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e Für die Benützung der gemeinsamen Mehrzweckhalle werden folgende Nutzungsentgelte angesetzt (Beschluss der Verbandsversammlung vom 25.11.2025): A. Regelmäßiger Übungsbetrieb 1. Für gemeinnützige Vereine

Voralbhalle Für die Benutzung der gemeinsamen Sporthalle werden folgende Nutzungsentgelte angesetzt (Beschluss der Verbandsversammlung vom 25.11.2025): A. Regelmäßiger Übungsbetrieb Gebühren: 1. Für gemeinnützige

oder die zum unkontrollierten Hetzen oder Reißen von Wild, Vieh oder anderen Tieren neigen. Die Entscheidung der Ortspolizeibehörde über die Einstufung als gefährlicher Hund ist für die Festsetzung der Steuer

Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den [...] öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg haben. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude [...] dem Wasserabnehmer darüber hinaus im Rahmen des ihr wirt- schaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm ge- wünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken

Umlage nach Abs. 3 ein entsprechender Zuschlag zu machen, der die Mehraufwendungen für das schwer zu reinigende Wasser berücksichtigt. Über den Zuschlagentscheidet der Verwaltungsrat nach Anhörung des [...] ung und die Festsetzung der Umlagen. d) Die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung und die Entlastung des Verbandsvorsitzenden. e) Die Entscheidung über die Anstellung und Entlassung der Bediensteten [...] der Verbandsversammlung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Verwaltungsrat an Stelle der Verbandsversammlung. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind der Verbandsversammlung

der Verweisung von dem Markt wird eine etwa entrichtete Gebühr nicht erstattet. Außerdem kann die Zulassung zum Markt vorübergehend oder dauernd untersagt werden. (3) Die Benutzung von Lautsprechern u.ä.

über die Krankheit. Diese Informationen sind insbesondere für schwangere Mütter wichtig, die in diesem Fall entscheiden, ob sie ihr Kind in den Kindergarten bringen oder nicht. Der Kindergarten ist aufgrund [...] besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Die Eltern jeder Gruppe wählen aus ihrer Mitte ein Mitglied. Sind weniger als 3 Gruppen vorhanden, wählen alle Eltern aus ihrer Mitte ein weiteres Mitglied. Für jedes [...] Körperlich und geistig behinderte Kinder können grundsätzlich aufgenommen werden. Über die Aufnahme entscheidet der Träger im Einvernehmen mit der Leitung des Kindergartens. 3. Jedes Kind wird vor der Aufnahme

Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den [...] sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend Abs. 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. [...] verbunden sind, gelten als durch die nächst- gelegene Anbaustraße erschlossen. (2) Soweit sich im Einzelfall das Erschlossensein durch eine Anbaustraße oder einen Wohn- weg aufgrund von Festsetzungen des

22 Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit (1) Im Anschluss an die Beratung wird über die vorliegenden Sachanträge Beschluss ge- fasst. Der Gemeinderat beschließt durch Abstimmungen (§ 23) und Wahlen (§ 24) [...] Annahme ohne förmliche Abstimmung feststellen. Bestehen über das Ergebnis der Abstimmung Zweifel, kann der Vorsitzende die Abstimmung wiederholen lassen. Ist namentliche Abstimmung beschlossen, geschieht [...] bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Be- werbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los

können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden. (3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse [...] Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist. Abschnitt 6 Schlussbestimmungen § 17 Zulassung von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde