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Aus der Gemeinderatssitzung vom 22. April 2024

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Bericht aus der öffentlichen Sitzung

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 22. April 2024

Rückblick auf das Ergebnis der Bürgermeisterwahl am 14. April 2024

Noch bevor der erste Tagesordnungspunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung aufgerufen wurde, gratulierte die 2. stellvertretende Bürgermeisterin Gemeinderätin Doris Röhm dem im ersten Wahlgang gewählten Gemeinderatskolleginnen und künftigen Bürgermeister Matthias Kreuzinger. Sie wünschte ihm im Namen des Gremiums „viel Glück und Erfolg“.

Der Vorsitzende Kreuzinger zeigte sich neben dem persönlichen Erfolg auch sehr zufrieden mit der außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von 73,56 %. Dies sei nicht zuletzt auch der Auswahlmöglichkeit aus einer Kandidatin und drei Kandidaten zu verdanken gewesen. Das große Interesse der Bevölkerung zeigte sich auch an den Besucherzahlen bei der Bewerbervorstellung. Der Gewählte dankte ausdrücklich der Verwaltung, namentlich dem Hauptamt, stellvertretend Frau Hauptamtsleiterin Barbara Dill und der Amtsbotin Carola Göttsch für die Wahlvorbereitung, außerdem dem Gemeindewahlausschuss mit der Vorsitzenden Gemeinderätin Röhm. Schließlich bedankte sich Matthias Kreuzinger auch bei seinen beiden Stellvertretern Röhm und Rolf Reick für die zahlreichen Termine, welche diese in den vergangenen Monaten übernommen haben. Bevor der Gewählte das Amt als hauptamtlicher Bürgermeister offiziell antreten kann, muss die Wahlprüfung noch abgewartet werden. Er informierte jedoch, dass er bei seinem vorigen Arbeitgeber, dem Land Baden-Württemberg derzeit den Resturlaub nimmt und ab sofort ganztags der Gemeinde zur Verfügung steht. „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und mit Ihnen allen“, meinte der künftige Bürgermeister abschließend.

Meilenstein zur Zertifizierung mit dem European Energy Award (eea) erreicht

Bereits im Dezember 2019 beschloss der Gemeinderat die Teilnahme am European Energy Award. Hierbei handelt es sich um ein europäisches Gütezertifikat für die Nachhaltigkeit der Energie- und Klimaschutzpolitik von Gemeinden. Die Kommunen und Landkreise erarbeiten ein Programm, dessen Ziel es ist, Energieeinsparung und die effiziente Nutzung von Energie in der Kommune zu unterstützen und den Einsatz regenerativer Energien zu steigern.

Aufgrund der in den letzten Jahren beschlossenen und teilweise umgesetzten Maßnahmen hat die Gemeinde inzwischen so viele Punkte erhalten, dass sie voraussichtlich eine Auszeichnung in Bronze erhält. Mitte Mai findet noch ein externes Audit zur Zertifizierung statt; Mitte Juli ist die offizielle Zertifizierungsveranstaltung im Göppingen vorgesehen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat das energiepolitische Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre und die grundsätzliche Absicht zur Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel. Der Vorsitzende Matthias Kreuzinger betonte, dass für jede Maßnahme noch separate Beschlüsse durch den Gemeinderat gefasst werden müssen. Außerdem nahm das Gremium den eea-Bericht mit den bereits umgesetzten und künftigen Maßnahmen zur Kenntnis.

Wie Bauverwaltungsamtsleiter Heim erläuterte, wurde der Bericht zusammen mit der Energieagentur des Landkreises Göppingen erstellt. Er wird nach der offiziellen Zertifizierung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die erfolgreiche Zertifizierung ist allerdings nur ein Etappenziel. In Workshops zum energiepolitischen Arbeitsprogramm wurden für die nächsten Jahre bereits weitere Maßnahmen entwickelt, welche in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Hierzu gehören beispielsweise die Aufstellung eines Sanierungskonzeptes und die Umsetzung der Sanierungsplanung öffentlicher Gebäude. Parallel läuft bereits der Prozess der Re-Zertifizierung.

Ein Vertreter der Freien Wählerliste wies auf einzelne Fehler im Bericht hin; beispielsweise fehlt bei der Aufzählung der Sporthallen im Gemeindeverwaltungsverband die Technotherm-Halle. Die Verwaltung sagte zu, hier noch nachzubessern.

Ein Sprecher der Grünen betonte, dass die Kommune für die Bürgerschaft ein Vorbild sein muss. Damit es sich bei dem Programm nicht um einen „Papiertiger“ handelt, wie von anderen Gremiumsmitgliedern befürchtet wurde, liege es nun an der Gemeinde, das Arbeitsprogramm mit Leben zu erfüllen, beispielsweise durch den Einbau neuer Heizungen oder die mögliche Einstellung eines Klimaschutzmanagers.

Der Vorsitzende verwies auf Maßnahmen, die bereits um gesetzt wurden oder derzeit in Arbeit sind. Nach seinen Worten sollte die Gemeinde gemeinsam mit anderen Kommunen in der Raumschaft in den nächsten Jahren das Thema Klimaschutzmanager angehen angesichts immer weiterer gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben. Bisher war die Zeit hierfür noch nicht reif. Ausdrücklich dankte er Bauverwaltungsamtsleiter Heim für die geleistete Arbeit.

Die Feuerwehrentschädigungssatzung wurde angepasst

Wohlwollend nahm der anwesende Feuerwehrkommandant Björn Class den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats zur Erhöhung der Entschädigung für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr zur Kenntnis.

Wie der Vorsitzende Kreuzinger eingangs ausführte, wurden die Sätze die Aufgabenträger sowie die Aufwandsentschädigungen für verschiedene Dienstleistungen zuletzt im Jahr 2001 angepasst. Die dem Gemeinderat vorgeschlagenen neuen Beträge wurden auch im Feuerwehrausschuss besprochen und dort akzeptiert. Für die Entscheidung zog die Verwaltung sowohl die Empfehlungen des Gemeindetags als auch die Sätze vergleichbarer Gemeinden im Landkreis Göppingen heran. Er betonte den Wert der ehrenamtlichen Arbeit und den persönlichen Einsatz der Feuerwehrangehörigen, welcher sich auch durch die Entschädigungssätze etwas ausdrücken solle.

Bereits rückwirkend ab dem Jahr 2024 erhalten der Kommandant, seine Stellvertreterin sowie die Leiter der Jugendfeuerwehr, des Fanfarenzugs und der Altersabteilung die erhöhte pauschale Entschädigung. Für den Kommandanten sind dies künftig 1500 Euro, für die Stellvertreterin 750 Euro.

Künftig wird gewichtet, ob die Aufwandsentschädigung im Einsatzfall gewährt wird, wo ein größeres Risiko für Leben und Gesundheit besteht, oder für Aus-und Fortbildungen. Die Aufwandsentschädigung im Einsatzfall orientiert sich nun an den Sätzen für den Mindestlohn und beträgt künftig 14 anstatt 10 Euro pro Stunde. Die detaillierte Vorlage mit allen Beträgen, Vergleichs werden sowie dem Satzungsentwurf kann dem Ratsinformationssystem auf der Homepage entnommen werden.

Die Frauenliste und ein Vertreter der Freien Bürgerliste/CDU sprach sich für den Beschlussvorschlag aus, welcher auch eine Zufriedenheit mit den Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Heiningen ausdrückt. Es wurde betont, dass mit diesem Beschluss die Entschädigung ins rechte Lot gebracht wird.

Mit dem Beschluss der höheren Entschädigungen wurde auch der Satzung, welche am 1. Mai 2024 in Kraft tritt, zugestimmt. Außerdem beschloss der Gemeinderat, die Satzung bereits nach fünf Jahren wieder zu überprüfen.

EU Projekt BEYOND

Neben dem Vorsitzenden wird eine Gemeinderätin und Vertreter der Gemeindeverwaltung an der nächsten Fahrt im Rahmen des EU Projekts vom 13. bis 15. Mai 2024 nach Norditalien teilnehmen. Die Gemeinde hat sich für die Weiterführung des Projekts entschieden, weil sonst EU-Mittel zurückbezahlt werden müssen. Mit den insgesamt drei Treffen im Jahr 2024 wird das Projekt abgeschlossen.

Verkehrsschau im April an der Einmündung Bahnhofstraße/Eschenbacher Straße

Nachdem die Polizei und das Straßenverkehrsamt diese Kreuzung als Unfallschwerpunkt aufgrund von fünf stattgefundenen Unfällen bewertet, fand Mitte April eine große Verkehrsschau statt. Im Ergebnis soll das Unfallgeschehen weiter beobachtet werden; außerdem wird das Landratsamt die Möglichkeit zur Errichtung einer Ampelanlage prüfen. Der Vorsitzende Kreuzinger brachte zum Ausdruck, dass aus Sicht der Gemeinde nur ein Kreisverkehr die richtige Lösung sein kann. Allerdings müsste nach Aussage des Landratsamtes die Kosten hierfür die Gemeinde bezahlen. Bei einer Ampellösung werden in den Stoßzeiten noch mehr Staus befürchtet; außerdem ist jetzt bereits ein Schleichverkehr durch Wohngebiete oder gar über den Haagweg und Lotenberg zu beobachten.

Sobald das Protokoll der Verkehrschau vorliegt, wird die Verwaltung dem Landratsamt entsprechend antworten.

Neugestaltung des Schulhofs

Nachdem die Spielgeräte am Rande des Schulhofs bereits im letzten Jahr erneuert und ergänzt wurden, sollen nun in den Sommerferien 2024 die Restarbeiten erledigt werden. Hierzu hat sich der Arbeitskreis Schulhof in der vergangenen Woche getroffen. Nach einem Plan des Verbandsbauamt, der im Einvernehmen mit der Schule erarbeitet wurde, wird der Schulhofbelag punktuell ergänzt, erneuert oder auch Renaturierung. Schwerpunkt ist die Anlage eines Spielfeldes mit Toren, nachdem der Asphaltbelag durch Baumwurzeln sehr uneben geworden ist. Für die Maßnahme waren insgesamt 200.000 Euro vorgesehen; rund 137.000 Euro wurden bisher verwendet. Die Verwaltung wird die Arbeiten nun ausschreiben und kalkulieren; Ein entsprechender Baubeschluss ist für die Gemeinderatssitzung Anfang Juli 2024, die Realisierung dann in den Sommerferien diesen Jahres vorgesehen.

Deutsche Handball-Polizeimeisterschaft in der Voralb-Halle

Großen Anklang in der Bevölkerung und auch in der Schule fand die Handball-Polizeimeisterschaft, die Mitte April in der Heininger Voralb-Halle stattgefunden hat. Die Ausrichter – das PP Einsatz und das Deutsche Polizeisportkuratorium - waren mit der Spielstätte sehr zufrieden und lobten bei der Abschlussveranstaltung am vergangenen Donnerstag den Gemeindeverwaltungsverband Voralb. Diesen Dank gab der Vorsitzende an die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter. Auch waren durchaus hochkarätige Gäste aus dem Bereich der Landespolizei und der Politik bei der Eröffnung anwesend. Gewinner des Turniers wurde das Bundesland Schleswig-Holstein, welches die Polizeihandballmeisterschaften im nächsten Jahr ausrichten wird

Nachrückverfahren im Gemeinderat

Der Vorsitzende informiert, dass als Folge seiner Wahl zum Bürgermeister ein Sitz in der Freien Bürgerliste/CDU frei wird, sobald er zum hauptamtlichen Bürgermeister ernannt wird. Voraussichtlich in der Sitzung am 3. Juni 2024 wird der Sitz nach besetzt.

Errichtung einer Mauer auf dem Grundstück Obere Weingartenstraße 11

Auf Nachfrage aus dem Gremium informierte der Vorsitzende Kreuzinger, dass auf dem Grundstück Obere Weingartenstraße 11 als Abgrenzung zur Straße eine Mauer errichtet wurde. Diese wurde von der Baukontrolle des Landratsamtes in Augenschein genommen. Der Bebauungsplan sieht an dieser Stelle Hecken bis 1,80 m oder Zäune bis 1,20 m Höhe vor. Der Bauherr wurde aufgefordert, die Höhe der Mauer zu reduzieren und einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Weingärten zu stellen. Über diesen wird dann der Technische Ausschuss entscheiden.

  

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