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Ehenamen bestimmen

denen der Name besteht, zum Ehenamen bestimmt werden. Im Falle bestehender Doppel- und Mehrfachnamen sowie bei Ehenamen mit Begleitnamen, kann nur einer der Namen, aus denen der jeweilige Name besteht,

Zuletzt geändert:13.01.2025
Ehescheidung/Aufhebung einer Lebenspartnerschaft

innerhalb der gemeinsamen Wohnung getrennt leben. Dies setzt aber voraus, dass Sie keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen. Es darf keine wesentliche persönliche Beziehung zwischen Ihnen und Ihrer Partnerin [...] Fristen der Trennung nicht. Zur außergerichtlichen Bewältigung von Konflikten können Sie Mediation in Anspruch nehmen.

Zuletzt geändert:13.01.2025
Eheschließung anmelden

Sie müssen die beabsichtigte Eheschließung persönlich beim Standesamt anmelden, in dessen Zuständigkeitsbereich Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Zur Verfahrensbeschleunigung könn

Zuletzt geändert:13.01.2025
Eheschließung mit einer oder einem ausländischen Staatsangehörigen anmelden

Wenn Sie und Ihr Partner beziehungsweise Ihre Partnerin heiraten möchten, müssen Sie die beabsichtigte Eheschließung anmelden. Besitzt eine der eheschließenden Personen eine ausländische Staatsangehör

Zuletzt geändert:13.01.2025
Ehevertrag

der Heirat, aber auch während der Ehe schließen. Da Eheverträge weitreichende persönliche und wirtschaftliche Regelungen enthalten, müssen sie notariell beurkundet werden. Es ist notwendig, dass Sie und

Zuletzt geändert:13.01.2025
Ehrenamtlich getragener Verkehr im ÖPNV - Pauschale zur Unterstützung beantragen

lokal organisiert und ehrenamtlichbetrieben? Dann können Sie unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen einen Zuschuss zu den Ausgaben vom Land erhalten. Die Höhe der Förderung liegt bei 2.000 EUR pro

Zuletzt geändert:13.01.2025
Ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter (Schöffen) beim Strafgericht - berufen werden

Schöffengericht tätig wird (mit einem Berufsrichter oder einer Berufsrichterin und zwei Schöffinnen oder Schöffen) oder beim Landgericht in der Großen Strafkammer (mit zwei oder drei Berufsrichterinnen oder Be [...] Verhandlungen und Beratungen einbringen. Damit ergänzen Sie die juristische Sichtweise der Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Sie sind, wie diese, nur dem Gesetz unterworfen. Sie haben in der mündlichen Verhandlung [...] "Schöffen" oder "Schöffinnen". Werden Sie als Schöffin oder Schöffe ausgewählt, sind Sie verpflichtet, das Amt anzunehmen. Ausnahmen sind möglich. Schöffinnen und Schöffen sollen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen

Zuletzt geändert:13.01.2025
Ehrenamtlicher Richter beim Finanzgericht - berufen werden

Verhandlungen und Beratungen einbringen. Für Sie gelten dieselben Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter: Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und [...] entscheiden die Senate der Finanzgerichte normalerweise in der Besetzung mit drei Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern. [...] Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter gewählt, sind Sie verpflichtet, das Amt anzunehmen. Ausnahmen sind möglich. Als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter sollen

Zuletzt geändert:13.01.2025
Ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht - berufen werden

Senate getroffen, die folgendermaßen besetzt sind: eine Berufsrichterin oder ein Berufsrichter (Vorsitz) zwei weitere Berufsrichterinnen oder Berufsrichter sowie zwei ehrenamtliche Richterinnen oder Richter [...] weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet. Jede Kammer des Sozialgerichts ist mit einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder ehrenamtlichen Richtern [...] Verhandlungen und Beratungen einbringen. Für Sie gelten dieselben Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter: Sie sind an Recht und Gesetz gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und

Zuletzt geändert:13.01.2025
Ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht - berufen werden

Verhandlungen und Beratungen einbringen. Für Sie gelten dieselben Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter: Sie sind an Gesetz und Recht gebunden. Sie haben in der mündlichen Verhandlung und [...] Neutralität verpflichtet. Die Kammern der Verwaltungsgerichte entscheiden mit drei Berufsrichtern oder Berufsrichterinnen und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern, wenn nicht eine Einzelrichterin [...] mitwirken. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder als ehrenamtlicher Richter gewählt, müssen Sie das Amt annehmen. Ausnahmen hiervon sind möglich. Als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter sollen

Zuletzt geändert:13.01.2025

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