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gesetzlicher Vertreter bestellt wird (zum Beispiel die Unterstützung durch einen sozialen Dienst). Zu solchen Hilfen, bei denen keine Betreuerin oder kein Betreuer bestellt wird, informiert und berät Sie die örtlich [...] ts unter Ehegatten berechtigt ist, die betroffene Person zu vertreten. Eine Betreuerin oder ein Betreuer wird in der Regel nur für eine volljährige Person bestellt. Sie oder er kann aber auch für eine [...] erforderlich sein wird. Gegen den freien Willen der betroffenen Person darf eine Betreuerin oder ein Betreuer nicht bestellt werden.

die das religiöse oder gesellschaftliche Leben des Vertriebsorts be- treffen, unmittelbar der Förderung der Ziele der Kirche oder des Vereins dienen und nicht primär auf die Erzielung von Einnahmen ge- [...] nie ausschließen. Bis zu 5% stellen Streuverluste in der Regel keinen Man- gel der geschuldeten Leistung dar. 13. Mängelrüge und Haftung Beanstandungen wegen offensichtlicher Män- gel müssen innerhalb

Wenn Ihr Unternehmen gefährliche Abfälle erzeugt, sammelt, befördert oder entsorgt, sind Sie verpflichtet, Nachweise zu führen. Mit den Nachweisdokumenten und in den Registern weisen Sie die ordnungsg

Baugenehmigung und die Baurechtsbehörde prüft nur bestimmte Punkte davon. das Kenntnisgabeverfahren: Sie informieren die Baurechtsbehörde umfassend. Das reicht aus. Die Baurechtsbehörde wird nicht weiter tätig [...] größer und komplexer, desto umfangreicher wird die Anlage von der Baurechtsbehörde geprüft. Auch soweit Bauvorhaben von der Baurechtsbehörde nicht geprüft werden, müssen sie den öffentlich-rechtlichen Vo [...] tätig. verfahrensfreie Bauvorhaben: Sie müssen keine Baurechtsbehörde informieren, die Baurechtsbehörde prüft vor Ihrem Vorhaben nichts. Jedes Verfahren ist für bestimmte Gebäudearten vorgesehen. Manchmal

die Verantwortung für das Kind nicht tragen, kann die Vollzeitpflege eine Lösung sein. Das Kind lebt für eine be­stimm­te Zeit oder dauerhaft in einer Pflegefamilie, die die Verantwortung für die Be­treu­ung [...] seine problematischen Erfahrungen aufarbeiten kann. Pflegeeltern können hier die dafür notwendige Unterstützung geben. Die Aufnahme eines Pflegekindes bedeutet sowohl für die Pflegefamilie als auch für das

Person ist der angenommenen Person und ihren Kindern vorrangig vor deren leiblichen Verwandten zum Unterhalt verpflichtet. Die Adoption einer volljährigen Person setzt immer voraus, dass die Annahme sittlich

Sie in diesen Angelegenheiten ein Volksbegehren einleiten (Zulassungsverfahren). Dies ist auch mit Hilfe einer bestehenden Organisation oder einer neu gegründeten Initiative möglich. Das Volksgesetzgebu [...] beim Innenministerium Hierfür benötigen Sie einen Gesetzentwurf mit mindestens 10.000 Unterstützungsunterschriften. Durchführung des Volksbegehrens Das Volksbegehren wird durch die Ausgabe von Eintrag

Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) verwenden möchten, müssen Sie deren Verwendung bei der zuständigen Behörde anzeigen. An die Verwendung der bestimmter Biozid-Produkte werden besondere Anforderungen gestellt [...] Beginn einer erneuten Verwendung nach einer Unterbrechung von mehr als einem Jahr bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Anwesenheit von Besucherinnen und Besuchern verwenden wollen, dann müssen Sie dies der zuständigen Behörde schriftlich anzeigen.

ftliche Zwecke oder im Zusammenhang mit vom Land finanziell unterstützten Vorhaben, um auf die Förderung hinzuweisen und das Landeswappen nicht in einer Weise verwendet wird, die für dessen Ansehen und