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Hauptbereich

Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 23. September 2024

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Der Gemeinderat in seiner neuen Zusammensetzung hat getagt.

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 23. September 2024

Bauvorhaben in der Sitzungspause

Bedingt durch die Sitzungspause in den Sommerferien hat die Verwaltung anstelle des Technischen Ausschusses das gemeindliche Einvernehmen zu drei Bauvorhaben erteilt. Die Verwaltung wurde hierzu vom Technischen Ausschuss ermächtigt:

Bezgenrieter Straße 5:

Einbau von Dachgauben und geringfügige Änderungen des Grundrisses

Frühlingsstraße 46:

Errichtung eines Carports, Zustimmung zur geringfügigen Überschreitung der Baulinie durch die Überdachung

Mörikestraße 21:

Nutzungsänderung, Umbau einer bestehenden Wohnung in eine Naturheilpraxis.

Gute Zusammenarbeit mit dem Gemeindevollzugsbediensteten

„Die Heininger sind nett, wenn man freundlich auf sie zugeht!“ So lautete das Urteil von Süleyman Sözener, seit 2018 Gemeindevollzugsbediensteter für die Gemeinden Heiningen, Eschenbach und Zell unter Aichelberg. Wie Bauverwaltungsamtsleiter Maximilian Heim erläuterte, gehören unter anderem folgende Aufgaben zum Arbeitsauftrag des „Feldschütz“, wie diese Bediensteten früher genannt wurden:

  • Überwachung des ruhenden Verkehrs (Halte- und Parkverstöße)
  • Überwachung von Feldwegen
  • Überwachung des Außenbereichs, zum Beispiel auch Grabeländer
  • Überwachung von wilden Müllablagerungen
  • Aufklärung von Anwohnern bei Auffälligkeiten.

Oftmals wird der Gemeindevollzugsbedienstete vom Ordnungsamt des Rathauses beauftragt, Einwohner auf überwachsende Hecken, Verunreinigungen oder verkehrsrechtliche Themen aufzuklären. Nach Eindruck der Verwaltung wird seine Anwesenheit im Ort begrüßt. „Die Teamarbeit ist Gold wert,“ so Maximilian Heim über die Zusammenarbeit mit Süleyman Sözener. Er wies außerdem darauf hin, dass die Anzahl der Vorfälle, die gemeldet und verfolgt wurden, leicht zurückgegangen sind, lediglich Verstöße im Bereich Umweltschutz und Müll haben zugenommen.

Der Gemeindevollzugsbedienstete berichtete dem Gremium, dass wilde Müllablagerungen im Keim erstickt werden müssen, weil die Müllmenge ansonsten rasch zunimmt. Bürgermeister Kreuzinger unterstrich, dass der wilde Müll zunehme und dass dies aus seiner Sicht an den eklatant gestiegenen Müllgebühren und am Verhalten weniger Personen liege. Die Gemeindeverwaltung wird, wo ein Verursacher ermittelt werden kann, auch Bußgelder gegen „Müllsünder“ verhängen. Ansonsten fährt Herr Sözener auch die Spielplätze regelmäßig an und zeigt Präsenz bei der Überwachung von Feldwegen und im Bereich der Ernst-Weichel-Schule. Zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs reicht es oft aus, Verkehrsteilnehmer auf ihre Verstöße hinzuweisen. Auch eine Vermittlung bei Nachbarstreitigkeiten hat es schon gegeben.

Bürgermeister Matthias Kreuzinger verwies auf die nagelneue Uniform des Gemeindevollzugsbediensteten, welche auch dazu beiträgt, dass er als Respektsperson wahrgenommen wird. Herr Sözener ist insgesamt mit 18,75 % Stellenumfang bzw. 7,5 Wochenstunden bei den drei Gemeinden beschäftigt.

Aus der Frauenliste kam die Frage, ob die Arbeitszeit aufgestockt werden müsste. „Der Bedarf wäre da,“ so die Antwort des Gemeindevollzugsbediensteten sowie des Bürgermeisters. Außerdem wurde gewünscht, die Mülleimer an den Hundestationen, insbesondere in der Uhlandstraße, öfters zu leeren. Ein weiteres Thema waren die Grabeländer im Rohr, welche im vergangenen Jahr neu verpachtet wurden. Auch sie werden regelmäßig kontrolliert. Hier arbeitet das Ordnungsamt mit dem Verbandsbauamt eng zusammen. Bei erneuten bzw. schweren Verstößen wird die Gemeinde wieder mit Kündigungen reagieren.

Entwurf des Lärmaktionsplans wurde beschlossen

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Entwurf des fortgeschriebenen Lärmaktionsplans für die Gemeinde Heiningen. Erstellt wurde dieser vom Ingenieurbüro für Verkehrswesen Koehler und Leutwein.

Bereits im November 2023 hatte der Gemeinderat den Beschluss zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans gefasst. Der Vertreter des Ingenieurbüros, Peter Koehler, erläuterte nun ausführlich die Grundlagen und die Ergebnisse der Lärmkartierung, die bisherigen Maßnahmen sowie die Vorschläge zur weiteren Reduzierung des Straßenlärms.

Der gesamte Entwurf mit allen Anlagen kann auf der Startseite der Homepage der Gemeinde Heiningen im Ratsinformationssystem oder mit dem Link https://heiningen-online.ris-portal.de/ betrachtet oder auch heruntergeladen werden.

Betroffen machte, dass rund 20 % der Einwohner Heiningen hohen Lärm-Immissionen ausgesetzt von mehr als 55 dB(A) sind; 8 % sind sogar von gesundheitsgefährdenden Immissionen mit mehr als 65 dB(A) betroffen. Daraus kann sogar ein volkswirtschaftlicher Kostenfaktor bzw. Schaden ermittelt werden.

Nachdem die letzte Lärmermittlung schon fünf Jahre zurückliegt, wurde der Verkehrslärm entlang der Landesstraße L 1217, in der Jebenhäuser Straße, der Eschenbacher Straße sowie in der Bezgenrieter Straße neu berechnet. Außerdem wurden an allen Gebäuden Fassadenpegel berechnet.

„Entlang der Ortsdurchfahrt auf der Landesstraße gibt es einen Zwang zum Handeln,“ so Ingenieur Koehler. Der Entwurf sieht vor, entlang der gesamten Hauptstraße und Bahnhofstraße, einem Teilstück der Bezgenrieter Straße und in der Jebenhäuser Straße Tempo 30 durchgehend anzuordnen. Für den restlichen Teil der Bezgenrieter Straße kann die Reduzierung auf 30 km/h nicht aufgrund des Verkehrslärms, sondern aufgrund einer Änderung der Straßenverkehrsordnung wegen der Nähe zu bestehenden Tempo-30-Abschnitten (Ernst-Weichel-Schule) und Fußgängerüberwegen erreicht werden. Hierzu muss allerdings noch eine Verwaltungsvorschrift zur StVO abgewartet werden.

„Mit dem Lärmaktionsplan haben wir nun ein Instrument in der Hand, mit welchem wir die Möglichkeit haben, eine Lärmreduzierung für viele Menschen in Heiningen zu erreichen.  Das Ergebnis des Entwurfs ist daher erfreulich,“ so Bürgermeister Kreuzinger.

Nach Abschluss der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wird der Gemeinderat den Lärmaktionsplan beschließen. Zuständig für die Anordnung von Tempo 30 ist das Landratsamt Göppingen.

Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ortsmitte I Süd/Lempenau-Platz gefasst

Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung, für ein begrenztes Gebiet innerhalb des alten Ortskerns, welches die Grundstücke Hauptstraße 10 bis Hauptstraße 18 umfasst, einen Bebauungsplan aufzustellen.

Wie Bürgermeister Kreuzinger ausführlich erläuterte, gibt es für einen großen Teil des Ortskerns keine rechtskräftigen Bebauungspläne. Baumaßnahmen müssen deshalb aufgrund von § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) bewertet werden; geprüft wird die „Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“. Wie die Verwaltung feststellte, ist der Ortskern historisch gewachsen und sowohl funktional als auch gestalterisch von großer Bedeutung und prägt die Identität der Gemeinde. Seit vielen Jahren wird ein struktureller Wandel beobachtet; es gibt einen Umbruch von ehemaliger landwirtschaftlicher oder handwerklicher Nutzung zu Wohn- und Geschäftsgebäuden. Oftmals sind der Gemeinde bei der Beurteilung von Bauvorhaben die Hände gebunden; das Ziel, prägende gestalterische Elemente wie Dachformen, Fassaden, Einfriedigungen oder die Regelung von Stellplätzen kann aufgrund der derzeitigen Rechtsverhältnisse nicht gewahrt werden.

Mit dem Aufstellungsbeschluss geht die Gemeinde einen ersten Schritt zur vollständigen Überplanung des Innenbereichs in Teilabschnitten. Unter anderem ist Ziel des Bebauungsplans Ortsmitte I Süd/Lempenau-Platz der Erhalt der öffentlichen Verkehrsfläche mit Stellplätzen und Infrastruktur. Parallel sollen örtliche Bauvorschriften erlassen werden, um die gestalterische Qualität im Bebauungsplangebiet zu wahren. Das Planungsbüro mQuadrat wurde mit der Entwicklung des Bebauungsplans beauftragt und wird nach Stundenaufwand vergütet.

Vom Gemeinderat wurde der Beschlussvorschlag begrüßt.

Von der Freien Wählerliste wurde gefragt, wie die Bürgerschaft vom Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans unterrichtet wird, nachdem nicht jeder Haushalt ein amtliches Mitteilungsblatt bezieht. Der Bürgermeister verwies auf die Funktion des Mitteilungsblattes als Amtsblatt und zusätzlich auf die Homepage der Gemeinde, wo das Mitteilungsblatt von jedermann auch online gelesen werden kann.

Schulsozialarbeit an der Ernst-Weichel-Schule: Kooperation mit der BruderhausDiakonie beschlossen

Im Juli 2024 hat sich der Gemeinderat bereits zweimal mit der Einrichtung der Schulsozialarbeit an der Ernst-Weichel-Schule befasst. Zunächst erkannte der Gemeinderat grundsätzlich die Notwendigkeit, an der Grundschule eine/n Schulsozialarbeiter/in zu beschäftigen. Die stellvertretende Schulleiterin Simone Lachenwitzer hatte den Antrag der Schule ausführlich begründet. Ende Juli beschloss der Gemeinderat, dass für eine 50 %-Stelle beim Land und beim Landkreis Göppingen Zuschussanträge gestellt werden.

In Anwesenheit der kommissarischen Schulleiterin und der Vorsitzenden des Vereins für Jugendarbeit in Heiningen e.V. Petra Meyer beschloss der Gemeinderat einstimmig, für die Schulsozialarbeit an der Ernst-Weichel-Schule eine Kooperationsvereinbarung mit der BruderhausDiakonie, Jugendhilfen Deggingen, zu schließen. Der Anteil für die Schulsozialarbeit umfasst eine halbe Stelle; der Anteil für die offene Jugendarbeit soll künftig 20 % betragen. Gedacht ist, dass der bisherige Leiter des Jugendhauses Benjamin Gorr beide Aufgaben in Personalunion übernehmen soll.

Hauptamtsleiterin Dill Barbara Dill erläuterte die ausführliche Vorlage, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen. Die Verwaltung riet grundsätzlich davon ab, eine Person unmittelbar bei der Gemeinde zu beschäftigen. Sie wäre fachlich nicht eingebunden; der notwendige Austausch, gemeinsame Fortbildungen, Fallbesprechungen oder Supervision könnte die Gemeinde nicht leisten. Deshalb spricht alles für die Kooperation mit einem freien Träger. Seit vielen Jahren arbeitet die Gemeinde mit der BruderhausDiakonie erfolgreich zusammen. Die Kooperation hat auch den Vorteil, dass kurzfristig schon im Herbst 2024 mit der Schulsozialarbeit gestartet werden könnte. Nachdem Landes- und Kreiszuschüsse erst ab einem Stellenumfang von 50 % überhaupt gewährt werden, entschied sich der Gemeinderat folgerichtig für eine 50 %-Stelle an der Schule, die aus Sicht der Schulleitung auch erforderlich ist. Sofern die Zuschüsse gewährt werden, wovon ausgegangen werden kann, liegen die Gesamtkosten für die Gemeinde bei rund 43.000 Euro für die offene Jugendarbeit und die Schulsozialarbeit.

Die Anregung aus dem Gemeinderat, den Anteil der offenen Jugendarbeit spätestens zum Ende des Schuljahres 2024/2025 zu überprüfen, griff Bürgermeister Kreuzinger auf und ergänzte, dass auch der Stellenumfang der Schulsozialarbeit überprüft werden soll. Nach einem Jahr im neuen Modell sollen die Ergebnisse überprüft werden.

Bürgermeister Kreuzinger wurde zum Ratschreiber bestellt

Ohne Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig, Bürgermeister Matthias Kreuzinger zum weiteren Ratschreiber zu bestimmen. Nach dem Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit kann die Gemeinde einen oder mehrere Ratschreiber bestellen. Dieser ist befugt, Unterschriften und Abschriften öffentlich zu beglaubigen. Die Eigenschaft der Ratschreiberin übt außerdem eine Mitarbeiterin des Bürgerbüros aus.

Ergebnisse der steuerlichen Wasserbilanzen der Jahre 2021 und 2022 wurden festgestellt

Wie Verbandskämmerer Lothar Stuiber erläuterte, wird die Wasserversorgung der Gemeinde Heiningen als wirtschaftliches Unternehmen im Haushaltsplan der Gemeinde geführt. Sie ist verpflichtet, jährlich eine Bilanz zu erstellen. Diese dient dem Nachweis, dass keine zu versteuernden Gewinne erzielt werden und die Gemeinde auch nicht wirtschaftlich tätig wird. Ein Gewinn oder Verlust hat noch keine unmittelbare Auswirkung auf die Höhe des Wasserzinses; dieser wird auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes kalkuliert.

Nach den vorgelegten Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss der Wasserversorgung Heiningen im Jahr 2021 mit einer Bilanzsumme von 2.341.091,58 Euro fest. Die Bilanzsumme für das Jahr 2022 beträgt 2.268.326,58 Euro.Der Jahresgewinn im Jahr 2021 in Höhe von 71.061,59 Euro wird an die Gemeinde abgeführt. Der Jahresverlust im Jahr 2022 in Höhe von 8.728,15 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen und in der Jahresbilanz 2023 durch die Gemeinde ausgeglichen.

Fahrzeugbestand des Verbandsbauhofs wird nach und nach erneuert

Mit einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat, dem Erwerb des gebrauchten Transportfahrzeugs Ford Transit Pritsche durch den Gemeindeverwaltungsverband Voralb zuzustimmen. Die Gesamtkosten betragen 21.000 Euro; der Heininger Anteil in Höhe von 70 % beläuft sich auf 14.700 Euro.

Ersetzt wird dadurch ein VW-Pritschenbus aus dem Jahr 1995 mit 170.500 km Fahrleistung. Eine Reparatur ist angesichts des Alters nicht mehr wirtschaftlich.

Verbandskämmerer Stuiber erläuterte, dass der Fahrzeugbestand des Bauhofs deutlich überaltert ist und in den kommenden Jahren sukzessive erneuert werden muss. Mit der Thematik wird sich die Verbandsversammlung in einer der nächsten Sitzungen befassen.

Das Fahrzeug, welches nun erworben wird, wurde erstmals im Jahr 2020 zugelassen. Es hat die Schadstoffklasse Euro 6d – TEMP und einen Tachostand von 127.000 km.

Den bereits hohen Kilometerstand kritisierte ein Vertreter der Freien Bürgerliste/CDU und regte an, ein Fahrzeug mit einem besseren Preis-Leistung-Verhältnis zu suchen.

EU-Projekt Beyond – gelungene Fahrt nach Sásd, Ungarn

Wie Bürgermeister Kreuzinger berichtete, war eine kleine Delegation der Gemeinde Heiningen im Rahmen des EU-Projektes BEYOND – Rural Communities pushing BEYOND COVID-19 - Mitte September 2024 nach Süd-Ungarn gereist. Es handelte sich um das sechste von insgesamt sieben Treffen kleinerer europäischer Kommunen.

Ziel des Projektes war ursprünglich ein Austausch, wie die aktive Bürgerschaft während der Pandemie weiterhin gefördert und gefördert wurde und wie die Bürger in dieser schwierigen Zeit ihr Zugehörigkeitsgefühl bewahrten sowie die Sensibilisierung dafür, wie ehrenamtliche Tätigkeiten zur Erhaltung des kulturellen Erbes und der europäischen Identität beitragen.

Das Programm war nach den Worten des Vorsitzenden touristisch sehr interessant und abwechslungsreich. Andererseits musste festgestellt werden, dass sich das Thema Post Covid ziemlich erschöpft hat und nicht mehr aktuell ist.

Bereits vom 23. bis 25. Oktober 2024 ist das letzte Treffen in Ormož, Slowenien.

Schulwegeplanung wurde angepasst

Bürgermeister Kreuzinger stellte den aktualisierten Schulwegeplan vor. Er enthält empfohlene Fußwege aus den Wohngebieten zur Ernst-Weichel-Schule. Außerdem sind Gefahrenstellen und sogenannte Laufbushaltestellen enthalten. An ausgesuchten Stellen wurde ein Symbol auf die Gehwege aufgebracht. Dies sind Treffpunkte, wo sich Schülerinnen und Schüler sammeln können, um gemeinsam mit einem Paten den Weg zur Schule zurückzulegen. Unter den Eltern der Erstklässler hat die Verwaltung und die Schule den Schulwegplan beworben. Außerdem wird in der Bleichstraße, wo nach wie vor viele Kinder mit dem Pkw zu Schule gebracht werden, Aufklärungsarbeit durch den Gemeindevollzugsbediensteten gemacht. Mit diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass sich die sogenannten „Elterntaxis“ reduzieren.

Generalversammlung der Bürgerenergiegenossenschaft Voralb-Schurwald eG

Der Vorsitzende berichtete kurz von der Generalversammlung der Bürgerenergiegenossenschaft, in welcher die Gemeinde Heiningen seit dem Jahr 2001 Mitglied ist. Aktuell hat die Genossenschaft 424 Mitglieder und betreibt 14 Anlagen, vier davon in Heiningen. Ein Thema war die künftige Photovoltaikanlage im Riedern, ein Großprojekt für die Bürgerenergiegenossenschaft. Nachdem der Artenschutzbericht des Landratsamtes vorliegt, wird die Verwaltung demnächst mit dem Vorsitzenden der Genossenschaft das weitere Vorgehen besprechen.

Schotter-Pflanzbeet am Haus in der Breite

Von der Frauenliste wurde angeregt, von einem großen Pflanzenbeet vor dem Haus in der Breite den Schotter zu entfernen und auf der Fläche zumindest Gras einzusäen. Die Gemeinde sollte dort mit gutem Beispiel vorangehen, nachdem Schottergärten ökologisch nachteilig sind.

Bürgermeister Kreuzinger griff die Anregung auf. Die Verwaltung wird die Kosten kalkulieren.

 

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