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Nutzung einzelner Angebote oder einzelner Betriebsteile oder bei Schließung des Bades im laufenden Betrieb besteht kein Anspruch auf Minderung oder Erstattung. (5) Erworbene Geldwertkarten, Eintrittskarten [...] Reklamationen werden nicht anerkannt. 4 ZUTRITT (1) Der Besuch des Betriebes steht grundsätzlich jeder Person frei. Für bestimmte Fälle können Einschränkungen geregelt werden. (2) Jeder Nutzer muss im Besitz [...] (4) 8- bis 14-jährige Nichtschwimmern ist der Besuch des Bades nur in Begleitung einer volljährigen Person erlaubt. (5) Personen unter 18 Jahren ist der Zutritt zur Saunaanlage nur in Begleitung eines Er

Das Land unterstützt Sprachfördermaßnahmen im Rahmen von schulbegleitenden Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen (HSL). Diese Maßnahmen ermöglichen und erleichtern den Schülerinnen und Schülern die In

Wenn Sie Ihr Kind zu Hause geboren haben, dann müssen Sie dem Standesamt die Geburt anzeigen.

Erstattungen, z.B. von der Krankenkasse für Pflege- und Betreuungsleistungen, rechnet Ihnen das Finanzamt regelmäßig an. Zu den geförderten, handwerklichen Tätigkeiten zählen insbesondere: Arbeiten an Innen-

Beispiel Papier und Pappe, Verpackungen, Glas, Bio- und Grünabfälle sind getrennt zu entsorgen. Die Sammelstellen auf den Wertstoffhöfen der Stadt- und Landkreise nehmen in der Regel Elektroaltgeräte an. Großgeräte

Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten [...] ne Verträge vor? Das sind Verträge, die zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist und beide gleichzeitig anwesend sind [...] fallen insbesondere Kaffee-, Butter- oder Besichtigungsfahrten). Das gilt auch, wenn eine dritte Person im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handelt. Informationspflichten Bei außerhalb von Gesch

Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Heiningen und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit

Wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Ärztin oder Arzt approbiert zu haben, bedarf der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Ausübung der Heilkunde ist jede berufs- und gewerbsmäßig vorgenommene

Wenn Sie Personen in Heimarbeit beschäftigen, müssen Sie die Schutzvorschriften des Heimarbeitsgesetzes (HAG) beachten. Das HAG schützt: Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter Hausgewerbetreibende Zwische

sind zum Führen von Heimarbeitslisten verpflichtet. Die Listen sind halbjährlich an die zuständige Stelle zu senden.