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nur unter eingeschränkten Voraussetzungen anfechtbar. Falls Sie nach der Annahme der Erbschaft feststellen, dass der Nachlass überschuldet ist, haben Sie neben der Anfechtung die Möglichkeit, die Haftung

Der Betroffene selbst kann einen Antrag auf Bestellung eines Betreuers stellen. Außerdem kann jeder beim zuständigen Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung für einen anderen anregen, wenn er den Eindruck [...] Notwendigkeit der Betreuung und den Aufgabenkreis des Betreuers. Hinweis: Die rechtliche Betreuung stellt eine wichtige Hilfe für die betroffene Person dar. Da sie aber auch ein Grundrechtseingriff ist, [...] ist. Deshalb darf gegen den Willen des Betroffenen, wenn er diesen frei bilden kann, kein Betreuer bestellt werden.

Die Gemeinden erheben für die erstmalige endgültige Herstellung von einzelnen nicht leitungsgebundenen Anlagen (z.B. öffentliche Straßen, Wege, Parkflächen, Grün- und Lärmschutzanlagen) Erschließungsbeiträge [...] anfallenden Kosten. Die Einzelheiten regeln die Gemeinden in Satzungen. Schon mit Beginn der Herstellung kann die Gemeinde von Ihnen eine Vorauszahlung auf den Erschließungsbeitrag verlangen. Außerdem [...] ng und Abwasserentsorgung Mit den Gebühren für Trinkwasser und Abwasserbeseitigung werden die Herstellung und der Betrieb öffentlicher Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen finanziert. Dazu gehören z

Entgelt erzielt werden kann Dafür können Sie eine Ausnahme durch die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde beantragen. Von Nachtarbeit ist die Rede, wenn eine Tätigkeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ausgeführt [...] Nachtarbeit, Fließ- oder Akkordarbeit ersetzt nicht die grundsätzlich notwendige Mitteilung an die Aufsichtsbehörde, dass eine Mitarbeiterin schwanger ist. Diese Mitteilung muss erfolgen, sobald der Arbeitgeber

genannten Voraussetzungen erfüllen, erforderlich. Jeder Wechsel der sachkundigen Person(en) muss unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt werden (§ 6 Absatz 3 und § 7 Absatz 2 ChemVerbotsV) [...] (ChemVerbotsV) enthält insbesondere Anforderungen an das gewerbsmäßige Inverkehrbringen, Abgeben oder Bereitstellen bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische. Hierzu zählt die Notwendigkeit einer Erlaubnis oder [...] Bereitstellung bestimmter gefährlicher Stoffe oder Gemische muss eine Erlaubnis der zuständigen Behörde vorliegen (§ 6 Absatz 1 ChemVerbotsV). Apotheken, sowie die ausschließliche Abgabe an den nachfolgend

und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. In besonderen Fällen kann jedoch die zuständige Behörde (in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien) gemäß § 17 Absatz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) die [...] Gründe für eine Kündigung könnten zum Beispiel sein: dass das Unternehmen insolvent ist oder dass der Betrieb teilweise stillgelegt wird oder dass Sie eine besonders schwere Pflichtverletzung begangen haben [...] müssen Sie dies vor der Kündigung beantragen und entsprechende Nachweise erbringen. Die zuständige Behörde erteilt Ihnen die Zustimmung nur, wenn ein belegbarer Kündigungsgrund nachgewiesen werden kann.

(volle Anschrift) 2. Art der Veranstaltung: (Festzug/Straßenfest) 3. Verantwortlicher: Tel.: II. Ort und Zeit der Veranstaltung in am von bis Uhr und am von bis Uhr Die Sperrung des Marschweges bzw. des

........................................., den ................................................. (Ort) (Datum) An das Landratsamt Göppingen Straßenverkehrsamt Lorcher Straße 6 73033 Göppingen Hinsichtlich [...] die Sondernutzung entstehen. 2. Mir ist bekannt, dass der Träger der Straßenbaulast und die Straßenverkehrsbehörde keinerlei Gewähr dafür übernehmen, dass die Straßen samt Zubehör durch die Sondernutzung [...] ummen handelt. Eine Bestätigung zu dem von der Erlaubnisbehörde verlang- ten Versicherungsschutz stelle ich zur Verfügung bzw. habe ich bereits zur Verfügung gestellt. Mir ist bekannt, dass ohne eine solche

Antragsteller: Name: Straße: PLZ/Ort: Telefon: Ort, Datum Verantwortlicher in Ihrer Firma für den Vollzug der beantragten straßenverkehrsrechlichen Maßnahmen Name Tel.-Nr. über an das Bürgermeisteramt [...] bei Vollsperrung oder Umleitung eines Richtungsverkehrs Auftraggeber: Erscheint Verkehrsregelung mit Signalanlage notwendig? ja nein Tagesbaustelle (d.h. keine Verkehrsbeschränkungen über Nacht oder an [...] - _________________________________________________________________________ Skizze / Lage der BaustelleOrt Datum: Verantwortlicher in Ihrer Firma für den Vollzug der beantragten straßenverkehrsrechlichen

_____________________ ________________________________________________ (Ort und Datum) (Unterschrift der antragstellendenPerson) Bearbeitungsvermerke: Unterlagen Gebühr TÜV Göppingen / Geislingen Eingang [...] (Name und Anschrift) (Fahrschulname) (Straße) (PLZ und Ort) Zuständige technische Prüfstelle (Name und Anschrift) (Name) (Straße) (PLZ und Ort) W ir d v o n d e r G e m e in d e / S ta d t / B e h ö rd [...] Staatsangehörigkeit: Straße Hausnummer: Postleitzahl Ort: EMail freiwillige Angabe: Telefon freiwillige Angabe: undefined_4: undefined_5: AusstellendeBehörde: Ausstellungsdatum: Name des Staates in eine deutsche