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ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbe- trieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines [...] veräußert, so ist in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hunde- [...] ist die wiedergefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz handelt, wer vorsätzlich oder

(2) Sie erhebt Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Heiningen und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt [...] t der gewerblichenTätigkeit in der Gemeinde Heiningen. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf [...] Gemeinde Heiningen Landkreis Göppingen Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für

sind. § 18 Inbetriebsetzung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde oder deren Beauftragte schließen die Anlage des Anschlussnehmers an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb. (2) Jede [...] Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist bei der Gemeinde über das Installationsunterneh- men zu beantragen. § 19 Überprüfung der Anlage des Anschlussnehmers (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Anlage des An [...] § 10 Einstellung der Versorgung (1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserab- nehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforder-

fortzuleiten und zu behandeln bzw. behandeln zu lassen. Zu diesem Zweck werden vom Verband die erforderlichen Zuleiter und eine Kläranlage bzw. ein Kläranlagenanschluss errichtet und betrieben. (3) Der Zweckverband [...] eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm vom Verwaltungsrat oder von der Verbandsversammlung übertragenen Aufgaben. Er hat die Befugnis zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln [...] nimmt sie am Schuldendienst nicht teil. (3) Von der Inbetriebnahme der Kläranlage an werden die jährlichen Kosten für die Verwaltung, den Betrieb und die Unterhaltung der Verbandsanlagen im Verhältnis

werden. § 6 Verkaufsbestimmungen (1) Die zum Verkauf zugelassenen Waren ergeben sich aus den entsprechenden Vorschriften der Gewerbeordnung. (2) Der Verkauf von Lebensmitteln im Sinne des Lebensmittelgesetzes [...] spätestens 2 Wochen vor dem Markttag anzumelden. Dabei muß angegeben werden: a) Name und Anschrift des Geschäftsinhabers, b) der Gegenstand des Unternehmens, c) der genaue Raumbedarf. Die Gemeinde erteilt [...] Marktmeister zulassen. Waren, Verkaufseinrichtungen und sonstige Betriebsgegenstände müssen spätestens 1 Stunde nach Beendigung der Marktzeit vom Markt entfernt sein und können widrigenfalls auf Kosten des St

privaten und geschäftlichen Telefonnummern der Leiterin des Kindergartens unverzüglich mitzuteilen, um bei plötzlicher Krankheit des Kindes oder anderen Notfällen erreichbar zu sein. § 3 Abmeldung/Kündigung [...] pädagogische Programm, die Organisation und die Betriebskosten betreffen. 4. Der Elternbeirat berichtet den Eltern mindestens einmal im Jahr über seine Tätigkeit. § 11 Inkrafttreten Die Benutzungsordnung tritt [...] Benutzungsordnung für Heininger Kindergärten Die Arbeit in den Kindergärten der Gemeinde Heiningen richtet sich nach der folgenden Ordnung und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit den hierzu erlassen

Wohngebieten und Mischgebieten bei nur einseitiger Bebaubarkeit 14 m 8 m 1.4 Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nrn. 1.1 und 1.2 genannten Sondergebieten bei nur einseitiger Bebaubarkeit [...] en Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzun- gen, Parkflächen usw.) über betriebsfertige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtun- gen verfügen. Die flächenmäßigen Teileinrichtungen [...] Deckschicht (z.B. Rasenpflaster, Rasengittersteine, Schotterra- sen) bestehen; 3. Grünpflanzungen gärtnerisch gestaltet sind; 4. Mischflächen, die in ihrer gesamten Ausdehnung sowohl für den Fahr- als auch

Bürgermeister den Sitzplatz an. § 12 Einberufung (1) Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat muss u [...] personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenbart werden. - §§ 35, 41 b GemO – § 10 Verhandlungsgegenstände (1) Der Gemeinderat verhandelt über Vorlagen des Bürgermeisters [...] Fraktion angehörenden Gemeinderäte Gelegenheit, zu einem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen. (3) Geschäftsordnungsanträge sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen

Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlichtätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsent [...] t wird auf Antrag für Auslagen ein Durchschnittssatz von 8 € pro Stunde bezahlt. § 4 Zusätzliche Entschädigung (1) Die nachfolgend genannten ehrenamtlich in der Aus- und Fortbildung tätigen Angehörigen [...] 160 € pro Jahr 55 € pro Jahr (2) Die nachfolgend genannten ehrenamtlichtätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die durch andere Tätigkeiten als in der Aus- und Fortbildung über das übliche Maß hinaus

alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 Straßengesetz) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. (2) Gehwege sind die dem öffentlichen [...] Wasser zu verunreinigen. § 9 Verkauf von Lebensmitteln im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen [...] ung (StVO) und Treppen (Staffeln). (3) Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landsch