Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Heiningen

Grünes Licht für die Photovoltaikanlage Riedern – Der Bebauungsplan ist beschlossen!

In Anwesenheit der beiden Vorstände der Bürgerenergiegenossenschaft Voralb/Schurwald (BEG) beschloss der Gemeinderat mit zehn Ja-Stimmen und drei Enthaltungen den Bebauungsplan „Freiflächen-PV-Anlage“ als Satzung. Er wird noch in dieser Woche nach der amtlichen Bekanntmachung rechtskräftig.

Bürgermeister Matthias Kreuzinger zeigte sich sehr erfreut, dass dem Projekt nun nichts mehr im Weg steht. Dennoch könne er verstehen, dass es auch kritische Stimmen gebe, etwas aus Sicht der Landwirtschaft. Bei der Freiflächen-PV-Anlage handelt es sich um die größte Anlage der BEG; sie umfasst 7.722 Module und wird eine Leistung von 4.981 MWp erbringen. Nachdem die Baumaßnahme schon am 17. August 2026 beginnen soll, wurden bereits die Mitarbeiterinnen des Naturkindergartens Eulennest und die Eltern mit Elternbrief informiert. Die Arbeiten zum Einrammen der Module und der Bau des Zaunes fallen zum größten Teil in die Schließzeit des Eulennestes, die ebenfalls am 17.08. beginnt.

Die Vorstände Dieter Nemec und Dieter Reisch informierten ergänzend, dass die Anlage bereits Ende 2026 fertiggestellt sein soll und damit zu diesem Zeitpunkt die größte PV-Anlage im Kreis Göppingen sein wird. Neben einem 7,5 m breiten Blühstreifen werden die bestehenden Bäume noch auf 30 % der Fläche mit einem 1,5 m hohen Gehölzriegel ergänzt. Dieter Nemec betonte, dass kein einziger Baum gefällt wird. Die auf LKWs angelieferten Module werden jeweils sofort verbaut und nicht zwischengelagert.

Dieter Reisch führte aus, dass Freiflächen-PV-Anlagen nur noch mit einem Batteriespeicher sinnvoll sind. Die Anlage wird einen 10 MW-Speicher erhalten mit einer Leistung von 2,5 MW bzw. reicht dieser für 4 Stunden. Somit kann ab 18:00 Uhr, wenn die höchsten Strompreise erzielt werden, Strom verkauft werden.

Der Stadtplaner Manfred Mezger berichtete dem Gremium über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Hierbei gab es keine grundsätzlichen Bedenken. Einzelnen Anregungen, wie die Forderung des Landratsamtes, eine Bodenflächen-Baubegleitung zu bestellen, wurde Rechnung getragen. Dem Wunsch des Naturschutzes, das Pflanzengebot von 50 % auf 30 % der Handfläche zu reduzieren, wird ebenfalls entsprochen. Manfred Mezger fasste zusammen, dass aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen keine weitere Änderung des Bebauungsplanentwurfs notwendig ist.

Als Grundlage für den Gemeinderat hat der Gemeindeverwaltungsverband Voralb bereits den Flächennutzungsplan als vorbereitenden Bauleitplan geändert. Damit steht dem Inkrafttreten des Bebauungsplans und auch dem Vorhaben nichts im Wege, nachdem kein Baugenehmigungsverfahren erforderlich ist.

Mit der PV Anlage wird sich das Landschaftsbild im Bereich Riedern verändern und auch die bisherige Nutzung als Grünland. Zwar ist eine Beweidung und eine Nutzung des Geländes noch möglich, allerdings wird es aufwändiger. Für den Betrieb und damit auch für die Pflege des Geländes ist die BEG zuständig.

Zustimmung zur befristeten Waldumwandlung auf dem gemeindeeigenen Flurstück Nummer 3491 auf Gemarkung Göppingen

Nicht unumstritten war die Entscheidung des Gemeinderats, im Bereich der ehemaligen Deponie Sachsentobel eine Waldfläche befristet zu entfernen und später wieder aufzuforsten. Sie wurde schließlich mit neun Ja-Stimmen und vier Enthaltungen getroffen.

Die Vertreter des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) Patrick Abele und Stephan Milder erläuterten das Ansinnen des AWB:

Auf der stillgelegten Deponie Sachsentobel auf Gemarkung Göppingen wurden von 1976 bis zur Stilllegung 1996 Schlacken aus der Müllverbrennung des Müllheizkraftwerks Göppingen abgelagert. Derzeit befindet sich die Deponie in der Nachsorgephase. Unter der Deponie verläuft auf mehr als 500 m der verdolte Sachsentobelbach, dessen Qualität vierteljährlich mittels Laboruntersuchungen überprüft werden muss. Die Vertreter des AWB erläuterten die umfangreichen Maßnahmen der Nachsorge wie regelmäßige Begehungen mit dem Regierungspräsidium, die Erstellung von Berichten und die regelmäßigen Laboruntersuchungen. Patrick Abele betonte, dass die Schlacken sich nicht mehr bewegen und das Bachwasser seit langer Zeit qualitativ sehr gute Ergebnisse liefert. Dennoch wird es als Abwasser behandelt und bezahlt, wofür Gebühren erhoben werden. Insgesamt belastet die derzeitige Nachsorgephase die Müllgebührenzahler mit etwa 50.000 Euro jährlich.

Der AWB plant, den Kanal unter der ehemaligen Deponie stillzulegen und den Bach wieder als oberflächliches Gewässer anzulegen. Aus verschiedenen Gründen ist es erforderlich, dass Gelände so aufzufüllen und zu modellieren, dass der Bach zwischen den Grundstücksgrenzen oberirdisch entlangfließt. Die LKWs fahren hierbei über die Gemarkung Göppingen und nicht über Heiningen zu.

Betroffen ist dadurch auch ein Grundstück der Gemeinde Heiningen, das im westlichen Bereich einen Waldbestand aufweist. Für die Maßnahme ist es erforderlich, die Bäume zu fällen und nach Fertigstellung der Maßnahme wieder aufzuforsten. Der AWB gleicht alle entstehenden Verluste aus, auch die des derzeitigen Pächters, der das Grundstück rund drei Jahre nicht mehr voll nutzen kann. Hierauf legte die Gemeindeverwaltung Wert. Direkt betroffen ist die Gemeinde Heiningen nur als Grundstückseigentümerin.

Insbesondere die Auffüllung der jetzt vorhandenen Senke und die Veränderung der Landschaft in diesem Bereich stieß bei einigen Gremiumsmitgliedern auf wenig Verständnis, zumal der Bach meist nur sehr wenig Wasser führt. Schließlich fand der Beschlussantrag aber eine Mehrheit.

Smart-Mobility Hub Heiningen – soll die Gemeinde die öffentliche E-Ladeinfrastruktur ausbauen?

Über die Grundlagen informierten die Vertreter der Firma team Emobility GmbH aus Heiningen, Herr Sebastian Scheffel und Herr Jürgen Lerch. Zuvor führte Bürgermeister Kreuzinger mit aktuellen Zahlen in das Thema ein:

Im ersten Halbjahr 2023 waren in Deutschland rund ein Viertel aller neu zugelassenen Fahrzeuge Elektrofahrzeuge. Hinzu kommen Hybridfahrzeuge, sodass die Quote der Neuzulassungen insgesamt 35,8 % betrug. Gemessen am gesamten Fahrzeugbestand in Deutschland mit knapp 50 Millionen Fahrzeugen beträgt der Anteil der E- und Hybridfahrzeuge lediglich 6,4 %, aber in der Tendenz steigend.

Sebastian Scheffel stellte das Unternehmen vor, das sich 2022 in Heiningen niedergelassen hat und 23 Mitarbeiter beschäftigt. Es hat sich ausschließlich auf die Ladeinfrastruktur spezialisiert. Zwar legen sich viele Grundstückseigentümer eine private Ladestation zu, die derzeit rund 4.000 Euro kostet. Bei einem Energieabfall kann aber der Netzbetreiber Netze BW bei privaten Ladestationen die Leistung drosseln; bei öffentlichen Ladestationen ist dies nicht der Fall. Außerdem bieten viele Gebäude nicht den Platz, eine private Ladeinfrastruktur einfach zu installieren. Sebastian Scheffel erläuterte weitere Details über das intelligente Laden. Nach seiner Darstellung kommen in Heiningen bis zu acht Standorte für die öffentliche Ladeinfrastruktur infrage.

Zwei Standorte wurden detailliert untersucht: der Bereich Voralbhalle/Voralbbad und der Standort am künftigen neuen Breitekindergarten entlang der Hermann-Hesse-Straße. Diese böten sich durch die Frequenz an. Die Investitionskosten würden für jeweils zwei Schnelllade- und zwei Langsamladestationen bei rund 80.000 bis 85.000 Euro liegen. Scheffel rechnete vor, dass die Ausgaben sich nach rund fünf Jahren amortisieren. Dabei sind alle Kosten für Wartung, Betrieb und Finanzierung bereits enthalten. Danach wird die Gemeinde mit der Infrastruktur Geld verdienen. Einnahmen verzeichnen. Abschließend verwies Herr Scheffel auf einige Referenzen, unter denen sich sowohl Kommunen als auch bedeutende private Firmen befinden.

Der Gemeinderat hat sich zum ersten Mal mit diesem Thema befasst und konnte sich über das Angebot informieren. In einem weiteren Schritt wird entschieden, ob die Gemeinde dem Angebot an einem Standort nähertritt.

Neue Eingangstüren für die Ernst-Weichel-Schule beschlossen

Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Einbau einer neuen Eingangs- und Windfanganlage an der Ecke Bleichstraße/Bezgenrieter Straße. Den Auftrag für die Metallbauarbeiten erhält die Firma Böhringer, Weilheim, zum geprüften Angebotspreis von 76.439,65 Euro.

Wie Verbandsbaumeister German Wehle ausführte, schließen die Türen nicht mehr zuverlässig und dicht; die Bodentürschließer sind nicht mehr reparabel. Die neue Eingangsanlage wird eine Fluchtwegeausführung und einen bisher nicht vorhandenen barrierefreien Zugang ins Gebäude erhalten. Ergänzt wird die Eingangstüre mit einer neuen Briefkastenanlage. Sobald eine Förderzusage vorliegt, wird auch ein Medienrückgabefach für die Bücherei eingebaut. Der angrenzende Vorbereitungsraum, die ehemalige Mensa, ist bisher mit einer verglasten Wand und ständig geschlossenen Vorhängen ausgestattet, welche einen optisch schlechten Eindruck macht. Die Wand wird deshalb in Trockenbauweise erneuert mit Oberlichtern; so erhält der Raum mehr Stellfläche. Die Maßnahme ist im Haushaltsplan für das Jahr 2026 enthalten und somit finanziert.

Aus dem Gemeinderat wurde Erneuerung ausdrücklich begrüßt.

Ungeplante Sanierung der Oberen Weingartenstraße

Die Obere Weingartenstraße gehört zu den älteren Straßen in Heiningen; sie wurde Anfang der 1960er Jahre gebaut. Am 13. Juli wurde durch den Einbruch des Straßenbelags festgestellt, dass der Kanal auf einer Länge von rund 40 m zwischen der Stuifenstraße und der Staufeneckstraße zusammengebrochen ist. Eine Kanalbefahrung zeigte, dass mit weiteren Schäden zu rechnen ist.

Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat vor, im Zusammenhang mit dem Kanal auch die Wasserleitung einschließlich der Hausanschlussleitungen auf einer Länge von 60 m zu erneuern. Hinzu kommt die Sanierung der Straßenoberfläche auf einer Länge von 65 m und der gesamten Fahrbahnbreite von rund fünf Metern. Bis zum Ende der Baumaßnahmen muss der betroffene Abschnitt voll gesperrt bleiben.

Eine Erneuerung der Oberen Weingartenstraße war schon länger vorgesehen, wurde aber aus Kostengründen immer wieder zurückgestellt. Seit der Sanierung der Ortsdurchfahrt wurden nur wenige größere Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.

Die Maßnahme war für das Jahr 2026 nicht vorgesehen und muss deshalb überplanmäßig finanziert werden. Die Verwaltung rechnet mit Gesamtkosten von maximal 157.000 Euro. Weil die Angebotseröffnung der beschränkten Ausschreibung bis zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht erfolgt war, wurde die Verwaltung ermächtigt, bis zum Betrag von 157.000 Euro die Aufträge zu erteilen. Bürgermeister Kreuzinger sagte zu, nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses den Gemeinderat unmittelbar zu informieren und hofft auf etwas günstigere Preise durch den Wettbewerb. Dies floss auch in den einstimmigen Beschluss ein. Sollten die Kosten höher sein, die im Übrigen in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung über die Gebühren refinanziert werden, wird die Verwaltung mit dem Gremium in der Sommerpause Kontakt aufnehmen.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat informierte der Verbandsbaumeister, dass im Wege der Abnahme der Kanal erneut befahren wird. Dann werden auch die weiteren Abschnitte der Oberen Weingartenstraße auf Schäden kontrolliert. Dies ist auch durch die Eigenkontrollverordnung in regelmäßigen Abständen vorgesehen.

Seit dem Beschluss am 8. Dezember 2025 informiert die Verwaltung den Gemeinderat quartalsweise über die Entwicklung der Gemeindefinanzen im laufenden Haushaltsjahr. Dies ist eine der Maßnahmen angesichts der deutlich angespannten Haushaltslage. Wie Jan Schneider von der Verbandskämmerei berichtete, wurde mit allen Einrichtungen der Gemeinde und des Gemeindeverwaltungsverbands im Frühjahr eine verpflichtende Schulung zur korrekten Mittelbewirtschaftung und richtigen Haushaltsmittelanmeldung verpflichtend durchgeführt.

Bis auf wenige Ausnahmen verläuft derzeit die Mittelbewirtschaftung wie vorhergesehen. Teilweise sind Haushaltsansätze wie beispielsweise die Unterhaltung von Grundstücken oder dem beweglichen Vermögen bereits überzogen, so bei den Kindergärten und beim Haus in der Breite.

Für Bürgermeister Kreuzinger ergab der Zwischenbericht keine großen Überraschungen; er betonte, dass die Verwaltung weiter aufgrund der insgesamt schlechten Lage auf Ausgabendisziplin achtet. Er verwies insbesondere auf die Entwicklung der Gewerbesteuer, einer Haupteinnahmequelle der Gemeinde. Für das Jahr 2027 ist mit einer Erhöhung der Kreisumlage, die der Landkreis erhebt, zu rechnen. Bei gleichbleibender Kreisumlage hätte die Gemeinde aufgrund der gesunkenen Steuerkraft einen Vorteil und müsste 170.000 Euro weniger bezahlen, je nach geplanter Höhe der Kreisumlage kann der Betrag aber auch um über 103.000 Euro im Vergleich zu 2026 ansteigen. Derzeit bezahlt die Gemeinde 3.087 Millionen Euro Kreisumlage.

Bedauerlicherweise hat das letzte Gespräch zwischen dem Land und der kommunalen Spitzenverbände ergeben, dass die Gemeinden nicht mehr Geld bekommen. Der Vorsitzende stellte anschaulich dar, dass den Kommunen in den nächsten drei Jahren jeweils eine Milliarde Euro fehlen wird.

Verbandskämmerer Lothar Stuiber ergänzte, dass die Liquidität sich von Januar bis Juli 2026 um über eine Million Euro verschlechtert hat, etwas, was der Kämmerer bisher in dieser Form noch nicht erlebt hat. Heiningen achtet daher auf Ausgabedisziplin und plant eine kleine Haushaltklausur vor der Haushaltsaufstellung 2027 mit dem Gemeinderat.

Die landwirtschaftlichen Pachten werden angepasst

Bringen auch Mehreinnahmen in geringerem Umfang eine Entlastung für die Gemeinde oder sollen die Landwirte nicht weiter belastet werden? Um diese Frage drehte sich die Diskussion bei der Beratung über die Anpassung landwirtschaftlicher Pachten.

Mit zehn Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung billigte der Gemeinderat schließlich den Beschlussvorschlag der Gemeinde, die Pachten für landwirtschaftlich genutzte Flächen um 20 % zu erhöhen. Damit werden Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 2.273 Euro erzielt.

Eingangs erklärte Bürgermeister Kreuzinger, dass der Verwaltung die Lage der Landwirte durchaus bewusst ist. Deshalb wurde gut überlegt, in welchem Umfang eine Erhöhung angebracht ist. Dabei wurden vergleiche aus anderen Gemeinde eingeholt. Hierbei sei auch zu beachten, dass es sich in Heiningen um kleinere, meinst Nebenerwerbsbetriebe handelt und sich private Flächeneigentümer oft an der Gemeinde orientieren würden. Die letzte Anpassung der landwirtschaftlichen Pachten erfolgte im Jahr 2005, damit vor 21 Jahren.

Der Mitarbeiter der Verbandskämmerei Schneider betonte, dass die Anpassung der Pachten nicht nur Symbolcharakter hat, sondern einer Aufforderung des Landratsamtes entspricht, in allen Bereichen Einnahmenerhöhungen zu prüfen. Die Gemeinde hat dies auch in Zusammenhang mit dem Antrag auf Ausgleichstockmittel kommuniziert.

In Heiningen liegen die Pachten für kommunale Flächen derzeit jeweils pro Ar zwischen 0,51 bis 2,25 Euro beim Ackerland, im Schnitt bei 1,60 Euro. Beim Grünland liegen die Preise zwischen 0,48 und 1,98 Euro, im Schnitt bei 1,14 Euro. Insgesamt verpachtet die Gemeinde Heiningen und auf anderen Markungen Flächen von 4.686,89 Ar Grünland und 3.467,48 Ar Ackerland. Die Preisspanne hängt unter anderem mit der Qualität des Bodens oder der Schwierigkeit der Bewirtschaftung zusammen. Diese Systematik möchte die Gemeinde beibehalten, da sonst ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstünde.

Die Meinung im Gremium war uneinheitlich. Zum einen wurde darauf Wert gelegt, dass die Landwirte mit der Bewirtschaftung auch Landschaftspflege betreiben. Angesichts weiterer Belastungen wegen höherer Energiekosten und Ernteausfällen sprach sich ein Vertreter der Bürgerliste/CDU für eine geringere Erhöhung um 10 anstatt 20 % aus. Bürgermeister Kreuzinger betonte, dass dieser Vorschlag legitim sei und es positiv ist, dass die Position der Landwirtschaft vertreten wird.

Letztlich folgte die Mehrheit dem Verwaltungsvorschlag, die Pachten um 20 % zu erhöhen. Angesichts der Laufzeit der Pachtverträge werden für 2026 nur die Verträge angepasst die auslaufen und die anderen dann sukzessive. Für das Jahr 2026 bedeutet dies Mehreinnahmen von insgesamt 1.513 Euro, verteilt auf alle Pächter. Einzelne Verträge laufen erst in den Folgejahren aus und werden sukzessive angepasst.

Beteiligungsbericht 2023 und 2024

Die Gemeinde ist verpflichtet, den Gemeinderat jährlich über Beteiligungen an Unternehmen zu unterrichten. Die Gemeinde Heiningen ist ausschließlich bei der Kreisbaugesellschaft mbH Filstal als Unternehmen des privaten Rechts beteiligt. Der Anteil der Gemeinde am Stammkapital beträgt 0,541 %; dies entspricht 29.940 Euro.

Bevollmächtigung von Bürgermeister Kreuzinger in baurechtlichen Angelegenheiten

Wie in den Vorjahren wurde Bürgermeister Kreuzinger bevollmächtigt, in einfach gelagerten Fällen das erforderliche gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch zu erteilen. Über diese Fälle wird der Technische Ausschuss in der nächsten regelmäßigen Sitzung informiert.

Fertigstellung des Gansloserteichwegs

In der letzten Gemeinderatssitzung beauftragte das Gremium die Reparatur eines Teilstücks des Waldwegs. Diese ist inzwischen erfolgt; der Weg ist wieder begeh- und befahrbar, wie Bürgermeister Kreuzinger anhand von Fotos zeigte.

Erfolgreiche Frühschwimmeraktion im Voralbbad

Wie der Vorsitzende berichtete, wurde kürzlich das Bad für Frühschwimmer donnerstags von 6:00 Uhr bis 7:30 Uhr geöffnet. Nach den Worten des Schwimmmeisters Benjamin Giehr wurde dies von Badegästen gerne angenommen. Wenn es aus personellen Gründen möglich ist, wird diese Öffnungszeit wieder angeboten.

Zwei Millionen Euro aus dem Ausgleichstock für den Neubau des Breitekindergartens

Sehr gute Nachrichten hatte Bürgermeister Kreuzinger für das Gremium: die Gemeinde erhält 2 Millionen Euro aus dem Ausgleichstock. Damit werden finanzschwache Kommunen vom Land Baden-Württemberg bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Zusammen mit den Mitteln aus dem Investitionshilfen des Bundes LuKifG sei ein sehr großer Teil des Neubaus finanziert. Der Vorsitzende kündigte an, dass im Herbst der Spatenstich stattfindet. Die ersten Arbeiten wurden bereits ausgeschrieben und sind vom Gemeinderat noch zu vergeben. Begonnen wird mit der Verlegung der Feuerwehrzufahrt.

Zuweisung von Flüchtlingen durch das Landratsamt

Der Gemeinde wurden bzw. werden in den Monaten Juli und August mehrere Familien zugewiesen. Dann wird die Gemeinde bei fünf Personen mehr liegen, als sie verpflichtet ist aufzunehmen. Bis 01.07.2027 dürfte diese plus jedoch abschmelzen. Zumindest habe man nun ein halbes Jahr „Ruhe“.

Bürgermeister Kreuzinger betonte, dass die Aufnahme von Flüchtlingen viel Personal im Rathaus bindet. Er bedankt sich bei den Beteiligten in der Verwaltung und beim Bauhof..

Gebäude Hauptstraße 65

Das Gebäude, welches hauptsächlich der Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen dient, weist größere Bauschäden auf. Das Gebäude hat die Gemeinde im Jahr 2012 erworben. Durch die Austrocknung des Bodens ist das Haus an einer Stelle nicht mehr voll standsicher. Die derzeit noch zwei Bewohner müssen nun umziehen. Im Rahmen einer Begehung wird dann entschieden, in welchem Umfang Sicherungsmaßnahmen und Reparaturarbeiten durchgeführt werden.

Erweiterung des Freigeländes des Naturkindergartens Eulennest

Verbandsbaumeister Wehle zeigte einen Entwurf zur Erweiterung des Naturkindergartens. Außerhalb des Waldes soll ein kleines Freigelände umzäunt werden. Neben Hochbeeten soll ein offener Unterstand aufgestellt werden.

Bürgermeister Kreuzinger betonte, dass es sich nicht um einen Luxus handelt. Im Gegenteil ist das Personal sehr bescheiden. Die Maßnahme wird auch deutlich günstiger als der ursprünglich seit Jahren vorgesehene zweite Bauwagen. Die Planung wird ausgearbeitet dem Gemeinderat noch zur Entscheidung vorgelegt.

Rückblick aufs Starenfest 2026

Über das Starenfest wurde im Voralbblättle bereits ausführlich berichtet. Bürgermeister Kreuzinger zeigte sich sehr zufrieden mit demAblauf und der Stimmung beim Festumzug und beim Starenfest. Er betonte, dass es weder Einsätze der Polizei noch Beschwerden aus der Nachbarschaft gegeben hat. Im Gegenteil: die Anwohnerschaft war sehr entgegenkommend und kooperativ. Der Vorsitzende dankte allen Beteiligten, insbesondere dem Bauhof, der Verwaltung den Vereinen und weiteren Helfern.