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(Ultraleichtflugzeuge, Hängegleiter, Gleitsegel und Fallschirmspringer) fallen nicht in die Zuständigkeit der Landesluftfahrtbehörden (Regierungspräsidien). Hier sind das Luftfahrt-Bundesamt für die

Zuletzt geändert:06.12.2024
Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen

beschwerde ist es, dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen. Hinweis: Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie keine andere Sachentscheidung erreichen. Wenn Sie eine [...] Die Verwaltung nimmt dann die Einordnung als Dienst- oder Fachaufsichtsbeschwerde vor. Als formloser Rechtsbehelf kann die Dienstaufsichtsbeschwerde keine förmlichen Rechtsbehelfe (Rechtsmittel) ersetzen [...] politischen Verantwortung: Ministerinnen und Minister, Landrätinnen und Landräte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Gegen diese Personen können Sie grundsätzlich keine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen

Zuletzt geändert:06.12.2024
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Zuletzt geändert:06.12.2024
Datenschutzkontrolle - Datenschutzbeschwerde einreichen (personenbezogen)

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Zuletzt geändert:06.12.2024
Verwendung des Landeswappens - Genehmigung beantragen

ftliche Zwecke oder im Zusammenhang mit vom Land finanziell unterstützten Vorhaben, um auf die Förderung hinzuweisen und das Landeswappen nicht in einer Weise verwendet wird, die für dessen Ansehen und

Zuletzt geändert:06.12.2024
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Die Frage, inwieweit eine Privatperson Einsicht in die bei einer Behörde geführten Akten nehmen kann, stellt sich vor allem dann, wenn die Person in einem sie betreffenden Verwaltungsverfahren als Ant [...] oder Antragsteller oder sonst Beteiligte oder Beteiligter klären will, welchen Sachverhalt eine Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat oder welche rechtlichen Möglichkeiten ihr/ihm zur Verfügung [...] den Informationsfreiheitsgesetzen - Akteneinsicht beantragen. Dann entscheidet die aktenführende Behörde aber nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie Akteneinsicht gewährt. In diesem Fall hat eine Privatperson

Zuletzt geändert:06.12.2024
Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen

Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen nehmen diese in der Regel mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Deshalb benötigen Sie zur Durchführung eine Erlaubnis. Eine solche Erlaubnis benötigen Sie vor a

Zuletzt geändert:06.12.2024
Finanzdienstleistungen (Kreditwesengesetz) - Erlaubnis beantragen

hinaus auf einzelne Finanzdienstleistungen beschränkt werden und zieht eine laufende Aufsicht der Behörde über den Finanzdienstleister nach sich. Für folgende bestimmte Finanzdienstleistungen benötigen Sie eine [...] sing die Anlageverwaltung und eingeschränktes Verwahrgeschäft. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen. Die Erlaubnis kann darüber hinaus

Zuletzt geändert:06.12.2024
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beantragen

Hinweis: Bei einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro müssen Kinder beziehungsweise Eltern keinen Unterhalt zahlen. Die Grundsicherung umfasst den gültigen Regelsatz, die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft

Zuletzt geändert:06.12.2024
Lebensmittelsicherheit - Verbraucherbeschwerde einreichen

Lebensmittel, Kosmetika und Bedarfsgegenstände müssen sicher sein und dürfen Sie nicht täuschen. Beschwerden über diese Produkte sollten Sie immer zuerst dem Betrieb vortragen. Der Betrieb leistet in

Zuletzt geändert:06.12.2024

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