Suche: Gemeinde Heiningen

h oder privatrechtlich) können öffentliche Auftraggeber im funktionalen Sinn sein. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Öffentliche Aufträge sind die zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Unternehmen [...] Beschaffung von Waren, die insbesondere Kauf oder Ratenkauf, Leasing, Miete oder Pacht mit oder ohne Kaufoption betreffen. Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung

nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder in einer Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags schriftlich ablehnt

im Bereich der Hochschulbildung - oft sehr schwierig sein, abzugrenzen, ob es sich im jeweiligen Einzelfall um ein Arbeitsverhältnis oder ein Praktikum handelt. Allgemeine Aussagen können hierzu nicht getroffen

erhalten eine Extraprämie in Höhe von einmalig 200 Euro. Neben den Zulagen besteht ggf. noch die Möglichkeit einer zusätzlichen steuerlichen Förderung durch den Sonderausgabenabzug. Dies gilt auch dann, wenn

Entgeltumwandlungsvereinbarungen, gilt diese Verpflichtung allerdings erst ab dem Jahr 2022. Das Wesentliche zum Thema „Betriebsrente“ haben wir für Sie zusammengefasst: Sie müssen sich nicht um die Durchführung

oder mittelbare Berechtigung für eine Riester-Förderung besteht, ist die Rürup-Rente die einzige Möglichkeit für eine staatlich geförderte zusätzliche private Altersvorsorge. Sowohl die Steuerfreistellung

. Vorzeitige Neuwahlen finden nur dann statt, wenn sich der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder selbst aufgelöst hat oder der Landtag durch Volksbegehren/Volksabstimmung aufgelöst wird [...] Jeder Wahlberechtigte hatte bei der Landtagswahl am 14. März 2021 eine Stimme. Durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen vom 26 [...] April 2022 (GBl. S. 237) wurde das Landtagswahlrecht umfassend reformiert. Künftig werden die Wählerinnen und Wähler im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage zwei Stimmen haben: eine für einen Direktkandidaten

unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen sind die Grundvoraussetzung jeder Demokratie. Bei der Landtagswahl haben Sie mit Ihren Stimmen die Gelegenheit, sich aktiv am politischen Willensbildungsprozess [...] sprozess zu beteiligen. An diesem Tag wählen Sie als Bürgerin oder Bürger von Baden-Württemberg die Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg und entscheiden somit darüber, welche Parteien im neuen [...] rung hat am 8. April 2025 nach § 19 des Landtagswahlgesetzes den 8. März 2026 als Wahltag für die Wahl zum 18. Landtag von Baden-Württemberg bestimmt.

Unter dem Stichwort " Kommunalwahlen " bietet Ihnen die Landeszentrale für politische Bildung unter anderem anschauliche Informationen zum Thema Kommunalwahlen. Die Wahlergebnisse der letzten Bürgermeister- [...] Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen erfahren Sie beim Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Die detaillierten Wahlergebnisse können Sie häufig auf den Internetseiten der einzelnen Gemeinden und Städte nachlesen

Verfahrens erforderlich, weil keine außergerichtliche Einigung zustande gekommen ist, besteht die Möglichkeit, Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe in Anspruch zu nehmen. Die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe