Suche: Gemeinde Heiningen

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maßgebend. Berücksichtigt werden nur Kinder unter 18 Jahren, die im gleichen Haushalt mit Hauptwohnsitzgemeldet sind. (7) Änderungen in den Familienverhältnissen sind der Einrichtungsleitung unverzüglich [...] Benutzung der Kindergärten Entgelte nach dieser Entgeltordnung erhoben. (2) Das Entgelt ist für alle angemeldeten Kinder zu entrichten, gleichgültig, ob sie im Erhebungszeitraum den Kindergarten tatsächlich besuchten [...] Vertreter des Kindes, das den Kindergarten besucht, sowie derjenige, der es zum Besuch des Kindergartens anmeldet. Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. § 3 Bemessungsgrundlagen und Höhe des Entgeltes (1)

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Regelmäßig begründet das Familiengericht eine Vormundschaft. Es ordnet die Vormundschaft an und bestellt den Vormund. In bestimmten Situationen ist das zuständige Jugendamt gesetzlicher Amtsvormund, o

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der den übrigen Teilnehmern entstehenden gleichartigen Nachteile erheblich übersteigen - kann auf Antrag eine angemessene Entschädigung gewährt werden. Anträge auf derartige Entschädigungen können bis [...] das bestehende Pachtverhältnis dem zuständigen Land- ratsamt – untere Flurbereinigungsbehörde – angemeldet und entweder durch Vor- lage des Pachtvertrags oder bei mündlichem Pachtvertrag durch Bestätigung [...] igung wird nicht rück- wirkend, sondern frühestens für das Wirtschaftsjahr bezahlt, in dem die Anmeldung erfolgt (§ 14 FlurbG). c) Auszahlung: Die nach Nr. 4 a) für Härtefälle zu gewährenden Entschädigungen