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Ausgesetzte oder freilaufende Haustiere melden (Fundtiere)

Aufgefundene Haus- und Heimtiere sind rein rechtlich gesehen "Fundsachen". Damit sind die Gemeinden als Fundbehörden zuständig. Diese müssen Fundtiere entgegennehmen und artgerecht unterbringen. Die F

Zuletzt geändert:07.02.2025
Ausfuhrgenehmigung für Kulturgut beantragen

inländischer Schätzwert zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Genehmigung können Sie bei der zuständigen Behörde beantragen. Es wird zwischen dauerhafter und vorübergehender Ausfuhr unterschieden. Die Ausfuhr ist [...] erfolgt. Die Genehmigung der Ausfuhr von Kulturgütern beantragen Sie schriftlich bei der zuständigen Behörde des Bundeslandes, in der sich das Kulturgut zum Zeitpunkt der Antragstellung befindet. Sind Sie eine [...] eine juristische Person, so ist Ihr Hauptsitz im Bundesgebiet für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich.

Zuletzt geändert:07.02.2025
Ausweispflicht - Befreiung beantragen

Wenn Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden - also von der Pflicht, einen Personalausweis zu besitzen. Das ist zum Beispiel da

Zuletzt geändert:07.02.2025
Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses für deutsche Staatsbürger, welche nie einen Wohnsitz im Inland hatten

eine gesetzliche Normierung gibt, welches die Vorlage eines solchen Zeugnisses verlangt. Die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses für diese Personengruppe (deutsche Staatsbürger

Zuletzt geändert:07.02.2025
Ausnahmen von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung beantragen

den Regelungen der Gefahrstoffverordnung durchführen möchten, müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde beantragen. Um die Ausnahme zu erhalten, müssen Sie belegen können, dass die von Ihnen getroffene

Zuletzt geändert:07.02.2025
Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO für Einzelfahrten beantragen

Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen (inklusive Anhänger und Arbeitsmaschinen), die nicht den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen, benötigen für di

Zuletzt geändert:07.02.2025
Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten beantragen ("Schächten")

Nach dem Tierschutzgesetz dürfen Sie warmblütige Tiere nur schlachten, wenn Sie sie vorher betäuben. Nach den Vorschriften einiger Religionsgemeinschaften darf Fleisch nur gegessen werden, wenn das Ti

Zuletzt geändert:07.02.2025
Ausnahmegenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge (z.B. Ackerschlepper, Rückezüge), ihre Anhänger, Arbeitsmaschinen (z.B. Gabelstapler, Mähdrescher) oder Sonderfahrzeuge nach § 70 StVZO beantragen

Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die nicht den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen, benötigen für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr

Zuletzt geändert:07.02.2025
Ausnahmegenehmigung für Großraum- und Schwertransporte, grenzüberschreitende Verkehre, Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen nach § 70 StVZO beantragen

Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen (inklusive Anhänger und Arbeitsmaschinen), die nicht den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen, benötigen für di

Zuletzt geändert:07.02.2025
Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit beantragen

Tätigkeiten ausgenommen, wie beispielsweise Daseinsvorsorge: zum Beispiel in der Pflege von Kranken oder der Versorgung von Tieren, Dienstleistungen: zum Beispiel in Restaurants oder bei Taxiunternehmen [...] Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber benötigen Sie eine Genehmigung von der örtlich zuständigen Behörde für Arbeitsschutz, wenn bei Ihnen an einem Sonn- oder Feiertag gearbeitet werden soll. Sie können eine

Zuletzt geändert:07.02.2025

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