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vom Schweizer Volk gutgeheißen. Das Protokoll II trat am 1. Juni 2009 in Kraft. Nach der Ratifikation des Protokolls III Ende 2016 wurde das FZA am 1. Januar 2017 auf Kroatien ausgeweitet. Während der ersten [...] abkommen vorgesehene Ventilklausel gegenüber Staatsangehörigen der EU-2 in Anspruch zu nehmen. Per 1. Juni 2017 wurde deshalb die Kontingentierung der Bewilligungen B EU/EFTA (Aufenthaltsbewilligungen

zum Handwerk beziehungsweise zum handwerksähnlichen Gewerbe gehören, ergibt sich aus den Anlagen A, B1 und B2 der HwO. Wenn Sie als Handwerkerin oder Handwerker aus folgenden Staaten stammen, dort einen [...] bestimmte Berufsqualifikation voraus. Die betroffenen Handwerke und Gewerbe werden in den Anlagen B1 und B2 zur Handwerksordnung genannt. Ausländische Betriebe können diese Arbeiten daher ausführen, ohne

Vergabe von Bauaufträgen im „klassischen Bereich“ und ist in zwei Abschnitte untergliedert: Der Abschnitt 1 gilt nur für die Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert den europäischen Schwellenwert nicht übersteigt

Wenn Sie Grundbesitz haben, müssen Sie jährlich Grundsteuer bezahlen. Es wird unterschieden zwischen Grundsteuer A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Stückländereien und Grundsteuer B für all

das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, ist durch die Verfassung geschützt (Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz). Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zum privaten

Grüne Kennzeichen sind Kennzeichen mit grüner Beschriftung auf weißem Untergrund. Sie sind für bestimmte, von der Kraftfahrzeugsteuer befreite Fahrzeuge vorgesehen. Das sind zum Beispiel: Fahrzeuge ge

Tätigkeit des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle vom 17.12.2015 beschlossen: § 1 (1) § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Die Gebühren werden - bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses der [...] Anwendung der Staffelmiete und dergleichen bleiben bei der Gebührenbemessung unberücksichtigt. § 2 (1) § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Für Leistungen des Gutachterausschusses und seiner Geschäftsstelle werden [...] sowie Ermittlungen nach § 3 Abs. 8 beträgt die Gebühr 60% der Gebühr nach Abs. 1, jedoch mindestens die Grundgebühr nach Abs. 1. (3) § 4 Abs. 9 wird wie folgt geändert: Für Auskünfte aus der Kaufpreissammlung

Sozialausschuss (1) Der Geschäftskreis des Sozialausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete: 1.1 Allgemeine soziale Angelegenheiten 1.2 Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung 1.3 Jugendarbeit 1.4 Seniorenarbeit [...] Ausschuss (1) Der Geschäftskreis des Technischen Ausschusses umfasst folgende Aufgabengebiete: 1.1 Bauleitplanung und Bauwesen (Hoch- und Tiefbau, Vermessung), 1.2 Versorgung und Entsorgung, 1.3 Straßen [...] von Feld- und Waldwegen, 1.4 Verkehrswesen, 1.5 Feuerlöschwesen und Zivilschutz, 1.6 Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten, 1.7 technische Verwaltung gemeindeeigener Gebäude, 1.8 Sport-, Spiel-, Frei

Verbindung mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes und §§ 1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Heiningen am 13. Dezember 2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung [...] t der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 390 v.H

880 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -531.194 1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0 1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3. und 1.4) von -531.194 1.6 [...] Erträge von 0 1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von 0 1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von -531 [...] beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan wird festgesetzt 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 12.527.686 1.2 Gesamtbetrag