Neues aus dem Rathaus: Gemeinde Heiningen

Kommunen am Limit – bundesweiter Aktionstag am 22. Juni 2026

Mit ernsten Worten eröffnete Bürgermeister Matthias Kreuzinger die jüngste Gemeinderatssitzung. Er verwies auf den an diesem Tag stattfindenden Aktionstag, der vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Landkreis und dem Gemeindetag Baden-Württemberg initiiert wurde.

„Auf der Uhr ist es nicht mehr fünf vor zwölf, sondern zwei vor zwölf,“ so der Vorsitzende.

Unter der Überschrift „Kommunen am Limit“ soll landes- und bundesweit auf die prekäre finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam gemacht werden. Der Vorsitzende nannte die Fakten:

30 Mrd. fehlen den deutschen Kommunen im Jahr.

Das Land Baden-Württemberg rechnet mit einer Finanzierungslücke von rund einer Milliarde für die Kommunen im Land in den nächsten drei Jahren 2027 bis 2029.

Die Wirtschaft befindet sich im dritten Jahr in Folge in der Rezession, ausgelöst durch mehrere Krisen.

Kostensteigerungen lassen die Lücke größer werden.

Die Reserven gehen zur Neige.

Es drohen Verschuldung und Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufgaben.

Die Kommunalämter der Landkreise als Finanzaufsicht fordern, dass bei Finanzknappheit freiwillige Aufgaben gestrichen werden müssen.

In einem Gedankenexperiment stellte Bürgermeister Kreuzinger anschaulich dar, was wäre, wenn Heiningen alle freiwilligen Leistungen kürzen müsste:

Das Haus in der Breite verursacht einen jährlichen Abmangel von 180.000 Euro. Betroffen wären 19 Senioren, hunderte Nutzer jährlich und drei Mitarbeiter.

Die Folgen wären weniger altersgerechter Wohnraum, längere Wartelisten, Umzug von älteren Menschen in andere Kommunen sowie der Verlust sozialer Infrastruktur und ein Treffpunkt.

Beim Voralbbad beträgt der jährliche Abmangel rund 350.000 Euro. Betroffen wären 42.000 Badegäste, 6.000 Saunagäste, neun Mitarbeiter.

Eine Schließung würde bedeuten:

kein Bad fürs Schulschwimmen

keine Schwimmkurse mehr

weniger Freizeit- und Sportangebote

kein Vereinsschwimmen der DLRG

Weiter nannte er die Voralbhalle mit rund 290.000 Euro Abmangel jährlich, die Vereinsförderung mit 77.000 Euro, die Gemeindebücherei mit 72.000 Euro oder auch Feste und Märkte mit 15.000 Euro Abmangel, welche das gesamte Gemeindeleben und das Vereinsleben betreffen würden. Die Dorfgemeinschaft, das Ehrenamt und insbesondere Kinder und Jugendliche wären betroffen.

Er betonte ausdrücklich, dass die Gemeinde zu sämtlichen freiwilligen Angeboten, wie sie derzeit vorhanden sind, steht und nicht die Absicht hat, Einrichtungen zu schließen!

„Freiwillige Leistungen sind das Fundament einer lebendigen Gemeinde, nicht ihr Luxus,“ so Bürgermeister Kreuzinger.

Interessenvertretungen und die Kommunen fordern:

bessere Finanzausstattung z. B. Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer

echte Konnexität nach dem Prinzip: Wer bestellt, der zahlt!

keine Aufgabenübertragung durch Bund und Land ohne Gegenfinanzierung

Abbau von Bürokratie für Gemeinden

Abbau von Goldstandards

Lokale Ebene als Problemlöser – wir sind bei den Menschen!

Denn: ohne funktionierende Gemeinden stirbt die Demokratie!

Nach dem Eindruck von Bürgermeister Kreuzinger hat das Land Baden-Württemberg das Problem zumindest ansatzweise verstanden; beim Bund hat der Vorsitzende starke Zweifel.

Als Zeichen der Geschlossenheit versammelte sich der Gemeinderat zu einem gemeinsamen Foto.

 

Die Gemeindeverwaltung berichtete über den Glasfaserausbau in Heiningen

Der Bauzeitenplan für den Glasfaserausbau entwickelt sich dynamisch. Aktuell ist die Hälfte der Strecke fertig (11.500 m der insgesamt 23.000 m langen Trasse sind fertiggestellt). Anfänglich arbeiteten drei Kolonnen der Baufirma Artemis, derzeit sind es noch zwei. Der Bauzeitenplan wurde fortgeschrieben und steht bei aktuell Herbst 2026 – vor drei Monaten hieß es noch Abschluss August 2026. Dies berichtete Lukas Anger, Mitarbeiter im Verbandsbauamt und vorrangig für die Überwachung der Straßenbauarbeiten durch die Firma Artemis im Auftrag der Deutschen Glasfaser (DG) verantwortlich. Parallel werden die Kabelverbindungen an die Häuser gelegt.

Nicht nur das Verbandsbauamt, auch der externe unabhängige Bauüberwacher Sebastian Robitschko von der Firma sr-Projektmanagement beschäftigt sich mit der Qualität der Baumaßnahmen. Er war in der Gemeinderatssitzung anwesend und dokumentierte aufgrund von Fotos anschaulich Baumängel wie mangelhaft eingebaute TOK-Bänder, die den neuen und den vorhandenen Asphaltbelag eigentlich lückenlos miteinander verbinden sollen. Weitere Kritikpunkte sind falsch eingebauter Asphalt, nicht oder nicht ausreichend ausgefugte Pflasterbeläge oder die falsche Farbe der Pflastersteine. Zudem wird der Aushub aus Schotter und Erdmaterial so vermischt, dass er nicht mehr eingebaut werden kann, weil es sonst Setzungen gibt.

Die baulichen Mängel und die Aufforderung zur Beseitigung bringen viel Sand ins Getriebe und schaden auch dem Verhältnis zwischen der Gemeinde und der Baufirma sowie der DG als Auftraggeber. Die Gemeinde behält sich die bauliche Abnahme vor, bis die Mängel beseitigt sind.

Lukas Anger berichtete außerdem über teilweise Sprachprobleme und die daraus resultierende mangelhafte Kommunikation zwischen der Baufirma und den Anliegern, die sich wiederum an die Gemeindeverwaltung wenden. Außerdem gibt es Beschwerden über den Vertrieb bzw. das eingesetzte Personal der DG zum Abschluss von Verträgen, wofür teilweise externe Dienstleister eingesetzt wurden, die in mehreren Fällen fragwürdige Methoden angewandt haben. Hier konnte die Gemeindeverwaltung vermitteln und helfen. Teils wurde Personal nach Beschwerden ausgetauscht. Gut angenommen wurden die Vor-Ort-Termine des Infomobils am Rathaus an insgesamt sechs Tagen.

Gute Nachrichten hatte Bürgermeister Matthias Kreuzinger, was die Versorgung der außen liegenden Höfe, des Gewerbegebietes und des Bereichs Krautgarten mit Glasfaser betrifft. Die Gemeinde wurde in das „Graue-Flecken“-Förderprogramm aufgenommen; das Landratsamt hat die Leistungen ausgeschrieben und die Deutsche Telekom hat ein Angebot abgegeben, welches derzeit vom Zweckverband Gigabit des Landkreises geprüft wird. 90 % der Kosten werden übernommen.

Bisher hat die Gemeinde für die Bauüberwachung durch das Büro von Sebastian Robitschko knapp 32.000 Euro ausgegeben. Ein Teil der Kosten wird refinanziert durch Einnahmen aus der Vermietung von Lagerplätzen an die Baufirma. Durch den früheren Baubeginn werden die Kosten, die bislang auf die Haushaltjahre 2026/2027 verteilt wurden, alle in diesem Jahr fällig.

Abschließend lobte Bürgermeister Kreuzinger die Arbeit des Verbandsbauamtes, namentlich von Lukas Anger, der mit der Bauüberwachung befasst ist, und auch Franz Strauß sowie die externe Firma.

 

Knapp 100.000 Euro Erlös aus dem Verkauf von Leerrohren an die Deutsche Glasfaser

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, der DG eine Strecke von 768 m Leerrohrverbünde in der Reusch-, Kornberg- und Öschstraße sowie im Gebiet Breite III zu einem Preis von 130 Euro je laufendem Meter zu veräußern. Damit nimmt die Gemeinde im Jahr 2026 zusätzlich 99.840,01 Euro ein.

Wie Bürgermeister Kreuzinger erläuterte, hat die Gemeinde in den Jahren 2011 bis 2014 Leerrohre in einzelne Straßen einlegen lassen. Dies wurde damals empfohlen, aber bislang nicht genutzt. Die DG kann einen Teil der Rohre gebrauchen und hat bei der Gemeinde angefragt, ob sie diese erwerben kann. Vorteilhaft ist, dass sie in diesen Bereichen keine bzw. weniger Ausgrabungen vornehmen muss.

 

Ergebnisse der steuerlichen Wasserbilanzen der Jahre 2023 und 2024 wurden festgestellt

Wie Verbandskämmerer Lothar Stuiber erläuterte, wird die Wasserversorgung der Gemeinde Heiningen als wirtschaftliches Unternehmen im Haushaltsplan der Gemeinde geführt. Sie ist verpflichtet, jährlich eine Bilanz zu erstellen. Diese dient dem Nachweis, dass keine zu versteuernden Gewinne erzielt werden und die Gemeinde auch nicht wirtschaftlich tätig wird. Ein Gewinn oder Verlust hat noch keine unmittelbare Auswirkung auf die Höhe des Wasserzinses; dieser wird auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes kalkuliert.

Der hohe Fehlbetrag im Jahr 2024, so der Verbandskämmerer, ergibt sich durch den Erwerb der neuen Funkwasserzähler und deren Einbau, für den allein rund 158.500 Euro anfielen

Nach den vorgelegten Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss der Wasserversorgung Heiningen im Jahr 2023 mit einer Bilanzsumme von 2.187.108,44 Euro fest. Die Bilanzsumme für das Jahr 2024 beträgt 2.288.553,32 Euro.

Der Jahresgewinn im Jahr 2023 in Höhe von 42.923,64 Euro wird an die Gemeinde abgeführt.

Der Jahresverlust im Jahr 2024 in Höhe von 76.796,68 Euro wird durch den Gewinnvortrag aus Vorjahren ausgeglichen und der verbleibende Überschuss in Höhe von 2464,18 Euro auf neue Rechnung vorgetragen.

Von der Steuerberaterin Treubert wurde außerdem angeregt, dem Betrieb gewerblicher Art aus steuerlichen Gründen ein weiteres fiktives Darlehen in Höhe von 200.000 Euro zu gewähren. Auch diesem Beschluss Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

 

Verwaltungsgebühren für Trauungen wurden aktualisiert

Während die Gebühren im Rahmen des Personenstandswesens für Amtshandlungen, Urkunden, Prüfung von Dokumenten usw. landesweit gesetzlich geregelt sind, gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen für die Nutzung besonderer Räumlichkeiten bei Trauungen.

Die Gemeinde Heiningen bietet Trauungen im Kittinger-Zimmer oder bei größerer Personenzahl im Sitzungssaal des Rathauses an. Seit letzer Woche sind auch Trauungen im sogenannten Grünen Trauzimmer unter freiem Himmel möglich.

Während für Trauungen im Kittinger-Zimmer keine zusätzlichen Kosten anfallen, wird künftig für eine Trauung im Sitzungssaal bei größerer Personenzahl eine Gebühr von 100 Euro und für Trauungen im Grünen Trauzimmer im Gewann Riekers Garten von 250 Euro erhoben. Hauptamtsleiterin Barbara Dill begründete die Kosten mit dem deutlich höheren Aufwand: bei einer Trauung im Sitzungssaal muss der Raum vom Bauhof umgebaut und später wieder zurückgebaut werden. Beim Grünen Trauzimmer ist vorgesehen, dass das Personal des Standesamtes die Trauung vorbereitet. Der Veranstaltungsort muss außerdem gepflegt werden.

Der Gemeinderat folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig.

Bürgermeister Kreuzinger informierte, dass das Grüne Trauzimmer inzwischen fertiggestellt ist. Ende Juni wird die erste Trauung dort stattfinden.

Der Vorsitzende kündigte an, dass das Gebührenverzeichnis zur Verwaltungsgebührensatzung in nächster Zeit grundsätzlich überarbeitet wird.

 

Weitere Beschlüsse, Beratungen und Informationen

Die Benutzungsverordnung für das Starenfest, welches am 18. Juli 2026 stattfinden wird, wurde auf das aktuelle Datum angepasst.

Nachdem der Gansloserteichweg im Gemeindewald erst vor rund zwei Jahren nach heftigen Regenfällen repariert wurde, ist er nun auf einer Länge von 25 m erneut abgebrochen und muss als wichtiger Waldwirtschaftsweg dringend saniert werden. Revierförster Simon Zoller hat drei Angebote eingeholt; das günstigste des Baggerbetriebs Abele, Rechberghausen, liegt bei 13.278 Euro brutto. Die Maßnahme kann aus dem Betriebshaushalt des Gemeindewalds finanziert werden. Die Alternative, eine Krainerwand zur Stabilisierung einzubauen kommt aus Kostengründen nicht in Betracht.

Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat der Maßnahme einstimmig zu.

Die Neuerrichtung der Roter-Stich-Hütte macht große Fortschritte. Die ehrenamtlichen Helfer werden in dieser Woche im Rahmen einer internen Veranstaltung mit einem Vesper belohnt. Im Herbst 2026 wird es eine offizielle Einweihung mit dem Gemeinderat und der Forstbetriebsgemeinschaft Göppingen geben.

Bürgermeister Kreuzinger verwies auf die gelungene Einweihung des renovierten Eisenbahnwaggons am 22. Mai 2026 hin, eine gelungene Veranstaltung mit Bahngeschichte (n). Er dankte ausdrücklich dem Kulturförderverein, der sich mit viel Liebe und Engagement um das Eigentum der Gemeinde gekümmert hat und weiter kümmert.

Die Baugenehmigung für die künftige Bäckerei und das Rathauscafé Hauptstraße 34 ist vom Baurechtsamt nun endgültig für die Kalenderwoche 26 zugesagt. Im Anschluss soll zügig mit den Umbauarbeiten begonnen werden.

Mit dem Anbau des Hofkindergartens ist inzwischen begonnen worden. Der Gemeinderat hat verschiedene Maßnahmen beschlossen, u. a. einen Büroanbau sowie einen neuen zweiten Fluchtweg. Für das Büro, welches im ersten Stock über dem Außenbereich errichtet wird, werden die Sommerferien genutzt.

In zwei Terminen wurden an insgesamt mehr als 200 Haushaltungen je zehn Sandsäcke zum persönlichen Hochwasserschutz ausgegeben. Voraussichtlich wird die Aktion im Jahr 2027 wiederholt werden.

Derzeit stehen genügend Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung für den Fall, dass das Landratsamt weitere Flüchtlinge zuweist.

Die Verwaltung hat wieder einen Termin für eine kleine Verkehrsschau beantragt. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gebeten, die Ampelschaltung an der Einmündung der Bezgenrieter Straße in die Bahnhofstraße/Hauptstraße zu überprüfen. Die Verwaltung wird dies an die Straßenmeisterei weiterleiten, die für diese Schaltung zuständig ist.

Die Tafeln zur Beschilderung des historischen Ortsrundgangs werden derzeit produziert und in den nächsten Wochen aufgehängt bzw. aufgestellt. Am Sonntag, den 13. September 2026, wird der unter großer Beteiligung von Ehrenamtlichen entwickelte Ortsrundgang eingeweiht. Zu diesem Zeitpunkt findet der bundesweite Tag des offenen Denkmals statt.