Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Heiningen

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Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 20.11.2023

icon.crdate28.11.2023

Beraten und beschlossen

Künftig weniger Verkehrslärm?

Lärmaktionsplan der Gemeinde Heiningen wird fortgeschrieben

Der Gemeinderat gab einstimmig grünes Licht, den Lärmaktionsplan in Heiningen fortzuschreiben. Hierzu wurde das Büro Koehler & Leutwein, welches bereits in der Vergangenheit für die Kommune gearbeitet hat, mit Kosten in Höhe von 12.600 Euro beauftragt. Das Gremium sprach sich einmütig dafür aus, neben der Landesstraße L 1217 auch die Kreisstraßen Bezgenrieter Straße, Eschenbacher Straße und Jebenhäuser Straße zu untersuchen. Im günstigsten Fall würde im Ergebnis auf allen genannten Straßen Tempo 30 gelten.

Weil der Vertreter des beauftragten Ingenieurbüros nicht persönlich anwesend sein konnte, wurde der Vortrag per Video gehalten, ein Novum in der Gemeinderatssitzung, wie Bürgermeister Norbert Aufrecht nebenbei bemerkte. Bekanntermaßen werden Geräuschquellen in Dezibel (dB) gemessen. Im Falle von Verkehrslärm wird der Schall berechnet, weil damit auch Prognosen dargestellt werden können. Hierbei werden verschiedene Tages- und Nachtzeiten berücksichtigt. Von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) wurde im Herbst 2023 die neue Lärmkartierung der Landesstraßen, also auch der L 1217 in Heiningen, veröffentlicht. Das Ergebnis lässt Handlungsbedarf erkennen. In der Folge wird der aus dem Jahr 2015 stammende Lärmaktionsplan fortgeschrieben. Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen ist damit zu rechnen, dass weitere Maßnahmen, d. h. Geschwindigkeitsreduzierungen auf Tempo 40 oder 30 nicht nur in Abschnitten der Hauptstraße, sondern auch in den weiteren Kreisstraßen umgesetzt werden können. Denn die Grenzwerte wurden abgesenkt und Rahmenbedingungen wurden verändert. An dem Prozess werden auch die Bevölkerung und die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Die Vertreter der Freien Bürgerliste/CDU, der Frauenliste und der Freien Wählerliste begrüßten die Maßnahmen ausdrücklich und sprachen sich vorbehaltlos dafür aus, neben der Landesstraße auch die Kreisstraßen zu untersuchen. Während die Daten für die L 1217 kostenlos von der LUBW zur Verfügung gestellt werden, musste das Büro Koehler & Leutwein mit der Datenerhebung der Kreisstraßen beauftragt werden.

 

Einführung eines kommunalen Energiemanagements

Der Gemeinderat hat die Einführung und den kontinuierlichen Betrieb eines kommunalen Energiemanagements beschlossen. Bedingung ist allerdings, dass der bisherige Förderrahmen des Bundesprogramms bestehen bleibt. Das Gremium konnte sich dem Vorschlag der Verwaltung nicht uneingeschränkt anschließen; das Abstimmungsergebnis erbrachte zehn Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen.

Wie Bürgermeister Aufrecht erläuterte, ist das Energiemanagement die kontinuierliche Begehung und Betreuung von Gebäuden und deren Nutzer mit dem Ziel, eine Minimierung des Energieverbrauchs bzw. der Energiebezugskosten zu erreichen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt werden die kommunalen Gebäude durch das Hausmeisterpersonal betreut und überwacht. Das Energiemanagement geht aber noch darüber hinaus: hierzu gehört eine systematische Energieverbrauchserfassung und Kontrolle, Analyse und Optimierung der Gebäudetechnik, die Überprüfung der Regelungseinrichtung und der Energiebezugsverträge, die Lenkung von Wartungs- und Instandhaltungsbemühungen und schließlich auch die Motivierung der Nutzer zu energiesparendem Verhalten. Hierzu ist die Anschaffung einer Software mit Smartphone-App und die Installation von fernauslesbaren Energie- und Wasserzählern für die größten Verbraucher erforderlich. Die Gesamtkosten für das Projekt liegen bei rund 75.000 Euro, wovon aber 70 % vom Bund bezuschusst werden, sodass die Kosten der Gemeinde bei rund 22.600 Euro liegen. Bürgermeister Aufrecht betonte, dass aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils dieses Förderprogramm seitens des Bundes auf den Prüfstand kommen wird.

In der kontroversen Diskussion wurde seitens der Freien Wähler die Frage gestellt, was der Gemeinde die erhobenen Daten bringen werden. Der Vorsitzende erklärte, dass bei einzelnen Objekten wie zum Beispiel der Straßenbeleuchtung die CO2-Einsparung berechnet werden kann. Die Reduzierung der CO2-Emissionen ist im Rahmen des Klimaschutzes Konsens in der Gesellschaft. Bei einem eventuellen Beschluss zur Klimaneutralität ist die Erhebung dieser Daten unverzichtbar. Daneben würde die Gemeinde weitere Punkte im Rahmen des European Energy Awards erhalten. Der Vertreter der Freien Bürgerliste/CDU schlug vor, den Beschluss unter den Vorbehalt zu stellen, dass der Auftrag nur vergeben wird, wenn die derzeitige Förderung bestehen bleibt.

 

Der letzte gemeindeeigene Bauplatz im Baugebiet Breite III wird vergeben

Weil in der öffentlichen Sitzung keine Details zu den einzelnen Bewerbungen genannt werden dürfen, wurde in der Gemeinderatssitzung kurz die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Erstplatzierten von vier Bewerbern den Bauplatz nach den festgelegten Kriterien anzubieten. Sollte dieser ablehnen, erhalten die verbleibenden drei Kaufinteressenten in der Reihenfolge der Punktzahlen ein Kaufangebot.

 

Verkehrsmessungen entlang der Hauptstraße

Auf Anregung aus dem Gemeinderat hat die Verwaltung die Ergebnisse der Messungen vorgestellt. Zwischen April und Oktober 2023 wurde das Verkehrsaufkommen auf Höhe des Wohnheims der Lebenshilfe jeweils über einen Zeitraum von rund 90 Tagen gemessen. Bauverwaltungsamtsleiter Heim erläuterte die Daten.

Zeitraum vom 18.04.2023 bis zum 20.07.2023

Insgesamt 1.126.496 Fahrzeuge

Durchschnitt 11.984 Fahrzeugen pro Tag

1.017.226 Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit bis 50 km/h

109.270 Fahrzeuge mit einer Überschreitung ab 51 km/h und mehr, dies entspricht 9,7 %.

Zeitraum vom 01.08.2023 bis zum 30.10.2023

Insgesamt 1.156.298 Fahrzeuge

Durchschnitt 12.706 Fahrzeugen pro Tag

1.018.422 Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit bis 50 km/h

137.876 Fahrzeuge mit einer Überschreitung ab 51 km/h und mehr, dies entspricht 11,9 %.

Die meisten Geschwindigkeitsüberschreitungen lagen im Bereich von 51 bis 60 km/h; lediglich knapp 2 % der Verkehrsteilnehmer fuhren schneller als 70 km/h.

 

Austausch der Wasserzähler - veränderte technische Ausführung

In der letzten Gemeinderatssitzung hat sich der Gemeinderat ausführlich mit der Technik der fernauslesbaren Wasserzähler befasst und die Einrichtung eines Funknetzes und den Austausch sämtlicher Wasserzähler der Heininger Haushalte beschlossen. Hierbei war die Verwaltung von Messing-Wasserzählern ausgegangen. Im Nachhinein hat sich aber herausgestellt, dass das Angebot der Netze-BW auf hochwertigen Polymer-Kunststoff-Wasserzählern beruht. Die Ausführung in Messing wäre um 31.000 Euro teurer; die höheren Kosten würden sich in einem höheren Wasserpreis niederschlagen. Zwar hat die Verwaltung ursprünglich die Messingvariante bevorzugt, ließ sich nun aber vom Hersteller überzeugen, dass es sich um hochwertige Wasserzähler handelt, für die zwölf Jahre Garantie gegeben werden.

Das Gremium hatte keine Einwendungen gegen die Vorgehensweise, Kunststoffwasserzähler installieren zu lassen.

 

Wasserzins erhöht sich - die Wasserversorgungssatzung wird geändert

Einmütig stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Wasserzins ab Januar 2024 von 2,10 Euro auf 2,39 Euro pro Kubikmeter zu erhöhen. Gleichzeitig wurde auch die Änderung der Wasserversorgungssatzung beschlossen.

Anlass für die Erhöhung ist der Beschluss, sämtliche Wasserzähler auszutauschen und auf eine digitalisierte Übermittlung der Daten umzustellen. Wie Verbandskämmerer Stuiber in der Sitzung erläuterte, wurde der derzeitige Wasserzins im Jahr 2018 festgesetzt. Der Gesetzgeber verlangt, dass die Wasserversorgung nicht nur kostendeckend kalkuliert werden muss, sondern sogar einen moderaten Ertrag für den Haushalt erzielen soll. Durch die hohen Kosten aufgrund der Umstellung würde eine kostendeckende Gebührenerhebung sogar bei 2,63 Euro liegen. Um einen zu hohen Anstieg für die Bevölkerung zu vermeiden, schlug die Verwaltung vor, die Kostenunterdeckung erst in den kommenden Jahren auszugleichen. Verbandskämmerer Stuiber konnte sich sogar vorstellen, dass der Wasserzins in den kommenden Jahren sinkt, weil aufgrund des deutlich geringeren Verwaltungsaufwandes Kosten eingespart werden.

Mit der vorgeschlagenen und nun beschlossenen Anhebung liegt die Gemeinde Heiningen immer noch unter dem Durchschnitt der Wassergebühren im Kreis Göppingen. Dieser liegt bei 2,43 Euro je Kubikmeter.

Der Gemeinderat begrüßte den Verwaltungsvorschlag ausdrücklich. Im Rahmen der Beratung wies Bürgermeister Aufrecht darauf hin, dass mit einer Preiserhöhung im Einkauf zu rechnen ist. Die Landeswasserversorgung, über die die Gemeinde das Wasser bezieht, kündigte an, dass einerseits die Personalkosten steigen und andererseits in energieunabhängige Technologien zur Wassergewinnung investiert wird. Auf Nachfrage informierte die Verwaltung, dass der Anteil des Wassers aus eigenen Quellen bei rund 20 % liegt. Verbandskämmerer Stuiber kündigte an, dass auch in die Quellfassung investiert werden muss. Auf Anraten des Gesundheitsamtes sollen die eigenen Quellen beibehalten werden.

 

Neukalkulation der Abwassergebühr und Änderung der Abwassersatzung

Auch für die Abwassergebühr müssen die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Heiningen ab 1. Januar 2024 tiefer in die Tasche greifen. Während die Niederschlagswassergebühr mit 0,32 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche gleich bleibt, steigt die Schmutzwassergebühr von 1,23 Euro auf 1,56 Euro je Kubikmeter Frischwasser an. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig.

Wie Verbandskämmerei Stuiber erläuterte, muss die Gemeinde höhere Zuweisungen an den Abwasserverband, über den die Gemeinde an der Kläranlage Göppingen beteiligt ist, bezahlen. Außerdem steigen die Kosten für die Unterhaltungsmaßnahmen und den Verwaltungskostenbeitrag an.

Auch hierfür muss die Abwassersatzung entsprechend geändert werden.

 

Erster Entwurf des Investitionsprogramms wurde vorgelegt

Mit der Vorlage eines groben Entwurfs kündigte Bürgermeister Aufrecht gleich einen zweiten Entwurf für die nächste Gemeinderatssitzung an. In diesem Jahr wird es der Kämmerei aus personellen Gründen nicht möglich sein, pünktlich zum neuen Jahr einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen.

Verbandskämmerer Stuiber erläuterte, dass dieser Entwurf zunächst alle Wünsche und Anträge der verschiedenen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Feuerwehr enthält. Diese Wünsche sind aber nicht finanzierbar, weshalb der Investitionsplan auch nicht genehmigungsfähig wäre. Bürgermeister Aufrecht bezeichnete den Entwurf deshalb als Diskussionsgrundlage. Die wesentlichen Posten sind die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges im Jahr 2025, die Sanierung des Flachdachs des Hauses in der Breite, die Beschaffung eines Containers für den vorhandenen Breitekindergarten und als größte Maßnahme der Neubau des Breitekindergartens. Zur Finanzierung sollen ab dem Jahr 2025 Grundstücke des alten Sportplatzes veräußert werden.

Der Verbandskämmerer stellte außerdem erste Eckdaten des Haushaltsplans vor. Im Ergebnishaushalt ergibt sich durch die Wenigereinnahmen und Mehrausgaben bei den Umlagen eine Verschlechterung in Höhe von 773.000 Euro gegenüber dem Vorjahr und ein negatives Ergebnis von insgesamt 1,76 Millionen Euro. Die im Jahr 2021 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen fließen weiterhin in die Haushaltsplanung mit ein.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ausführungen.

 

Kreissparkasse hat die Öffnungszeiten der Heininger Filiale reduziert

Bürgermeister Norbert Aufrecht verwies in der letzten Gemeinderatssitzung auf die neuen reduzierten Öffnungszeiten der Kreissparkasse. Diese gelten bereits seit Oktober 2023:

montags und mittwochs vormittags von 9:30 Uhr bis 12:00 Uhr

dienstags und donnerstags nachmittags von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr.

 

Keine Schöffen aus Heiningen

Die Verwaltung informierte, dass für die Amtsperiode von 2024 bis 2028 keine Schöffen aus der Heininger Vorschlagsliste ausgewählt wurden.

 

Bushaltestelle Kirchstraße - schadhafte Randsteine

Aus dem Gemeinderat wurde darauf hingewiesen, dass sich Randsteine abgesenkt haben und eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer darstellen.

Die Verwaltung kündigte an, dass es sich um einen Gewährleistungsfall handelt; der Schaden wird in den nächsten Tagen behoben.

 

Parkender Lkw auf öffentliche Fläche

Es wurde moniert, dass regelmäßig ein Lkw im Gehwegbereich auf öffentlicher Fläche vor dem Gebäude Hauptstraße 21 abgestellt wird.

Dies ist so nicht zulässig; die Verwaltung hat bereits mehrmals Anzeige erstattet.

 

Steingarten im Zusammenhang mit einem Neubauvorhaben

Aus dem Gremium wurde auf ein Neubauvorhaben in der Boßlerstraße hingewiesen, auf dessen Grundstück ein Steingarten angelegt wurde. Dies ist aufgrund landesrechtlicher Vorschriften verboten.

Bürgermeister Aufrecht bestätigte dies und wies darauf hin, dass die Baurechtsbehörde des Landratsamtes für die Umsetzung von Landesrecht verantwortlich ist. Die Gemeinde hat nur die Möglichkeit, Verstöße an das Landratsamt weiterzumelden.

Spaß, Sport und Entspannung...


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