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Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Heiningen wird in der Zeit vom 6. September 2021 bis 10. September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Heiningen, Hauptstraße 30, 73092 Heiningen, Bürgerbüro (rollstuhlgerecht) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 6. September 2021 bis zum 10. September 2021, spätestens am 10. September 2021 bis 12:00 Uhr, bei der Gemeinde Heiningen, Hauptstraße 30,73092 Heiningen, Bürgerbüro Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 5. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 263 Göppingen
· durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder
· durch Briefwahl
teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 5. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10. September 2021) versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. September 2021, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
· einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
· einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
· einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellroten Wahlbriefumschlag und
· ein Merkblatt für die Briefwahl.
Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Heiningen, den 26. August 2021
Gemeinde Heiningen
Hauptstraße 30
73092 Heiningen
Veröffentlicht am 26.08.2021, Dill
Sitzungen des Gemeinderats und des Technischen Ausschusses
Einladung zur Sitzung des Technischen Ausschusses
am Montag, 26. Juli 2021
um 18:15 Uhr im Ökumenisches Gemeindehaus
Tagesordnung - öffentlich
1. Bürger fragen
2. Bauvoranfrage: Anbau für Wohnraumerweiterung, Auchtert 1, Flst. Nr. 3472, Heiningen
3. Bekanntgaben und Anfragen
Zuhörer sind herzlich eingeladen.
Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auch über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Heiningen unter dem Link heiningen-online.ris-portal.de .
Einladung zur Sitzung des Gemeinderates
am Montag, 26. Juli 2021
um 18:30 Uhr im Ökumenisches Gemeindehaus
Tagesordnung - öffentlich
1. Bürger fragen
2. Kunstrasenplatz: Fachmeinung der Herstellerfirma Kutter zur Pflege und Erneuerung
3. Vorstellung Radwegekonzeption des Ingbüros IGV
4. Bebauung Langestraße 47:
a) Bebauungsvorstellung der Kreissparkasse
b) Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Breite II im Bereich Langestraße 47 v. a. hinsichtlich Vollgeschosszahl und Baufenster
5. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag aus dem Jahr 2012 zum Ausbau der Mörikestraße und des Endausbaus von Bauabschnitt 1 des Baugebietes Breite III
6. Umschuldung von zwei Krediten der L-Bank -Aufrufangelegenheit-
7. Bekanntgaben und Anfragen
Zuhörer sind herzlich eingeladen.
Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auch über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Heiningen unter dem Link heiningen-online.ris-portal.de .
Veröffentlicht am 19.07.2021, Häußler
Änderung des Kindergartenentgelts zum 01.01.2022
Grundsteuerjahreszahlung für das Jahr 2022
Antrag kann jetzt gestellt werden
Grundsteuerjahresbeträge über 15,-- Euro können außer in Raten auch in einem Betrag am
1. Juli entrichtet werden. Die Jahreszahlung ist aber nur auf Antrag möglich, der für das
Kalenderjahr 2022 spätestens bis zum 30. September 2021 zu stellen ist, wenn er nicht
schon in einem früheren Jahr gestellt wurde. Eine stillschweigende Jahreszahlung der
Grundsteuer am 1. Juli ist nicht möglich. Sie würde zur Folge haben, dass für die am 15.
Februar und 15. Mai fälligen Grundsteuerbeträge Säumniszuschläge erhoben werden
müssten.
Die beantragte Grundsteuerzahlung in einem Jahresbetrag am 1. Juli bleibt für den
Steuerzahler so lange maßgebend, bis er ihre Änderung beantragt. Die Änderung ist
ebenfalls bis zum 30. September des vorhergehenden Kalenderjahres zu beantragen.
Veröffentlicht am 31.08.2021, Häußler
Amtliche Bekanntmachung der Änderung der Friedhofssatzung
Die 4. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 15.11.2010 finden Sie hier.
Veröffentlicht am 24.06.2021, Kienbacher
Sitzung des Sozialausschusses
Einladung zur Sitzung des Sozialausschusses
am Donnerstag, 1. Juli 2021
um 18:00 Uhr
im Sitzungssaal des Rathauses
Tagesordnung - öffentlich
1. Bericht Stand neue Gruppe im Kinderhaus Kleine Strolche
2. Anpassung der Kindergartengebühren
3. Information/Beratung (mündl.) über Entwicklungen in der Schule: Digitalisierung, Ganztagesschule, Corona
4. Verschiedenes
Zuhörer sind herzlich eingeladen.
Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auch über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Heiningen unter dem Link heiningen-online.ris-portal.de .
Veröffentlicht im Ris-Portal am 24.06.2021, Dill
8. Nachtrag zu den öffentlich rechtlichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Göppingen und dem Abwasserverband Heiningen, Dürnau, Eschenbach und Gammelshausen vom 23.07.1980
Die öffentlich rechtliche Vereinbarung finden Sie hier.
Veröffentlicht am 10.06.2021, Häußler
Amtliche Bekanntmachung Landratsamt Göppingen Forstschäden-Ausgleichsgesetz Stand: Mai 2021
Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in dem Forstwirtschaftsjahr 2021 (HolzEinschlBeschrV2021) vom 14. April 2021 (BGB1. I S. 808) hier einsehen.
Veröffentlicht am 02.06.2021, Häußler
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben nach §§ 192 — 197 BauGB (Wertermittlung) auf die Stadt Göppingen
Die Gemeinden und die Stadt Göppingen wollen im Bereich der amtlichen Wertermittlung (§§ 192 – 197 BauGB) zusammenarbeiten und hierzu einen gemeinsamen Gutachterausschuss mit einer Geschäftsstelle bilden. Dieser Zusammenschluss wurde mit der geänderten und am 10.10.2017 in Kraft getretenen Gutachterausschussverordnung möglich, welche die interkommunalen Kooperationsmöglichkeiten erweitert hat. Durch den geplanten Zusammenschluss sollen insbesondere die Kauffälle in einer gemeinsamen Kaufpreissammlung erfasst und die Auswertung der Kauffälle nach einem einheitlichen Verfahren sichergestellt werden, die Anzahl der auswertbaren Kauffälle erhöht und die sich daraus ergebenden Synergieeffekte bezüglich Datenumfang und -qualität genutzt werden können. Mit dem Zusammenschluss übergeben die Gemeinden die Aufgabe nach §§ 192-197 BauGB zur Erfüllung an die Stadt Göppingen. Ziel der Zusammenarbeit ist die Ableitung und die Veröffentlichung von gemeinsamen Bodenrichtwerten (§ 196 BauGB) und der sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten (§ 193 Abs. 5 BauGB) in einem gemeinsamen Grundstücksmarktbericht. Grundlage für die Zusammenarbeit bildet § 1 Abs. 1 Satz 2 GuAVO. Die Gemeinden sind sich darüber einig, dass diese Form der Zusammenarbeit um andere Gemeinden erweitert werden kann, soweit die Gemeinden im selben Landkreis liegen und benachbart sind (§ 1 Abs. 1 Satz 2 GuAVO).
Die vollständige Öffentliche Bekanntmachung finden Sie hier.
Veröffentlicht am 02.06.2021, Häußler
Öffentliche Bekanntmachung Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Kurzländ, 4. Änderung“
Öffentliche Bekanntmachung hier abrufen
Veröffentlicht Häußler 27.05.2021
Der Entwurf des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit zugehöriger Begründung können Sie hier einsehne:
Veröffentlicht Schwarz 02.06.2021
Feststellung der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Heiningen
Entschädigung ehrenamtliche Tätigkeit
2. SATZUNG zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 19.12.2000 finden Sie hier
Veröffentlicht am 18. Mai 2021, Häußler
Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021
Die Festsetzung können Sie hier abrufen.
Veröffentlicht am 26.04.2021, Häußler
Fälligkeit der 2. Rate Wasser- und Abwassergebühren am 15. Mai 2021
Am 15. Mai 2021 wird die 2. Rate der Wasser- und Abwassergebühren für das Jahr 2021 fällig. Die Zahlungspflichtigen werden an die Entrichtung der Vierteljahresraten erinnert, die auf den zuletzt zugestellten Abrechnungsbescheid ausgedruckt sind. Sofern eine Abbuchungsermächtigung vorliegt, werden die Vierteljahresraten abgebucht.
Veröffentlicht am 30.04.2021, Häußler
Fälligkeit der Grund- und Gewerbesteuer am 15. Mai 2021
Am 15. Mai 2021 wird die zweite Rate der Grund- und Gewerbesteuer für das Jahr 2021 fällig. Die Zahlungspflichtigen werden an die Entrichtung der Vierteljahresraten erinnert, die auf den zuletzt zugestellten Steuerbescheiden ausgedruckt sind. Sofern eine Abbuchungsermächtigung vorliegt, werden die Vierteljahresraten abgebucht.
Veröffentlicht am 30.04.2021, Häußler
Haushaltssatzung 2021
Haushaltssatzung Zweckverband Gewerbepark Göppingen/Voralb Haushaltsjahr 2021
Einladung zur Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Voralb
am Montag, 19. April 2021 um 19:00 Uhr
in der Technotherm-Halle
Tagesordnung - öffentlich
1.Feststellung Jahresabschluss 2019
2.Sanierung Voralbhalle: Vergabe von Bauleistungen und Kostenfortschreibung
3.Erstmalige Einrichtung eines Mountainbike-Trails und eines Dirtbike-Parks auf Gemarkung Heiningen unter Regie des Gemeindeverwaltungsverbandes Voralb
4.Technotherm-Halle: Kameraüberwachung
5.Bekanntgaben, Anfragen
Zuhörer sind herzlich eingeladen.
Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auch über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Heiningen unter dem Link heiningen-online.ris-portal.de .
Veröffentlicht am 13.04.2021, Häußler
Einladung zur Sitzung des Abwasserverbandes
am Donnerstag, 6. Mai 2021 um 19:00 Uhr
im Gemeindehaus Gammelshausen
Tagesordnung - öffentlich
1. Feststellung Jahresabschluss 2019 mit Bilanz zum 31.12.2019
2. Nachtrag zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Göppingen und dem AZV
Anpassung des Investitionskostenanteils und des Einleitungsrechts
3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
4. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
5. Prüfung der Bauausgaben der Haushaltsjahre 2017 - 2019 durch die Gemeindeprüfungsanstalt
6. Bericht aus der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Kläranlage
7. Bekanntgaben und Anfragen
Zuhörer sind herzlich eingeladen.
Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auch über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Heiningen unter dem Link heiningen-online.ris-portal.de .
Veröffentlicht am 23. April 2021, Häußler
Vergabebekanntmachung „Ausschreibung Sanierung Voralbhalle“
Hundesteuerbescheide und Fälligkeit der Grund -und Gewerbesteuer 2021
Fälligkeit der Grund- und Gewerbesteuer am 15. Februar 2021
Am 15. Februar 2021 wird die 1. Rate der Grund- und Gewerbesteuer für das Jahr 2021 fällig. Die Zahlungspflichtigen werden an die Entrichtung der Vierteljahresraten erinnert, die auf den zuletzt zugestellten Steuerbescheiden ausgedruckt sind. Sofern eine Abbuchungsermächtigung vorliegt, werden die Vierteljahresraten abgebucht.
veröffentlicht am 02.02.2021 bis 25.02.2021, Häußler
In diesen Tagen werden die Hundesteuerbescheide für das Jahr 2021 zugestellt.
Bitte lesen Sie hier mehr.
veröffentlicht am 21.01.2021 bis 25.02.2021, Häußler
Vogelschutzgebiet
Das Regierungspräsidium Tübingen hat für das Vogelschutzgebiet „Mittlere Schwäbische Alb“ (7422-441) die Erfassung von Vogelarten beauftragt, um auf dieser Grundlage den Natura 2000-Managementplan zu erarbeiten. Die Vergabe erfolgte über vier Lose.
Die beauftragten Gutachter beginnen mit den Vogelerfassungen ab März 2021.
Die Kartierungen dauern voraussichtlich bis September 2022.
Zum Beginn der Kartierarbeiten werden die Gemeinden und Ortschaftsverwaltungen gebeten, die angehängte Mitteilung des Regierungspräsidiums Tübingen vom Februar 2021 zu veröffentlichen, um Eigentümer und Bewirtschafter zu informieren.
Die Öffentliche Bekanntmachung finden Sie hier,
die Übersichtskarte der Kartierung hier.
Veröffentlicht am 23.02.2021, Häußler
Landratsamt - Flurbereinigungsbehörde-
Öffentliche Bekanntmachung vom 01.09.2021 Flurbereinigung Eislingen / Süßen ( B 10 / B 466), Landkreis Göppingen Absteckung der neuen Grundstücke Die untere Flurbereinigungsbehörde des Landratsamts Göppingen wird ab Mitte September 2021 im Gebiet der Flurbereinigung Eislingen / Süßen (B 10 / B 466) auf den Gemarkungen Holzheim, Eislingen, Süßen, Gingen und Donzdorf die Grenzen der neuen Grundstücke zunächst im Grünland und Wald abstecken und vermarken. Diese Vermessungsarbeiten erfolgen durch das Amt für Vermessung und Flurneuordnung, Gartenstraße 13, 73312 Geislingen an der Steige, Tel. 07331/304-270. Die Bewirtschafter der Grundstücke werden darauf hingewiesen und gebeten, Pflöcke, Stäbe, Grenzmarken und Vermessungszeichen nicht zu entfernen und zu verändern. Sobald alle neuen Grenzpunkte abgemarkt und aufgemessen sind, wird das Flurneuordnungsamt im Herbst 2022 die Teilnehmer (Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten) durch einen Beschluss, der öffentlich bekannt gemacht wird, in ihre neuen Grundstücke einweisen. Zugleich erhält jeder Teilnehmer ein Verzeichnis und eine Karte, aus denen die Daten und die Lage der neuen Grundstücke zu entnehmen sind. Rechtsgrundlage für diese Arbeiten sind das Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg (VermG). Nach § 35 FlurbG sind Beauftragte der Flurbereinigungsbehörde berechtigt, zur Durchführung der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzunehmen.
gez. Cohausz
Veröffentlicht am 27.08.2021, Häußler
Verpachtung der Schafweide 2021/2022
Das Bürgermeisteramt hat mit dem Schafhalter Karl- Martin Haag, Feldwiesenstraße 10 in
Heiningen wieder einen Schafweide-Pachtvertrag abgeschlossen, der folgende Bestandteile
enthält:
1. Herbstweide vom 01.09.2021 bis zum 10.11.2021. Die Wiesen sind von der
Beweidung ausgenommen
2. Winterschafweide vom 11.11.2021 bis 02.02.2022 (Lichtmeß).
Die Eigentümer und Pächter landwirtschaflicher Grundstücke werden um Beachtung
gebeten.
Veröffentlicht am 31.08.2021, Häußler
