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Anlass des Ostermarktes Aufgrund der §§ 8 Abs. 1 und 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg (GemO) [...] § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten. § 3 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 15 Abs. 1 Buchstabe a) des Gesetzes über die Ladenöffnung handelt, wer den Vorschriften dieser [...] (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Heiningen am 19. März 2007 folgende Satzung beschlossen: § 1 Ladenöffnung am Ostermontag Aus Anlass des Ostermarkts dürfen in der Gemeinde Heiningen die Verkaufsstellen

genannt, geändert mit Satzung vom 04.05.1982 20.12.1989 23.04.1997 13.03.2002 30.04.2013 § 1 Name - Sitz - Gebiet (1) Der Verband führt den Namen „Zweckverband Gewerbepark Göppingen/Voralb“ und hat seinen [...] Markung Flurstücke Nr. 2900/2, 2307/1 bis 2307/11 und FW 95. Gemeinde Eschenbach Nr. G 4 Zweckverband Gewerbepark Göppingen/Voralb Seite 2 Stand 30.04.2013 § 2 Mitglieder (1) Mitglieder des Verbands sind: a) [...] und die Auflösung des Verbands. Im übrigen gilt § 21 Abs. 1 GKZ. Eine Änderung des Beteiligungsverhältnisses nach §§ 13 Abs. 2 und 14 Abs. 1 bedarf der Zustimmung der betroffenen Verbandsmitglieder. (4)

en Mit Geldbußen kann nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser Marktordnung über 1. die Verkaufszeit nach § 2 2. den Verkauf [...] Satzung vom 10.07.1995 § 1 Öffentliche Einrichtung Die Gemeinde Heiningen betreibt den Wochen- und Jahrmarkt als öffentliche Einrichtungen. § 2 Platz, Zeit und Öffnungszeiten der Märkte (1) Der Jahrmarkt findet [...] müssen spätestens 1 Stunde nach Beendigung der Marktzeit vom Markt entfernt sein und können widrigenfalls auf Kosten des Standinhabers zwangsweise entfernt werden. § 6 Verkaufsbestimmungen (1) Die zum Verkauf

sonstigen Kindergartenferien ist das Benutzungsentgelt zu entrichten. § 7 Versicherung 1. Die Kinder sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 a) des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gesetzlich gegen Unfall versichert • auf [...] Bestimmungen mit den hierzu erlassen staatlichen Richtlinien in ihrer jeweils gültigen Fassung. § 1 Aufgabe der Kindergärten Die Kindergärten haben die Aufgabe, die Erziehung der Kinder in der Familie [...] privatrechtlich betrieben. Für die Benutzung wird ein privatrechtliches Entgelt erhoben (§ 6). § 2 Aufnahme 1. In die Kindergärten werden Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Eintritt in die Schule aufgenommen

der Erschließungsanlagen (1)Beitragsfähig sind die Erschließungskosten 1. für Anbaustraßen in bis zu einer Breite von 1.1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten 6 m 1.2 Kleinsiedlungsgebieten und [...] en nach Satz 1 Nr. 1 gehört im Falle einer erschließungsbeitragspflichtigen Zuteilung im Sinne des § 57 Satz 4 und des § 58 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs auch der Wert nach § 68 Abs. 1 Nr. 4 des Ba [...] 7 m 1.3 Dorfgebieten, reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Mischgebieten bei nur einseitiger Bebaubarkeit 14 m 8 m 1.4 Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nrn. 1.1 und 1

Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 05.11.2001 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf [...] Personen Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§ 15 Abs. 1 S. 3 Feuerwehrgesetz), sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeit [...] Höhe ersetzt (§ 15 Abs. 4 Feuerwehrgesetz). § 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer bis zu 2 aufeinanderfolgenden

Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (Gesetzblatt Seite 1) wird mit Zustimmung des Gemeinderats verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine [...] entgegenstehen. § 18 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Tonwieder [...] 1 nächtigt, 17. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 2 bettelt oder Minderjährige zu solchem Betteln anstiftet, 18. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 3 die Notdurft verrichtet, 19. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 4 außerhalb von

Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] dnung hat der Gemeinderat am 11.12.1989 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage [...] sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs gelten die Ve

haften als Gesamtschuldner. § 3 Marktgebühren (1) Wochenmarkt Das Platzgeld für jeden angefangenen laufenden Frontmeter (Tiefe 2 m) je Markttag beträgt 1,50 €. (2) Jahrmarkt a) Das Platzgeld für jeden [...] Gemeinde Heiningen Nr. M 2 Marktgebührensatzung Seite 1 Stand 12.12.2011 SATZUNG über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) vom 13.05.1985 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Bade [...] folgende Marktgebührensatzung beschlossen, geändert mit Satzung vom 10.07.1995 05.11.2001 12.12.2011 § 1 Erhebungsgrundsatz Für die Benützung von Plätzen des Wochenmarktes und des Jahrmarktes (Ostermontags-