starke Vermutung: Sie vermutlich auch. Genau: wenig bis voraussichtlich gar nichts! Dabei hätten die Kommunen es doch sehr nötig. Sie lesen ja, dass landauf, landab die Haushaltslage der Kommunen deutlich schwieriger geworden ist. Dies trifft nahezu alle Kommunen auch in Baden – Württemberg, auch bei unseren Nachbarn im Kreis Göppingen. Man merkt die schwächelnde Wirtschaft und die wirtschaftliche Unsicherheit. In wirklich absolut kürzester Zeit sind die kommunalen Finanzen in massive Schieflage geraten, so warnten die kommunalen Spitzenverbände bereits im Herbst 2024. Rund 87 % der Gemeinden in BW werden voraussichtlich keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Und ich verrate Ihnen nicht zu viel, wenn ich Ihnen bereits jetzt sage, auch die Gemeinde Heiningen wird es Jahr 2025 nicht können.

Dabei könnte es doch so einfach sein! Wir beschließen heute statt dem Haushaltsplan 2025 einfach ein kommunales Sondervermögen für Heiningen. 6,5 Millionen Euro Sondervermögen für den Bau des Breitekindergartens – erledigt! Ein Sondervermögen von 3 Millionen für die Renovierung des alten Schulhauses oder von 20 Millionen für die Sanierung all unserer Straßen und Gehwege – erledigt! Ein Sondervermögen für die Erschließung neuer Wohn- und Baugebiete, egal was die Flächen kosten – erledigt! Und das Beste daran: All das ohne lästige und bremsende Regeln und ohne die Kommunalaufsicht, die uns im Nacken sitzt. Erledigt!

Ich frage Sie: wäre dies nicht schön? Buy now – pay later oder auf Deutsch: Heute klotzen und nicht kleckern auf Kosten des Zukunftsbürgers? So verlockend dies auch sein mag: für unsere Ebene gilt dies alles nicht.

„Die Kommunen sind die Orte der Wahrheit, weil sie Orte der Wirklichkeit sind“.

Dieser Satz wurde im Rahmen meiner Amtseinsetzung im vergangenen Juni immer wieder gesagt. Und er stimmt. Aus meiner Sicht funktionieren der Staat und die Verwaltung unserer Republik und unseres Landes in großen Teilen insbesondere nur noch aus einem Grund: Weil die unterste Ebene, weil die Kommunen und Landkreise eben noch funktionieren. Wir können kein Schild an die Rathaustür hängen: „Bis auf weiteres geschlossen.“ Wir können nicht die Wasserversorgung einstellen oder den Müll nicht mehr abholen lassen. Nach uns gibt es keine Rückfallebene. Wir sind der Maschinenraum, welcher das Land am Laufen hält, ganz ohne Sondervermögen oder Haushaltstricks. Meine Damen und Herren, sehen Sie mir die leichte Andeutung von Zynismus nach.

Aber anhand der Nachrichten der letzten Tage fragt man sich, ist es die Tagesschau oder schon die „heute show“, die man schaut; ist es die Zeitung oder schon die „Titanic“, die man liest?

Doch zurück zu unserem Haushaltsplan. Unser Haushalt ist immer eine Momentaufnahme, auch Ausdruck kommunalpolitischen Willens, wie Sie alle wissen. So deutet sich an, dass das Rechnungsjahr 2023 mit einem positiveren Ergebnis abgeschlossen werden könnte, als erwartet. Es wird „lediglich“ ein negatives Ergebnis von rund 159.000 Euro erwartet. Mit den noch vorhandenen Überschüssen und dem Sonderergebnis aus 2022 können damit Fehlbeträge im Ergebnishaushalts ausgeglichen werden. Das Rechnungsjahr 2024 steht noch aus, aber hier sieht der Trend nicht so gut aus. Herr Stuiber kann evtl. noch ein paar Worte dazu sagen.

Der Haushalt steht auch in diesem Jahr 2025 leider unter schlechteren Voraussetzungen; ich verweise auf den Vorbericht. Die Energiepreise bleiben auf Rekordniveau, das Wirtschaftswachstum stagniert im besten Fall. Der Gesamtergebnishaushalt schließt laut Plan mit einem Fehlbetrag von 679.450 Euro ab. Die Kämmerei, das Verbandsbauamt und ich sind in den letzten Wochen die Zahlen nochmals im Einzelnen durchgegangen und haben gekürzt und gestreckt. So ist es uns gelungen das Defizit um rund 300.000 Euro zu verringern.

Die durch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst notwendigen Personalkostensteigerungen von rund 200.000 Euro machen sich ebenfalls bemerkbar.

Ja, wir haben auch höhergruppiert und Stellenbewertungen durchgeführt. Und ja, auch hierdurch sind Personalkosten gestiegen. Wir haben eine ganz neue Stelle für die Kindergartenverwaltung geschaffen und Sie haben im letzten Jahr die zusätzlichen 50 % für die Schulsozialarbeit beschlossen, das sind unter dem Strich bei der Sozialarbeit 25 % mehr. Auch dies sind Mehrkosten, die wir zunächst erwirtschaften müssen. Ich glaube aber, der Mehrwert dieser Stellen ist ebenfalls nicht in Geld aufzuwiegen. Danke hierfür! Zudem ist in Zeiten von Fachkräftemangel und immer schwierigerer Nachwuchsgewinnung eine ordentliche und angemessene Bezahlung wichtig. Daher sage ich: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten etwas für dieses Geld!

Meine Damen und Herren, dem Haushalt 2025 wurden ebenfalls die 2021 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen und die gekürzten Ansätze im Ergebnishaushalt wie im Jahr 2024 zugrunde gelegt. Auf Grundlage des Entwurfs und des im Dezember beschlossenen Investitionsprogramms - zu den Änderungen wird Herr Stuiber noch etwas ausführen - ist im Finanzplanungszeitraum leidglich im Jahr 2027 eine Kreditaufnahme von 600.000 Euro geplant. Ob diese letztlich vollständig benötigt werden, bleibt abzuwarten.

Das größte Projekt ist mit Sicherheit die Planung und der Neubau des Breitekindergartens, nicht nur aufgrund des Alters und der Substanz, sondern auch um auch zwei weitere Gruppen mit Plätzen schaffen zu können, Projektvolumen ca. 6,5 Mio. Euro. Gelungen ist es auch, 2025 die zum 01.01.2022 zuletzt erhöhten Hebesätze der Grundsteuer A u. B mit 486% und 225 % aufkommensneutral zu gestalten und die Steuerbelastung damit insgesamt auf dem Vorjahresniveau zu halten. Auch der Hebesatz der Gewerbesteuer mit 385 % wird stabil gehalten und diese nicht erhöht, ein wie ich finde wichtiges Signal in den Zeiten, in denen die Konjunktur zurückgeht, Arbeitsplätze verschwinden und Firmen kämpfen müssen.

Der Schuldenstand der Gemeinde liegt bei ca. 452 Euro je Einwohner, deutlich weniger als die Hälfte des Durchschnitts aller Gemeinden im Land, und steigt bis Ende 2027 moderat auf ca. 548 Euro/Einwohner an. Im Anschluss soll dieser wieder sinken. Die Verbände, an welchen Heiningen beteiligt ist, sind hingegen weiterhin schuldenfrei. Wir verstecken unsere Schulden nicht in einem Sondervermögen. Während des gesamten Finanzplanungszeitraums bis 2028 ist im Jahr 2027 wieder ein positives Ergebnis geplant, das nächste Jahr 2026 nur mit einem geringen Defizit von rund 160.000 Euro.

Der Haushalt 2025 ist kein guter, er ist einer mit einem blauen Auge. Er ist zwar schlecht, aber doch nicht ganz so schlecht wie zunächst erwartet. Wir werden unsere Aufgaben in Heiningen weiter erfüllen und die kommunale Ebene weiter am Laufen halten. Und dies werden wir tun. Ich zitiere an dieser Stelle aus dem sogenannten Vormerz - whatever it takes!

Ich würde nun Herrn Stuiber bitten, etwas zu den wesentlichen Punkten auszuführen. Vielen Dank!“

Der Verbandskämmerer erläuterte den wesentlichen Inhalt des Zahlenwerks. Mit dem Haushaltsplan 2025 liegt wie bei über 80% der Kommunen erneut ein Haushalt mit einem negativen ordentlichen Ergebnis im Ergebnishaushalt vor. Auch wenn sich das veranschlagte Gesamtergebnis des Gesamtergebnishaushalts gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert hat, gelingt es im Jahr 2025 noch nicht, den Haushalt auszugleichen. Dazu fehlen im Jahr 2025 679.450 Euro, die der Aufwand im Vergleich zum Ertrag höher ist.

Das negative Ergebnis im Ergebnishaushalt bedeutet, dass die Gemeinde zwar die laufenden Aufwendungen, nicht aber alle Abschreibungen, die rund 1,47 Mio. Euro betragen, erwirtschaften kann. Damit ist die Refinanzierung des Werteverzehrs nur zu rund 424.000 Euro gegeben. Das doppische Ziel, die Erwirtschaftung des kompletten Werteverzehrs bei sämtlichen Einrichtungen der Gemeinde ist damit im Jahr 2025 leider nicht erreicht.

Wären nicht die hohen Energiepreise und die generell hohen Preissteigerungen, die auch eine höher als bisher veranschlagte Tariflohnentwicklung zur Folge haben werden, dazwischengekommen, wäre das Defizit im Ergebnishaushalt deutlich geringer ausgefallen oder sogar zu vermeiden gewesen. So wird im Jahr 2027 im Ergebnis wieder ein ausgeglichener Haushalt bzw. sogar ein leichter Überschuss präsentiert werden kann.

Im Finanzhaushalt, der alle zahlungswirksamen Einnahmen und Ausgaben abbildet, ergibt sich in diesem Jahr ein Zahlungsmittelüberschuss von 459.683 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr, wo wir mit einem Zahlungsmittelbedarf von 91.337 Euro gerechnet haben, ist dies eine Verbesserung von gut 550.000 Euro.

Im investiven Bereich ergeben sich Einzahlungen in Höhe von 750.000 Euro und Auszahlungen in Höhe von 2.099.235 Euro. Zusammen mit dem Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt ergibt sich damit ein Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von 889.552 Euro. Dieser Finanzmittelbedarf kann aber aus liquiden Mitteln ohne die Aufnahme eines Kredits im laufenden Jahr 2025 ausgeglichen werden. Insgesamt verschlechtert sich die Liquidität der Gemeinde 2025 um 1.089.584 Euro. Der Schuldenstand je Einwohner zum Ende des Jahres 2025 beträgt zusammen mit der im Vorjahr veranschlagten Kreditermächtigung in Höhe von 500.000 Euro ca. 510 Euro / Einwohner, wobei der durchschnittliche Schuldenstand von Gemeinden vergleichbarer Größe bei ca. 1.057 Euro/ Einwohner liegt.

An wesentlichen Investitionen sind im Jahr 2025 insbesondere der Grunderwerb für ein Gewerbegebiet am Bahndamm mit 300.000 Euro, die Sanierung der Stuifenstraße mit 180.000 Euro im Bereich des Straßenbaus, im Bereich der Kanalisation 160.000 Euro und im Bereich der Wasserleitung 80.000 Euro vorgesehen. Weitere Investitionen betreffen einen Büroanbau mit Überdachung im Hofkindergarten sowie die Erneuerung des Kletterturms mit zusammen 115.000 Euro. Ebenfalls 115.000 Euro werden für die Einrichtung einer Ganztagsbetreuung in der Ernst- Weichel- Schule bereitgestellt. An Zuschüssen des Landes wird mit 20.000 Euro gerechnet. An Planungskosten für den neuen Breite- Kindergarten werden 100.000 Euro und für die Erweiterung des Bauwagens des Naturkindergartens sind 80.000 Euro veranschlagt.

Umlagen an den Gemeindeveraltungsverband Voralb sind in Höhe von 223.376 Euro und an den Abwasserzweckverband in Höhe von 187.858 Euro zu leisten. Allgemeine Beschaffungen kleinerer Art sind für das Rathaus, die Feuerwehr und die drei Kindergärten vorgesehen.

Die Sprecher aller drei Gemeinderatslisten bedanken sich ausdrücklich bei Verbandskämmerer Lothar Stuiber und seinem Team für die enorme Leistung angesichts der vielfältigen anderen Themen sowie der Personalknappheit.

Aufgrund der notwendigen Investitionen, insbesondere für den Neubau des Breitekindergartens, der unbedingt notwendig ist, sprach sich die Frauenliste dafür aus, im Jahr 2025 sparsam zu haushalten; gleichwohl dürfen Steuererhöhungen im Jahr 2026 nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Der Vertreter der Freien Wählerliste beklagte, dass Bund und Land den Kommunen neue Aufgaben zuweisen, ohne auch für die notwendige Finanzausstattung zu sorgen. Er rechnete vor, in welchem Maße die Personalausgaben und Energiekosten in den vergangenen fünf Jahren angestiegen sind. So stiegen die Personalkosten im Kindergartenbereich von 2020 bis 2025 um 60 % von 1,7 auf 2,7 Mio. Euro.

Die Verwaltung hatte vorgetragen, dass die Einnahmen bei den Kinderbetreuungseinrichtungen durch Gebührenentgelte mit 306.000 Euro nur einen sehr geringen Teil der Ausgaben decken. Nicht gedeckt sind rund 2.175.000 Euro.

Verbandskämmerer Stuiber griff das Thema Finanzausstattung auf und betonte, dass die Gemeinde keine Fachförderung bzw. Sachmittel beispielsweise für Kinderbetreuungseinrichtungen oder Sportstätten erhält. Die Förderung aus dem Ausgleichsstock ist für finanzschwache Kommunen gedacht und betrifft nicht bestimmte Objekte.

Die Freie Bürgerliste/CDU betonte die Notwendigkeit, dringend erforderliche Stellen zu schaffen und das Personal gut zu vergüten, weil Fachkräfte dringend benötigt werden.

Bürgermeister Kreuzinger erklärte zu den angesprochenen Steuererhöhungen, dass diese nicht in großem Maße zur Kostendeckung herangezogen werden können. Er sprach sich vielmehr dafür aus, das angedachte Gewerbegebiet am Bahndamm voranzubringen, um zusätzlich Einnahmen bzw. Gewerbesteuer zu generieren.

Die Zustimmung zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2025 erfolgte einstimmig.

Beschluss über die Annahme von Spenden im Jahr 2024

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt rund 13.450 Euro. Davon entfielen auf die Bürgerstiftung rund 12.800 Euro. Wie Bürgermeister Kreuzinger erläuterte, hängt dies insbesondere mit den Spenden anlässlich des überraschenden Todes und der Trauerfeier von Bürgermeister Norbert Aufrecht zusammen. Auf Wunsch der Familie sollte anstelle von sonstigen Zuwendungen die Bürgerstiftung bedacht werden.

Der Vorsitzende informierte außerdem über die Höhe des Stiftungskapitals der Bürgerstiftung. Diese liegt aktuell bei 99.875 Euro zuzüglich eines Grundstücks in Höhe von 16.000 Euro. Nach den alten Richtwerten wäre jetzt der Zeitpunkt für die Gründung der Stiftung gekommen. Nachdem die Mindesthöhe von 100.000 auf 200.000 Euro erhöht wurde, möchte die Gemeinde einen anderen Weg gehen und als unselbstständige Unterstiftung einem Stiftungsverband beitreten. Wichtig ist, dass das Geld bei Erreichen der Mindesthöhe wieder entnommen werden könne, um eine eigene Stiftung zu gründen. So sei man aber arbeitsfähig. Dies wird die Verwaltung dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorschlagen.

Keine Benutzungsgebühren für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in der Gemeindebücherei

Wie jüngst von der Büchereileiterin Susanne Bühler angeregt, verzichtet die Gemeinde künftig auf die Erhebung von Benutzungsgebühren für Jugendliche ab zwölf Jahren in Höhe von fünf Euro jährlich. Mit dieser Maßnahme wird versucht, Kinder nach dem Verlassen der Grundschule an die Bücherei zu binden. Die jährlichen Einnahmen aus dieser Personengruppe betrugen zuletzt jährlich maximal 60 Euro.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Benutzungs- und Gebührenordnung zu ändern. Weitere Änderungen betreffen geänderte Rahmenbedingungen, beispielsweise bei der Internetnutzung, oder sind redaktioneller Art.

Verpachtung des Eigenjagdbezirks der Gemeinde beschlossen

Bürgermeister Kreuzinger verwies auf die Versammlung der Jagdgenossenschaft am 13. März 2025. Die beiden Bewerber erhielten auch die Pacht für den gemeinschaftlichen Jagdbezirk. In der Genossenschaftsversammlung waren 28 Jagdgenossen anwesend oder vertreten; die Bewerber haben sich vorgestellt. Der Gemeinschaftliche Jagdbezirk wurde durch Beschluss der Versammlung an die bisherigen Pächter Karl-Martin Haag und Winfried Weiß vergeben. Themen waren unter anderem das Schwarzwildaufkommen und die Waschbären. Die Jagdpächter haben neben den Stadtjägern ebenfalls die Berechtigung, Waschbären zu greifen.

Einstimmig entschied der Gemeinderat, den Eigenjagdbezirk ab 1. April 2025 auf die Dauer von zwölf Jahren wieder an die Jagdpächter des Genossenschaftlichen Jagdbezirks Karl-Martin Haag und Winfried Weiß zu verpachten.

Kassen- und Rechnungsprüfer für die Jagdgenossenschaft sind bestellt

Ohne Aussprache beschloss der Gemeinderat, die bisherigen Kassenprüfer Hartmut Kehrer und Horst Traub weiterhin als Kassen- und Rechnungsprüfer der Jagdgenossenschaft Heiningen zu bestellen.

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands Voralb vom 20. Februar 2025

Bürgermeister Kreuzinger berichtete aus der letzten Verbandsversammlung und verwies insbesondere auf die beiden öffentlichen Tagesordnungspunkte Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025 sowie die allgemeine Finanzprüfung.

Die Sitzungsvorlagen können über die Homepage der Gemeinde Heiningen im elektronischen Ratsinformationssystem abgerufen werden. Das Ratsinformationssystem kann entweder über die Startseite unten rechts aufgerufen werden oder über die Rubriken Verwaltung & Kommunalpolitik – Gemeinderat & Kommunalpolitik.

Weitere Urnenstelen auf dem Heininger Friedhof

Der Vorsitzende berichtete, dass drei Anlagen mit Urnenstelen inzwischen auf dem Friedhof aufgestellt worden sind. Der Gemeinderat hatte sich bereits im Februar 2025 mit dem Thema befasst und die Finanzierung weiterer Stelen beschlossen, weil diese Bestattungsart sehr nachgefragt wird.

Feldweg beim Baumschulhof Richtung Eichert wurde saniert

Anhand von Fotos zeigte Bürgermeister Kreuzinger, dass der Feldweg nördlich des Baumschulhofs auf einem Teilabschnitt auf Kosten des privaten Eigentümers saniert wurde. Außerdem hat der Betreiber ordentlich aufgeräumt und zugesagt, dass die Wiese nur noch als Häckselplatz verwendet wird.

Arbeitskreis Historischer Ortsrundgang kommt voran

Noch in diesem Jahr möchte die Gemeinde einen Rundgang mit etwa 20 Stationen anbieten. Hierzu werden Informationstafeln an geschichtlich interessanten Gebäuden oder auch freistehend angebracht. Der Arbeitskreis Historischer Ortsrundgang hat sich deswegen im März zu einer Sitzung getroffen. Bis Ende April werden alle Texte zusammengetragen; noch vor den Sommerferien wird dem Gemeinderat ein Konzept zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Arbeitskreis, besetzt mit der Archivarin, Gemeinderäten und einigen ehrenamtlichen Mitwirkenden, ist auch im Hinblick auf das 800-jährige Ortsjubiläum im Jahr 2028 sehr wertvoll.

Zweiter Standort für eine Kindertagespflege gesichert

Die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen in der Kindertagespflege – TigeR – Starenschar hat etwas nachgelassen; die Gemeinde übernimmt deshalb befristet auf drei Monate die Betreuungsgebühren, damit kein Personal abgezogen werden muss. Parallel wirbt die Gemeinde intensiv; außerdem wird ein Tag der offenen Türe angeboten. Die Kindertagespflege ist eine gute Alternative zu einem Krippenplatz.

Weil die Gemeinde grundsätzlich mit einer steigenden Nachfrage rechnet, wurde das zweite Objekt in der Reuschstraße dadurch gesichert, dass zwar mit dem Ausbau noch nicht begonnen wird, jedoch bereits ein Mietvertrag zur Sicherung des Objektes abgeschlossen wurde.

Vergabe von Kindergartenplätzen – aktueller Stand

Aktuell können die meisten Kinder über drei Jahre in den Kindergärten untergebracht werden. Weil sich die Situation täglich verändert, ist Hauptamtsleiterin Dill Barbara zuversichtlich, dass auch im ersten Halbjahr 2025 noch alle Kinder dieser Altersgruppe einen Platz erhalten. Insbesondere die Entscheidung über Einschulung oder Zurückstufung von Vorschulkindern sind noch nicht gefallen. Einen Bedarf an Kindergartenplätzen gibt es für Kinder unter drei Jahren; die Eltern werden auf die Starenschar verwiesen.

Auch Bürgermeister Kreuzinger zeigte sich zufrieden mit der aktuellen Lage. Im Gegensatz zu anderen Kommunen mussten bisher aus personellen Gründen Öffnungszeiten nicht dauerhaft eingeschränkt oder Schließtage ausgeweitet werden. Auch der Betrieb im Kinderhaus Kleine Strolche läuft sehr gut. Demnächst wird sich die Verwaltung wieder mit der Bedarfsplanung beschäftigen.

Baubeginn Ausbau Glasfasernetz noch im dritten Quartal 2025?

Die Deutsche Glasfaser hat der Gemeinde erstmalig schriftlich den Baubeginn für den Ausbau des Glasfasernetzes bestätigt. Voraussetzung ist, dass ein PoP- Standort gefunden wird, eine Art Verteiler für das Glasfasernetz in Heiningen. Derzeit gibt es auch wieder mehr Anfragen von Interessenten bezüglich der Deutsche Glasfaser.

Ergebnisse kleine Verkehrsschau vom 6. März 2025

Bauverwaltungsamtsleiter Heim berichtete dem Gemeinderat über folgende Ergebnisse mit Vertretern des Landratsamtes und der Polizei:

Ein privater Antrag auf Tempo 20 in der Schneckengasse im Bereich der Höfe wegen spielender Kinder wurde abgelehnt; es sollen private Hinweisschilder aufgestellt werden.

Ebenso wurde der Antrag der Gemeinde auf Tempo 20 in der Heubachstraße im Bereich des Spielplatzes abgelehnt. Die Gemeindeverwaltung hatte dies bereits am 22. Mai 2024 auf Anregung aus dem Gemeinderat beantragt. Der Feldweg und die unübersichtliche Kurvensituation beim Spielplatz werden als potentielle Gefahrenstellen erachtet.

In beiden Fällen wurde seitens des Landratsamtes auf die allgemeine Pflicht zur Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer verwiesen. Ab der Einmündung des Feldwegs aus dem Heubachtal bis zur Heubachstraße wurden der Gemeinde allerdings Tempo 30 sowie Hinweisschilder und Piktogramme zugestanden. Gemeinderat und Gemeindeverwaltung zeigten sich enttäuscht. Bürgermeister Kreuzinger kündigte an, nun selbst aktiv zu werden und entsprechend auffällige Kennzeichnungen vornehmen zu lassen.

Im Bereich der Hol- und Bringzone an der Ernst-Weichel-Schule in der Bleichstraße wird das Parkverbot im Einbahnstraßenbereich erweitert. Die Parkplätze an der Bleichwiese in Richtung Eingangsbereich der Schule müssen künftig von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr freigehalten werden, sodass dort nur kurz geparkt werden darf, um Schulkinder aus- und einsteigen zu lassen. Entsprechende Markierungen werden angebracht.

Auf einem kürzeren Abschnitt der Reuschstraße von der Firmeneinfahrt der Fa. Kingeter hin zur Kreuzung Richtung Kreisverkehr wird ein Halteverbotsschild angebracht, damit die Fahrbahn sowie die Sicht nicht durch im Kreuzungsbereich parkende LKWs versperrt wird.

Verkehrsspiegel werden angebracht an der Hölderlinstraße, an der Oberen Weingartenstraße und gegenüber der Post. In der Hauffstraße wurde bereits ein Verkehrsspiegel gegenüber einer Tiefgarageneinfahrt montiert.

Sobald das Protokoll der Verkehrsschau eingegangen ist, wird über das Mitteilungsblatt nochmals ausführlicher informiert.

Derzeit erarbeitet die Verwaltung zusammen mit dem Büro mquadrat noch Parkkonzepte für die Hofstraße und die Kirchstraße; hierbei werden auch die Anwohner noch beteiligt.

Bürgermeister Kreuzinger begrüßte, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen an der Bleichstraße bewilligt wurden. Er bedauerte gleichzeitig, dass die Straßenverkehrsbehörde am Spielplatz Heubachstraße der Gemeinde fast nicht entgegengekommen ist und auf die allgemeine Sorgfaltspflicht verwiesen hat.

Ein Vertreter der Freien Bürgerliste/CDU wies auf parkende LKWs und Busse in der Breitestraße hin. Die Verwaltung wird den Gemeindevollzugsbeamten mit Kontrollen beauftragen.

Verbandsversammlung Zweckverband Gewerbepark am 12. März 2025

Vorsitzender ist weiterhin Oberbürgermeister Alexander Maier, 1. Stellvertreter. Bürgermeister Matthias Kreuzinger und 2. Stellvertreterin Gemeinderätin Simone Gölz aus Eschenbach. Geschäftsführer ist Bürgermeister Thomas Schubert, Eschenbach; die stellvertretende Kämmerin Katharina Hanf wurde zur Kassenverwalterin des Zweckverbandes bestellt.

Beraten wurden die Rechnungsabschlüsse 2021 und 2022 sowie der Haushaltsplan 2025.

Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Heiningen am 22. März 2025

Von insgesamt 37 Feuerwehreinsätzen im Jahr 2024 waren 22 technische oder sonstige Hilfeleistungen. Erfreulich ist, dass es keinen schweren Brand zu verzeichnen gab. Hervorzuheben ist das Starkregenereignis vom 31. Mai bis 3. Juni 2024. Zurückgegangen ist die Zahl der Fehlalarme im Struttweg aufgrund eines Schreibens der Gemeindeverwaltung und durch vorgenommene technische Verbesserungen der Brandmeldeanlage sowie eine neue Einrichtungsleitung. Die Wertschätzung gegenüber der Feuerwehr wurde deutlich zum Ausdruck gebracht. Derzeit leisten 53 Mitglieder aktiven Feuerwehrdienst.

Planung Neubau Breitekindergarten – aktueller Stand

Das Büro Klotz und Partner, Stuttgart, hat die Planungsleistungen für den Wettbewerb ausgeschrieben. Dieser ist inzwischen abgeschlossen. 13 Bewerber haben Interesse bekundet. Derzeit findet die Auswertung der Bewerbungen statt. Anfang Mai werden die Konzepte der Büros vorgestellt. Über die Besetzung des Preisgerichts muss noch entschieden werden.

Hinweis auf Gemeindebücherei

Von der Frauenliste wurde angeregt, auf die Gemeindebücherei deutlicher hinzuweisen. Bürgermeister Kreuzinger stellte folgende Maßnahmen vor, die bereits nach dem Besuch der Büchereileiterin im Gemeinderat im Februar besprochen wurden:

• die Gebührenordnung wurde in der heutigen Sitzung bereits geändert,
• am Eingang wird eine Box angebracht, damit auch außerhalb der Öffnungszeiten Medien zurückgegeben werden können,
• am Schulhaus wird außen ein Logo oder Schild angebracht, das zusammen mit einer Heininger Künstlerin entworfen wird.