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Hauptbereich

Beraten und beschlossen

icon.crdate26.02.2025

Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung

Aus dem Gemeinderat

Die Netze BW sind im Dialog mit der Gemeinde - ein zuverlässiger und investitionsstarker Partner

Der Regionalmanager Tobias Kemmler und Kommunalberater Mischa Allgaier der Netze BW nutzten die Möglichkeit, im Rahmen des sogenannten Netzdialogs über den aktuellen Stand der Energieversorgung in Heiningen zu informieren. Die Netze BW ist als hundertprozentige Tochter der EnBW Energie Baden-Württemberg AG der größte Verteilnetzbetreiber für Strom, Gas und Wasser in Baden-Württemberg. Das Stromnetz in Heiningen ist insgesamt rund 95 km lang und unterteilt sich in Mittelspannungs- und Niederspannungsleitungen; Letztere sind zu 98 % als Erdkabel verlegt. Hinzu kommen 1.463 Hausanschlüsse. Höchst erfreulich ist die jährliche Stromausfallzeit in Heiningen. Diese betrug im Jahr 2022 1,54 Minuten im Vergleich zu 12,2 Minuten bundesweit oder auch 56 Minuten in Frankreich.

In den letzten fünf Jahren haben die Netze BW rund 738.000 Euro in Heiningen investiert. Diese Investition wird sich bis zum Jahr 2045 auf geschätzt rund 36 Millionen Euro summieren. Bis zum Jahr 2045 hat der Bund Klimaneutralität für Deutschland beschlossen. Der Großteil des Stromverbrauchs wird für die privaten Haushalte und Gewerbebetriebe benötigt. Der von der Netze BW gemessene Stromverbrauch ist rückläufig, was aber auch damit zusammenhängt, dass mehr durch Photovoltaik erzeugter Strom für den Eigengebrauch verwendet wird.

Im Jahr 2024 gab es in Heiningen insgesamt 157 elektrifizierte Fahrzeuge, was einer Quote von 4,5 % des Gesamtfahrzeugbestandes entspricht – der Bundesschnitt liegt bei etwas über 2 %. Im Jahr 2023 gab es 68 Wärmepumpen, dies bedeutet einen Anteil von 3,2 % des Heizungsbedarfs.

In einem Ausblick zur Versorgungssicherheit verwies Tobias Kemmler auf den Beschluss des Landes Baden-Württemberg zum Energiekonzept, wonach bis zum Jahr 2040 Treibhausgasneutralität erreicht werden soll. Dies würde alleine bis zum Jahr 2026 eine deutliche Anhebung des elektrifizierten Fahrzeugbestands bedeuten, ebenso eine deutliche Zunahme von Ladestationen, Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und Deckung des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Dazu sind weitreichende Entscheidungen zum Thema Energieinfrastruktur in den nächsten Jahren erforderlich.

Der Gemeinderat befasste sich ausführlich mit den vorgestellten Daten. Die Herren Kemmler und Allgaier gaben hierzu einen intensiven Einblick in die Themen europäische Strombörse, um beispielsweise nicht benötigten Strom, der an sonnigen Tagen von einer großen PV-Anlage produziert wird, an andere Abnahmestellen zu veräußern. Es wurde darauf hingewiesen, dass für die Wärmewende auch Flächen, unter anderem für Umspannstationen, benötigt werden. Ob sich Speicher für Photovoltaikanlagen lohnen, muss in jedem Einzelfall berechnet werden.

Wie geht es mit dem Amphibienschutz in Heiningen weiter?

Mit dieser Frage beschäftigte sich der Gemeinderat in der letzten Sitzung. Eingeladen waren hierzu die liebevoll „Fröschlessammler“ genannten Ehrenamtlichen. Bereits seit dem Jahr 2016 finden entlang der Kreisstraße zwischen Heiningen und Eschenbach Amphibienschutzmaßnahmen statt. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben während den jährlichen Amphibienwanderungen mehrmals täglich Tiere aus den Sammelbehältern über die viel befahrene K 1425 getragen. Wolfgang Lissak hat die Aktion von Beginn an betreut und berichtete nun gemeinsam mit Markus Kern als ehrenamtlichem Fröschlessammler dem Gemeinderat.

Insbesondere zwei Amphibienarten, die Erdkröte und der Grasfrosch, legen bis zu drei oder noch mehr Kilometer aus ihren Lebensräumen zurück, um im Frühjahr zu den Laichgewässern im Rohrwasen zu wandern und nach dem Ablaichen wieder zurückzukehren. Der Bauhof hat entlang der Straße mobile Schutzzäune aufgestellt, welche die Tiere zu Sammelbehältern geleitet haben. Die Ampibien kommen vermutlich aus Waldgebieten am Albtrauf. Seit dem Jahr 2016 wurden die in den Sammelbehältern gefundenen Tiere statistisch erfasst. Die Bilanz, welche die Referenten vortrugen, ist ernüchternd: im Jahr 2016 wurden 916 Grasfrösche und 434 Erdkröten bei der Hinwanderung zum Laichgewässer erfasst; von da an zeigte die Kurve steil nach unten und lag im Jahr 2024 bei 39 Grasfröschen und zehn Erdkröten, sodass mit einem unmittelbaren Zusammenbruch dieser beiden Populationen gerechnet werden muss. Markus Kern bedauerte, dass die Arbeit der Sammler den Rückgang nicht verhindern konnte. Mögliche Ursachen sah Wolfgang Lissak durch den Straßenverkehr, hauptsächlich aber durch die Verschlechterung der Lebensräume, klimatische Faktoren und die Zunahme von Waschbären, welche am Laichgewässer Beute machen.

Nach seinen Worten muss es Ziel sein, dass sich die Zahlen der Population wieder stabilisieren. Er regte an, im nahen Umfeld der Landlebensräume kleine Laichgewässer zu schaffen, die Lebensräume außerdem durch verschiedene Maßnahmen zu verbessern und in reduziertem Umfang weiterhin die Amphibien an der Straße zu retten. Er rät jedoch bis auf weiteres von der jährlichen Aufstellung eines Schutzzaunes ab, weil die Kosten in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen.

Bürgermeister Matthias Kreuzinger dankte den Fröschlessammlern, die seit Jahren mit Herzblut bei der Sache sind. Diesem Dank schlossen sich Vertreter der Freien Bürgerliste/CDU und weitere Vertreter des Gemeinderats an. Markus Kern meinte auf eine Frage der Freien Wählerliste, dass geeignete Tümpel nicht größer als 2 × 2 m sein bräuchten; sie dürfen lediglich während der Laichzeit nicht austrocknen.

Bürgermeister Kreuzinger regte am Ende der Beratung an, dass sich der Arbeitskreis Artenvielfalt in seiner nächsten Sitzung mit den aufgeworfenen Fragen befassen und Lösungsvorschläge machen soll, wie dem Amphibienschutz künftig in anderer Form gedient werden könne.

Für weitere Urnen wird auf dem Friedhofplatz geschaffen

Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, weitere Urnenstelen zu beschaffen und aufzustellen. Weil der Haushaltsplan noch nicht verabschiedet ist, war ein gesonderter Beschluss zur Freigabe der bereits eingeplanten Haushaltsmittel erforderlich.

Wie Bürgermeister Kreuzinger eingangs erläuterte, sind auf dem Gemeindefriedhof in Heiningen derzeit elf verschiedene Grabarten verfügbar. Aktuell kann nur noch eine Kammer für eine Urne angeboten werden; die weiteren Kammern sind belegt. Mit der Beschaffung von drei neuen Urnenstelenanlagen zum Preis von 28.700 Euro werden in einigen Wochen weitere 21 Kammern zur Verfügung stehen.

Dies wird voraussichtlich die letzte Urnenstelenanlage sein. In den nächsten Jahren werden die ersten Belegungen einzelner Kammern frei, weil die Ruhezeit von 15 Jahren abläuft.

Gehweg in der Kastanienallee wird abschnittsweise saniert

In der Kastanienallee bestehen schon seit vielen Jahren Probleme durch die dortigen Kastanien. Durch Wurzeln wird die Oberfläche der Gehwege und Randbereiche der Fahrbahn beschädigt. In einigen Abschnitten des Gehwegs ist die Verkehrssicherungspflicht nicht oder nur eingeschränkt gegeben. Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat daher vor, den Gehweg abschnittsweise zu sanieren. Diese Maßnahme soll auf mehrere Jahre verteilt werden. Einhergehend mit der Sanierung des Gehwegs werden die Kastanien ebenfalls abschnittsweise gefällt und durch neue Bäume ersetzt. Hierbei wird zwingend darauf geachtet, dass es sich um Kastanienarten handelt, die tief in der Erde und nicht flach in der Umgebung wurzeln. Die Gemeinde ist hierfür durch den Baumgutachter Hagl fachlich beraten. Dies beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig.

Verbandsbautechniker Franz Strauß stellte den Verwaltungsvorschlag vor. Durch die abschnittsweise Sanierung solle auch der Ersatz der Bäume verträglich gestaltet werden. Die in der Kastanienallee gepflanzten Bäume sind für den Standort grundsätzlich nicht geeignet, weil sie als Flachwurzler sowohl die Gehwege, als auch Einfahrten, Leitungen und Kanäle beschädigen. Insbesondere die Gehwegschäden sind für den Fußgängerverkehr so erheblich, dass aus verkehrsrechtlicher Sicht dringender Handlungsbedarf besteht. Eine andere Möglichkeit als die Fällung der Bäume gibt es weder aus Sicht der Verwaltung noch des eingebundenen Baumgutachters. Einzelne Bäume sind außerdem in keinem guten Zustand. Es gibt geeignetere Kastanienarten als Straßenbäume, beispielsweise rot blühende Kastanien oder Edelkastanien. Auch soll die Anzahl der Bäume insgesamt etwas verringert werden. Um die Parksituation klar zu definieren und als Beitrag zur allgemeinen Verkehrsberuhigung werden an den Einmündungsbereichen in den Stichstraßen sogenannte Gehwegnasen eingerichtet. Hierdurch könnten auch die Pflanzflächen für die Bäume vergrößert werden.

In einem ersten Abschnitt zwischen den Gebäuden Kastanienallee 28 und 30 gibt es dringenden Handlungsbedarf. Hier werden vier Bäume gefällt. Für die Maßnahme einschließlich Fällung, Gehwegsanierung und Ersatzpflanzung werden im Jahr 2025 die Kosten von 55.000 Euro im Haushaltsplan finanziert. Die Bäume werden noch Ende Februar 2025 gefällt. Die Anwohner werden nach der Gemeinderatssitzung entsprechend informiert; die Sanierung erfolgt im Laufe des Jahres.

Die Frauenliste und die Freie Bürgerliste/CDU lobten den Verwaltungsvorschlag und warnten davor, einen vollständigen Kahlschlag zu begehen. Die Frauenliste regte an, den Gehwegbelag mit Pflastersteinen auszuführen.

Jagdgenossenschaft Heiningen – neue Satzung

Der Gemeinderat entschied einstimmig, dass die Gemeinde wieder die Verwaltung der Jagdgenossenschaft übernimmt, sofern die Versammlung der Jagdgenossen diese dem Gemeinderat überträgt. Bürgermeister Matthias Kreuzinger erhielt außerdem die Zustimmung für die Ausübung des Stimmrechts für die Gemeinde Heiningen. Die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Wie die stellvertretende Kämmerin Katharina Hanf in der Sitzung erläuterte, haben sich gesetzliche Grundlagen geändert, weshalb eine Neufassung der Satzung der Jagdgenossenschaft Heiningen erforderlich wurde. Diese muss von der Gemeinde aufgestellt werden. Die letzte aktuelle Satzung wurde im Jahr 2017 zusammen mit einem Jagdkataster aufgestellt. Gemäß dieser Satzung ist der Bürgermeister, sofern er durch den Gemeinderat beauftragt wird, als Verwalter der Jagdgenossenschaft zuständig für die Einberufung und Leitung der Versammlung. Diese Versammlung findet am 13. März 2025 statt; eingeladen wird über das Mitteilungsblatt. Parallel wird das für die Jagdversammlung erforderliche Jagdkataster derzeit aktualisiert; es handelt sich um kleinere Änderungen.

Reinertrag aus der Jagdnutzung der Jagdgenossenschaft

Der Ertrag aus der Jagdnutzung der Jagdgenossenschaft in Höhe von jeweils 2.440 Euro in den Jahren 2023 und 2024 wird als Zuschuss zur Unterhaltung der Feld- und Waldwege der Gemeinde Heiningen verwendet. Ohne Bauhofkosten beliefen sich die Aufwendungen für die Feldwegunterhaltung in den letzten beiden Jahren auf rund 60.000 Euro, für die Waldwege auf rund 263.000 Euro. Dies beschloss der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig.

Überlassung von 20 Marktschirmen für das Starenfest 2025 durch die Netze BW

Jährlich darf die Gemeinde kostenlos Sonnenschirme bzw. Marktschirme von der Netze EnBW für das Starenfest ausleihen. Um das Sponsoring rechtlich korrekt auszugestalten, verlangt der Sponsor einen förmlichen Beschluss des Gemeinderats. Dieser wurde einstimmig ohne Aussprache getroffen. Ein Sponsoringvertrag wird abgeschlossen.

Neubau Breitekindergarten – aktueller Stand

Wie Bürgermeister Kreuzinger informierte, wurden die Planungsleistungen für den Neubau des Breitekindergartens online öffentlich ausgeschrieben. Dies betrifft die Gebäude- und Freianlagenplanung sowie die technische Ausrüstung wie Heizung, Sanitär, optional die Küchentechnik. Die Ausschreibung hat ein Fachbüro vorbereitet; die Bewerbungsphase läuft bis 13. März 2025. Für die Gebäudeplanung ist ein Verhandlungsverfahren im Mai vorgesehen; die Bietergespräche sind bereits terminiert.

Die Vergabe der Planungsleistungen ist für die Gemeinderatssitzung im Juni 2025 vorgesehen; anschließend kann das ausgewählte Architekturbüro die Planung für die Leistungsphasen 3 und 4 erarbeiten, welche Grundlage für den Ausgleichstockantrag das heißt für Beantragung der Fördermittel ist.

Umbauarbeiten Verbandsbauhof

Die Arbeiten im Verbandsbauhof gehen voran, wie Bürgermeister Kreuzinger berichtete. Die Umkleideräume sind fertiggestellt; derzeit werden Sanitär- und Elektroarbeiten ausgeführt.

Neue Stelle für die Kindergartenverwaltung ist besetzt

Ab April 2025 verstärkt eine neue erfahrene Mitarbeiterin das Hauptamt; auf dieser Stelle werden die Themen Vergabe von Kindergartenplätzen, Kontakte zu den Kindergärten und Kindergartengebühren gebündelt. Die Verwaltung erhofft sich eine personelle Entlastung des Hauptamtes und eine qualitative Verbesserung der Kindergartenverwaltung, weil alles in einer Hand ist.

Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Wie Hauptamtsleiterin Barbara Dill das Gremium informierte, sind für die kommende Bundestagswahl nach aktuellem Stand 3.714 Personen wahlberechtigt. 1.069 Briefwahlanträge liegen vor. Die Zahl der Wahlberechtigten ist etwas geringer, weil Unionsbürger nicht wahlberechtigt sind und auch nicht Bürgerinnen und Bürger unter 18 Jahren.

Genügend gelbe Säcke vorhanden

Entgegen den Meldungen in der Tagespresse wies Bürgermeister Kreuzinger darauf hin, dass es keinen Mangel an gelben Säcken für die Abfuhr von Verpackungsmaterial gibt. Vereinzelt bleiben noch Säcke stehen. Im Mitteilungsblatt der Kalenderwoche 8 wurden hierzu ausführliche Informationen veröffentlicht.

Entsorgungscontainer am Netto-Markt in der Bahnhofstraße

Bürgermeister Kreuzinger informierte den Gemeinderat, dass auf Veranlassung der Verwaltung der Altkleidercontainer beim Netto-Markt entfernt wurde. Auch der Schuhcontainer kommt weg. Grund ist, dass der Standort rund um die Container seit längerer Zeit vermüllt und verwahrlost ist und an dieser zentralen Stelle ein negatives Bild abgibt. Auch der Standort der Altglascontainer wird noch überprüft; eine Verlegung an einen weniger zentralen Platz ist vorgesehen. Der Vorsitzende informierte außerdem, dass bisher der Abfallwirtschaftsbetrieb Göppingen für die Sauberhaltung der Containerstandorte verantwortlich war; dies hat die Firma Braig übernommen, die auch die gelben Säcke entsorgt.

Gute Nachrichten für die Sanierung der Voralbhalle

Wie die stellvertretende Kämmerin Katharina Hanf bekannt gab, erhielt die Gemeinde Mittel aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 420.000 Euro überwiesen.

Von den Gesamtkosten mit 2,991 Mio. Euro trägt Heiningen 70 %. Zusätzlich zu den Ausgleichsstockmitteln erhielt die Gemeinde auch 294.000 € Sportförderung, sodass rund ein Drittel des Heininger Kostenanteils gegenfinanziert ist.

Alle öffentliche Vorlagen und Präsentationen finden Sie auf der Homepage der Gemeinde oder hier.

Öffnungszeiten des Voralbbad und mehr finden Sie unter
„Weitere Informationen“
Wir freuen uns auf Ihren Besuch im Voralbbad!