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Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Heiningen

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Aus der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024

icon.crdate19.03.2024

Sitzungsbericht

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats am 18. März 2024

Begrenzte Zahl der Kindergartenplätze: ein Thema für die Bürgerfragestunde

Drei Elternteile nutzten die Möglichkeit, zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung die derzeit nicht ausreichenden Kindergartenplätze im Ü 3 Bereich zu thematisieren. Sie brachten ihre große Enttäuschung zum Ausdruck, dass ihre Kinder, welche im Juli und August 2024 drei Jahre alt werden, derzeit keine Zusage für einen Kindergartenplatz ab Herbst 2024 erhalten. Ein Vater stellte den Rechtsanspruch seines Kindes auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr in den Vordergrund. Er wollte konkret wissen, wann der Betreuungsschlüssel angepasst wird, wann er eine Information über die Umsetzung erhält und wer die Zuteilung der Plätze umsetzt.

Der Vorsitzende Gemeinderat Matthias Kreuzinger zeigte Verständnis für die persönliche Situation der Eltern und betonte, dass die Gemeinde den Kindern keine Plätze verwehrt, sondern dass sie alles daran setzt, möglichst jedem Kind zeitnah einen Betreuungsplatz zu geben. Er sagte zu, dass sich die Verwaltung in den nächsten Wochen nochmals intensiv mit der Thematik beschäftigt. Hierfür sei es jedoch wichtig, sich die Gegebenheiten konkret anzuschauen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Leitungen der Einrichtungen einzubinden. Hauptamtsleiterin Barbara Dill erläuterte ausführlich die derzeitigen Prioritäten für die Vergabe von Kindergartenplätzen. Der Vorsitzende berichtete aufgrund der Erfahrungen aus dem Jahr 2023, dass schließlich doch alle Plätze zeitnahe besetzt werden konnten. Er kündigte außerdem an, dass sich der Sozialausschuss noch im April mit den derzeit gültigen Aufnahmekriterien befassen wird, um für das Jahr 2025 Verbesserungen herbeizuführen. Das Verfahren soll dann transparent kommuniziert werden. Auch wenn es den Eltern im aktuellen Fall nicht weiterhilft, verwies Matthias Kreuzinger darauf, dass es sich nicht um ein spezifisches Heininger Problem handelt. Landauf landab fehlt es an qualifiziertem Betreuungspersonal. Zum Gesamtbild gehört auch, dass die Gemeinde und der Gemeinderat dem Neubau des Breitekindergartens mit zusätzlichen Gruppen höchste Priorität einräumt.

 

Erfreulicher Jahresabschluss 2022

Einstimmig stellte der Gemeinderat das Rechnungsergebnis des Jahresabschlusses 2022 fest. Der Vorsitzende Kreuzinger zeigte sich erfreut über das Ergebnis, welches auch durch die schon längere Zeit geplante Veräußerung des Grundstücks Lange Straße 47 zustande kam.

Die stellvertretende Verbandskämmerin Katharina Hanf konnte dem Gremium ein deutlich besseres Ergebnis vorlegen, als im Haushaltsplan 2022 ursprünglich kalkuliert war. Die ordentlichen Erträge lagen bei rund 13,9 Millionen Euro, die Aufwendungen bei etwa 12,74 Millionen Euro. Dies bedeutet anstelle eines Fehlbetrags in Höhe von rund 500.000 Euro ein positives ordentlichen Ergebnis von rund 1,17 Millionen Euro. Somit verbesserte sich das Ergebnis um rund 1,7 Millionen Euro. Die höheren Erträge resultieren insbesondere aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Heiningen selbst und im Gewerbepark Göppingen-Voralb mit 654.000 Euro sowie aus Schlüsselzuweisungen des Landes mit 352.000 Euro. Wenigerausgaben verzeichnete die Verbandskämmerei hauptsächlich durch geringere Zuweisungen an den Gemeindeverwaltungsverband Voralb. Im investiven Bereich konnten nicht alle Bauplatzveräußerungen im Gebiet Breite III realisiert werden, ebenso wenig die Verkäufe der Grundstücke Frühlingstraße 16/18 sowie Bezgenrieter Straße 35. Bei den investiven Auszahlungen verschoben sich veranschlagte Maßnahmen wie die Planungsrate für einen neuen Kindergarten und eine neue Heizung in der Ernst-Weichel-Schule.

Das Ergebnis wird zur Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren verwendet; rund eine Million Euro wird der Rücklage zugeführt.

Zufriedenstellend ist auch die Kreditentwicklung. Mit 2,7 Millionen Euro betrug der Schuldenstand zum 31. Dezember 2022 pro Einwohner 526 Euro und ist damit weiter rückläufig, weil auch im Jahr 2023 keine Kredite aufgenommen wurden. Am 31.12.2022 betrug der durchschnittliche Schuldenstand vergleichbarer Gemeinden 1.022 Euro, der durchschnittliche Schuldenstand aller Gemeinden im Land 2.004 Euro je Einwohner.

Die Daten des Feststellungsbeschlusses werden im Voralbblättle veröffentlicht; das gesamte umfangreiche Dokument kann im elektronischen Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde Heiningen abgerufen werden.

 

Beteiligungsbericht 2022

Kenntnis nahm der Gemeinderat vom Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Gemeinde Heiningen an der Kreisbaugesellschaft mbH Filstal. Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung muss die Kommune zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts erstellen, an welchen sie beteiligt ist. Heiningen ist ausschließlich an diesem einen kommunalen Wohnungsversorgungsunternehmen beteiligt. Der Anteil der Gemeinde am Stammkapital von insgesamt 5.538.840 Millionen Euro beträgt 29.940 Euro; dies entspricht 0,54 %.

 

Der Haushaltsplan 2024 ist beschlossen

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Jahr 2024 ist in trockenen Tüchern. Vorangegangen war im Februar bereits die Beratung und Beschlussfassung des Investitionsprogramms, welches Teil des Haushaltsplans ist.

Zunächst dankte der Vorsitzende Matthias Kreuzinger der Verbandskämmerei, vertreten durch Kämmerer Lothar Stuiber, welche unter äußerst erschwerten Bedingungen und vielen anderen Belastungen das umfangreiche Zahlenmaterial erarbeitet hat. Nach dem überaus erfreulichen Rechnungsergebnis 2022 und einem voraussichtlich ebenfalls verbesserten Rechnungsjahr 2023 sind die Rahmenbedingungen für 2024 eher schlecht. Insbesondere erhebliche Personalkostensteigerungen von rund 634.000 Euro aufgrund der Tarifergebnisse sowie weiterhin hohe Energiekosten sind ursächlich für einen Fehlbetrag in Höhe von 1,265 Millionen Euro. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes wurden wieder die im Jahr 2021 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen berücksichtigt. Dennoch ist es im Gegensatz zu den Vorjahren nicht zu vermeiden, dass für 2024 und auch für 2025 Kredite von jeweils 500.000 Euro eingeplant sind. Demgegenüber stehen als Schwerpunkt der nächsten Jahre Investitionen Zum Neubau des Breitekindergartens mit der Schaffung zweier zusätzlicher Kindergartengruppen, womit die Gemeinde eine Pflichtaufgabe erfüllt. Der Vorsitzende äußerte sich zufrieden, dass die Hebesätze für Grund-und Gewerbesteuer stabil bleiben; die Gemeinde liegt damit leicht unter dem Landesdurchschnitt.

Im weiteren erläuterte Verbandskämmerer Stuiber ausführlich das 170 Seiten umfassende Zahlenwerk. Die Satzung weist im Ergebnishaushalt - dieser verzeichnet die Einnahmen und Ausgaben der laufenden Verwaltung - einen Verlust von rund 1,256 Millionen Euro aus. Hierin sind Abschreibungen und die kalkulatorische Verzinsung enthalten, welche der Gemeindehaushalt nicht erwirtschaften kann. Netto ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 91.000 Euro. Auch im Finanzhaushalt wird ein Finanzierungsmittelbedarf von 1.950.000 Euro kalkuliert. Die Liquidität liegt im gesamten Zeitraum der Finanzplanung deutlich über der Mindestliquidität von 234.000 Euro, wird sich aber im laufenden Jahr von 2,5 Millionen auf 770.000 Euro vermindern.

Die Vertreterin der Frauenliste betonte, dass die hohen Ausgaben in den nächsten Jahren vor allem der Schaffung von Kindergartenplätzen geschuldet sind. Erfreulich ist nach ihren Worten, dass die Steuerhebesätze nicht erhöht werden müssen.

Nach den Worten der Freien Wählerliste müssen angesichts sinkender Steuereinnahmen und höheren Energie- und Personalkosten insbesondere die Folgekosten einzelner Maßnahmen im Auge behalten werden.

Die Freie Bürgerliste/CDU mahnte angesichts der steigenden Abschreibungen durch neue Investitionen weiterhin eine strenge Ausgabendisziplin an.

Gemäß Haushaltssatzung 2024 belaufen sich im Ergebnishaushalt die Gesamtbeträge der ordentlichen Erträge auf 14.500.000 Euro und diejenigen der ordentlichen Aufwendungen auf 15.800.000 Euro. Im Finanzhaushalt liegt der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit bei 356.000 Euro und derjenige der Auszahlungen bei 2.300.000 Euro.

Der Haushaltsplan kann auf der Homepage der Gemeinde Heiningen im Ratsinformationssystem unter der Gemeinderatssitzung vom 18. März 2024 als Unterlage eingesehen werden, https://heiningen-online.ris-portal.de/sitzungen

 

Neue Server für die Gemeinde Heiningen und den Gemeindeverwaltungsverband Voralb

Wie der Vorsitzende Kreuzinger eingangs erläuterte, muss die Entscheidung über die Beschaffung neuer Server im Heininger Rathaus in zwei Stufen erfolgen, weil zwei Körperschaften mit verschiedenen Entscheidungsgremien betroffen sind. Deshalb konnte der Gemeinderat nur über den Bedarf von Heiningen entscheiden, über den Verbandsanteil (Server für das Finanzwesen) entscheidet die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Voralb.

Verbandskämmerer Stuiber betonte, dass der Server für die Finanzsoftware der Gemeindekämmerei und Kasse erneuert werden muss, weil es keine Updatemöglichkeit mehr gibt. Im Finanzwesen ist vor allem die Abwicklung der Vollverzinsungsfälle betroffen, die Übernahme der Grundsteuermessbescheide für die neue Grundsteuer ab 2025 sowie die Darstellung von Statistiken. Bei der Gemeinde hängt hauptsächlich die Einführung der elektronischen Akte an der Beschaffung und Installation neuer Server. Die Verwaltung hatte geprüft, ob es möglich ist, auf einen eigenen Server zu verzichten und die Daten in einer Cloud zu verwalten; dies scheitert aber an einem zu langsamen Internet; die Gemeinde ist hier auf das kommunale Rechenzentrum in Stuttgart angewiesen.

Seitens der Grünen wurde moniert, dass das kommunale Rechenzentrum, welches eine bessere Datensicherheit gewährleisten könnte, keine leistungsfähige Leitung bereitstellt. Die Verwaltung betonte hingegen, dass das Rathaus seit 2008 mit einem autonomen Server arbeitet und noch keinen einzigen Ausfall zu verzeichnen hatte.

Drei Firmen aus dem Landkreis wurden dazu aufgefordert, Angebote abzugeben. Beim Angebotsvergleich wurde neben der Beschaffung der Hardware und der Installation eine auf sechs Jahre ausgelegte Betreuung der Technik kalkuliert.

Unter der Berücksichtigung dieses wesentlichen Aspekts vergab der Gemeinderat den Auftrag mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mit einer Gesamtsumme von 99.817,20 Euro an die Firma Wöllner IT Service, Birenbach, als günstigstem und wirtschaftlichstem Bieter. 50 % hiervon hat die Gemeinde Heiningen zu tragen. Hierfür stimmte der Gemeinderat einer überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 10.000 Euro zu.

 

 Sanierung des Kunstrasenplatzes beschlossen

Die Firma Polytan wird mit den Austauscharbeiten des Kunstrasenbelags beauftragt. Dies entschied der Gemeinderat einstimmig. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 276.000 Euro; diesen stehen Zuschüsse aus dem Sportstättenbauförderprogramm und dem Ausgleichsstock mit insgesamt 121.000 Euro gegenüber. Die Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben; insgesamt vier Bieter gaben gültige Angebote ab. Der Baubeginn ist bereits für den 22. April 2024 vorgesehen und soll Anfang Juni abgeschlossen werden. Wie Verbandsbaumeister German Wehle berichtete, wurde dies bereits mit dem Verein kommuniziert; auch während der Bauphase wird es enge Kontakte zwischen Verbandsbauamt und Verein geben.

In der anschließenden Aussprache legten die Gemeinderäte großen Wert darauf, dass die anschließende Benutzung und die Pflege des Platzes nach Anweisung des Herstellers detailliert mit dem Verein abgesprochen wird. Wie der Vorsitzende erklärte, wird es ohne fachmännische Unterstützung bei der Pflege nicht gehen.

 

Bürgerstiftung Heiningen – Spendeneingang aus Anlass des Todes von Bürgermeister Norbert Aufrecht

Zum Stichtag 4. März 2024 sind 8.910,50 Euro auf das Konto der Bürgerstiftung Heiningen einbezahlt werden. Dies zeigt die große Anteilnahme der Bevölkerung, wie der Vorsitzende Matthias Kreuzinger mitteilte. Auf Wunsch der Angehörigen war gebeten worden, anstelle von Blumen für die Bürgerstiftung zu spenden.

Auf Nachfrage informierte die Verwaltung, dass die Einzahlungen nun insgesamt bei knapp 100.000 Euro liegen. Weil das Mindestkapital 200.000 Euro beträgt, gab es in der Vergangenheit schon die Überlegung, dass sich die Bürgerstiftung einem Dachverband anschließt um auch ohne das Mindestkapital arbeitsfähig zu sein. Gegebenenfalls wird das Thema im Gemeinderat beraten.

 

Ortsputzete am 16. März 2024

An der Ortsputzete, die im ganzen Landkreis stattfand, haben sich in Heiningen zwölf Vereine mit rund 150 Teilnehmern, zusätzlich sechs Privatpersonen sowie die Kindergarten und die Ernst-Weichel-Schule beteiligt. Der Vorsitzende dankte ausdrücklich den Organisatoren vom Verbandsbauamt und dem Verbandsbauhof, der wertvolle Unterstützung geleistet hat.

 

EU Projekt „BEYOND“ – Fahrt von 13. – 15.05.2024 nach Usseaux

Der Vorsitzende Kreuzinger berichtete, dass das Programm für die Fahrt nach Norditalien nun vorliegt. Unter anderem wird ein Bürgerprojekt zur Selbst- und Nachbarschaftshilfe vorgestellt. Die Gemeinde wird mit einer Delegation von fünf bis sieben Personen teilnehmen.

Spaß, Sport und Entspannung...


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